Plenum 15. Juni 2017 - Mündliche Anfragen

Abgeordnete Gabriela König, Jörg Bode, Jan-Christoph Oetjen, Christian Dürr und Christian Grascha (FDP)

Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr namens der Landesregierung

Vorbemerkung der Abgeordneten

„Niedersachsens Grüne wollen die Möglichkeiten von Online-Shopping und Callcentern am Sonntag einschränken“ berichtete die Nachrichtenagentur dpa am 6. Juni 2017. Den Grünen geht es darum, den „Sonntag zu verteidigen“ (ebenda) und gleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen dem Einzelhandel und dem Online-Vertrieb herzustellen.

Vorbemerkung der Landesregierung

Nach Kenntnis der Landesregierung haben die Grünen Niedersachsens keine Einschränkung des Online-Handels gefordert. Das Wahlprogramm enthält nach Medienberichten, lediglich die Forderung, dass die geltenden Schutzregelungen für Arbeitnehmer*innen auch Sonn- und Feiertagen gelten.

1. Welche rechtlichen Möglichkeiten gibt es, den globalen Online-Handel an Sonntagen zu reglementieren?

Für den Niedersächsischen Gesetzgeber bestehen keine rechtlichen Möglichkeiten, den globalen Online-Handel an Sonntagen zu reglementieren. Niedersächsische gesetzliche Regelungen entfalten nur auf dem Gebiet des Landes Niedersachsen, bundesdeutsche gesetzliche Regelungen nur innerhalb der Grenzen der Bundesrepublik Deutschland rechtliche Wirkung.

Digitalisierung und Virtualisierung aller Lebensbereiche, auch des Online-Handels, kennen keine nationalstaatlichen Grenzen. Nationale Vorschriften allein reichen in einer digitalen und damit auch internationalen Arbeitswelt nicht aus, um wirksam Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit zu gewährleisten. Dies kann nur sichergestellt werden, wenn auch auf EU-Ebene und darüber hinaus auf internationaler Ebene Vereinbarungen über Mindeststandards, insbesondere ILO-Arbeits- und Sozialstandards (ILO=Internationale Arbeitsorganisation), getroffen werden. Im Rahmen der 93. Arbeits- und Sozialministerkonferenz 2016 haben die Arbeits- und Sozialminister der Länder das Bundesministerium für Arbeit und Soziales gebeten, hier initiativ zu werden.

2. Wie können sonntägliche Einschränkungen bei Callcentern und Online-Händlern zur Stärkung des stationären Einzelhandels beitragen?

Wie in der Vorbemerkung geschildert wurde die Forderung nach Kenntnis der Landesregierung nicht erhoben, sondern ein besserer Schutz von Sonn- und Feiertagen aus Arbeitnehmersicht gefordert. Da unklar ist, wie eine Einschränkung des Online Handels am Sonntag aussehen und rechtlich geregelt werden soll, liegen der Landesregierungen keine Informationen zu möglichen Auswirkungen auf den stationären Handel vor.

3. Würden Einschränkungen bei Callcentern und Online-Händler auch die Onlineportale des stationären Einzelhandels betreffen?

Auf die Antwort zu Frage 2 wird verwiesen.