Plenum 10. März 2016 - Mündliche Anfragen

Wie werden ESF-Mittel zur Sicherung des Fachkräftebedarfs in Südniedersachsen verwendet?

Abgeordnete Christian Grascha, Hermann Grupe, Gabriela König, Jörg Bode und Almuth von Below-Neufeldt (FDP)

Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr namens der Landesregierung

Vorbemerkung der Abgeordneten

Für Deutschland stehen 2,7 Milliarden Euro ESF-Mittel im Zeitraum 2014 bis 2020 zur Verfügung. 36 % dieser Mittel verteilen sich auf die 26 ESF-Programme des Bundes und 64 % auf die ESF-Länderprogramme. Ein wichtiges Ziel ist die Sicherung von Fachkräften durch Bildung und die Förderung der Gleichstellung. Niedersachsen ist einen Sonderweg gegangen und hat das deutschlandweit einzige Multifondsprogramm aus den Mitteln der Strukturfonds EFRE und ESF eingerichtet. Beide „Fördertöpfe“ ergeben zusammen 978,31 Millionen Euro bis ins Jahr 2020. Hiervon sind 287,52 Millionen Euro für den ESF und hiervon 26 Millionen Euro für regionale Fachkräfteprojekte vorgesehen. Ein Teil der zur Verfügung stehenden Mittel wurde von einer Zuschussförderung in eine revolvierende Förderung umgewandelt. Außerdem wird finanzschwachen Kommunen eine millionenschwere Kofinanzierungshilfe angeboten.

Laut Eigenaussage der Staatskanzlei zum Multifondsprogramm EFRE/ESF werden die Mittel „effizient und zielgenau in den verschiedenen Landesteilen“ eingesetzt (http://www.stk.niedersachsen.de/startseite/themen/regionale_landesentwicklung_und_eufoerderung/eufoerderung/efre_esf/foerderperiode_2014_2020/multifondsprogramm/multifondsprogramm-efreesf-137398.html). „Durch Qualifikation, Integration und Inklusion“ soll u. a. dem Fachkräftebedarf begegnet werden. Zu den Prioritäten der Förderung mit Bezug auf den Fachkräftebedarf kann man die Förderung der Beschäftigung durch Gleichstellung und regionale Ansätze zur Fachkräftesicherung, die Förderung von Beschäftigungs- und regionalen Sozialdienstleistungsinnovationen, die Armutsbekämpfung durch aktive Eingliederung und Investitionen in Bildung, Ausbildung und Berufsbildung zählen.

Vorbemerkung der Landesregierung

Das Land Niedersachsen richtet die Förderung aus den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds in der Förderperiode 2014-2020 konsequent auf die Ziele der Strategie „Europa 2020“ für ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum aus. Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels eröffnet die Niedersächsische Landesregierung den Regionen neue Gestaltungsperspektiven, um die EU-Fördermittel insbesondere den regionalen Bedürfnissen entsprechend gezielt einsetzen zu können. Dafür stehen in Niedersachsen für die Förderperiode 2014 – 2020 etwa 2,1 Mrd. Euro an EU-Mitteln aus den Fonds ESF, EFRE und ELER zur Verfügung.
Im Rahmen der Fachkräfteinitiative Niedersachsen sind für die Fachkräftesicherung aus dem Multifondsprogramm für den ESF und EFRE rd. 200 Mio. Euro ESF-Mittel für Fördermaßnahmen in diesem Bereich vorgesehen. Die beteiligten Ressorts haben ein breites Spektrum an Maßnahmen zur Qualifizierung, Ausbildungsförderung und Arbeitsmarktintegration im Rahmen der Prioritätsachsen des Operationellen Programms entwickelt. Sämtliche ESF-Richtlinien hierzu sind inzwischen in Kraft getreten. Für die Förderung von Projekten durch die Richtlinie des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft Arbeit und Verkehr (MW) „Unterstützung Regionaler Fachkräftebündnisse“ stehen rd. 26 Mio. € ESF Mittel zur Verfügung.

Die Regionalen Fachkräftebündnisse sollen die Fachkräfteinitiative Niedersachsen auf die regionale Ebene transportieren und dort verankern. Vor diesem Hintergrund hatte das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft Arbeit und Verkehr im Frühjahr 2015 die regionalen Akteure und Arbeitsmarktpartner dazu aufgerufen, sich zu Regionalen Fachkräftebündnissen zusammenzuschließen und einen Antrag auf Anerkennung als Regionales Fachkräftebündnis zu stellen. Als Ergebnis dieses Aufrufs wurden acht regionale Fachkräftebündnisse anerkannt. Damit konnte das Ziel einer in Niedersachsen flächendeckenden Auswahl und Unterstützung Regionaler Fachkräftebündnisse erreicht werden. Die Niedersächsische Landesregierung setzt mit ihrer Fachkräfteinitiative und den acht regionalen Fachkräftebündnissen auf regionale Partnerschaften und regionale Lösungen. Die Regionalen Fachkräftebündnisse arbeiten mit den jeweiligen Arbeitsmarktpartnern zusammen.

Dies vorausgeschickt wird die Anfrage seitens der Landesregierung wie folgt beantwortet:

1. Vor dem Hintergrund, dass das Operationelle Programm für den EFRE und den ESF vor einem Jahr genehmigt wurde: Welche ESF-Maßnahmen mit Bezug auf die Fachkräftesicherung, Fachkräftebündnisse und -initiativen sind im Programmgebiet des Südniedersachsenplanes seither angelaufen?

Alle ESF-Fördermaßnahmen (Förderrichtlinien und –grundsätze) sind veröffentlicht. Insgesamt wurden in Südniedersachsen im Rahmen des Operationellen Programms bereits 50 Projekte bewilligt: 39 im Rahmen der Richtlinie „Weiterbildung in Niedersachsen“, 7 im Rahmen der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Jugendwerkstätten und Pro-Aktiv-Centren und 4 im Rahmen der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Koordinierungsstellen Frauen und Wirtschaft. Weiterhin wurden nach den Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Integration von Frauen in den Arbeitsmarkt (FIFA), von Maßnahmen zur Qualifizierung und Arbeitsmarktintegration „Qualifizierung und Arbeit“ und von innovativen Bildungsprojekten in der beruflichen Erstausbildung bereits erste Anträge gestellt. Insgesamt befinden sich aus allen genannten Richtlinien derzeit weitere 34 gestellte Anträge in Prüfung.

2. Vor dem Hintergrund des Programmgebietes des Südniedersachsenprogramms (fünf Landkreise) und der acht Regionalen Fachkräftebündnisse in Niedersachsen: Warum ist es sinnvoll, das Programmgebiet des Südniedersachsenplans auf drei unterschiedliche Fachkräftebündnisse und Koordinierungsstellen („SüdOstNiedersachsen“ = Landkreis Goslar, „Südniedersachsen“ = Landkreise Osterode/am Harz, Göttingen und Northeim sowie „Leine-Weser“ = Landkreis Holzminden) mit unterschiedlichen Handlungskonzepten aufzuteilen?

Der Aufruf zur Bewerbung als Fachkräftebündnis richtete sich explizit an alle maßgeblichen Arbeitsmarktakteure, die ein solches Bündnis schließen oder bestehende Initiativen weiter entwickeln wollen. Aufgrund der Anforderungen haben sich die regionalen Fachkräftebündnisse in Niedersachsen maßgeblich an bestehenden Organisations- und Beteiligungsstrukturen der Arbeitsmarktakteure orientiert und institutionalisiert. Damit profitiert Südniedersachsen von drei Initiativen, die untereinander gut vernetzt sind und einen nachhaltigen Beitrag zur Fachkräftesicherung in der Region leisten.

3. Wie schätzt die Landesregierung den Fachkräftebedarf im Programmgebiet des Südniedersachsenplanes bis 2020 ein, und ist sie der Meinung, diesem unter Zurhilfenahme der ESF-Mittel für das Programmgebiet des Südniedersachsenplanes ausreichend durch Qualifikation, Integration und Inklusion begegnen zu können?

Nach der 13. koordinierten Bevölkerungsvorausberechnung für die Bundesländer wird die Bevölkerung im Erwerbsalter in Niedersachsen bis zum Jahr 2040 – trotz Zuwanderung - um rund 17 Prozent zurückgehen. Das entspricht einer Verringerung der Personen im erwerbsfähigen Alter von 20 bis unter 67 Jahren in der Größenordnung von rund 800.000. Schon heute fehlen in einzelnen Berufen und Branchen des Landes gut ausgebildete Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Die Folgen des demografischen Wandels auf die Erwerbsbevölkerung in der Region Südniedersachsen sind bereits jetzt zu spüren. Dieser Wandel schreitet in Südniedersachsen schneller voran als im Bundesdurchschnitt, wodurch die altersbedingten Abgänge durch immer weniger Nachwuchskräfte nicht mehr ausgeglichen werden.

Mit der Fachkräfteinitiative Niedersachsen und dem Einsatz der ESF-Mittel im Rahmen des Multifondsprogramms (vgl. Vorbemerkungen) unterstützt die Landesregierung drei Fachkräftebündnisse in der Region Südniedersachsen und trägt außerdem durch die zu Frage 1 dargestellten ESF-Maßnahmen und –Projekte zur Fachkräftesicherung in dieser Region bei.