Plenum 18. Mai 2017 - Mündliche Anfragen

Abgeordnete Dr. Gero Hocker, Gabriela König, Jörg Bode, Hillgriet Eilers, Hermann Grupe und Christian Dürr (FDP)

Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr namens der Landesregierung

Vorbemerkung der Abgeordneten

„In der E-Falle“ lautete die Überschrift eines Beitrags über die zukünftige Entwicklung der Automobilindustrie und deren Arbeitsplätze (Das Parlament, 18. April 2017). Dort heißt es, dass die europäische Automobilindustrie derzeit in 221 Werken produziert und nach Angaben der IG Metall ca. 11 Millionen Mitarbeiter beschäftigt. In Deutschland sind gemäß dem Verband der Automobilindustrie (VDA), 812 892 Stammbeschäftigte (Stand: Juni 2016) in der Automobilindustrie beschäftigt. Hiervon sind 250 000 in der Motoren- und Getriebefertigung und 75 000 im Zusammenbau von Dieselaggregaten angestellt. Weiter heißt es in dem Beitrag, dass bei Einführung und Marktdurchdringung der E-Mobilität sechs heutige Arbeitsplätze bei Herstellern und Zulieferern wegfallen und lediglich ein neuer Arbeitsplatz entsteht. Jörg Hoffmann von der IG-Metall formuliert infolge dessen, dass der Wandel eine Riesenherausforderung sei und nichts über das Knie gebrochen werden dürfe (Das Parlament, 18. April 2017). Er fordert von der Politik eine „sanfte Landung“ im Sinne der Beschäftigten (ebenda). Alleine für VW stehen 23 000 Arbeitsplätze auf dem Spiel. Die rot-grüne Landesregierung propagiert seit Jahren den Umstieg auf elektrische Antriebe und nimmt für sich in Anspruch, in der Elektromobilität eine Vorreiterrolle zu spielen. (http://www.mw.niedersachsen.de/startseite/themen/verkehr/mobilitaet_innovation/schaufenster_elektromobilitaet/schaufenster-elektromobilitaet-113036.html). „Insbesondere die niedersächsische Landesregierung hatte sich im Bundesrat massiv für die Prämie starkgemacht, um den batteriebetriebenen Elektroantrieben zum Durchbruch zu verhelfen“ (HAZ, 13. Februar 2017). Trotzdem kommt die E-Mobilität in Niedersachsen mit 1 020 Zulassungen im Jahr 2015 ohne Prämie und 1 010 Zulassungen im Jahr 2016 mit Prämie „nicht in Fahrt“ (HAZ, 13. Februar 2017). Im Bundesrat stimmte die Landesregierung zudem einer Prüfbitte zur europaweiten Harmonisierung in Bezug auf Abgaben und steuerrechtliche Instrumente zu, „damit spätestens ab dem Jahr 2030 unionsweit nur noch emissionsfreie Pkw zugelassen werden“. Im Programmentwurf von Bündnis 90/Die Grünen zur Landtagswahl 2018 heißt es: „Wir GRÜNEN setzen uns dafür ein, dass ab 2030 keine neuen Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren mehr zugelassen werden“ (Kapitel 7.1). Laut dem Beitrag „In der E-Falle“ (Das Parlament, 18. April 2017) plant die IG Metall einen eigenen Übergangsplan von der Verbrennungstechnologie hin zur emissionsfreien Mobilität. Demnach ist sogar eine Weiterentwicklung der Verbrennungstechnologie bis mindestens 2030 parallel zur Entwicklung der E-Mobilität geplant. Dies könnte sogar ein positives Beschäftigungssaldo in der Autoindustrie auslösen. Gemäß Beitrag „In der E-Falle“ werden solche Überlegungen durch Studien von KPMG, Ernst & Young, Roland Berger und Arthur De Little bestätigt. Im Beitrag heißt es auch: „Die Berater gehen davon aus, dass die Verbrenner-Technologie noch wesentlich länger am Markt sein wird, als den Befürwortern eines schnellen Ausstiegs lieb ist“ (Das Parlament, 18. April 2017).

1. Wie sieht aus Sicht der Landesregierung die Zukunft von Verbrennungsmotoren zeitlich und technisch aus?

Der Verbrennungsmotor wird auch zukünftig als Übergangstechnologie für einen gewissen Zeitraum eine wichtige Bedeutung in der Automobilindustrie und für die individuelle Mobilität besitzen. Hierbei gilt es aber, das bestehende Potential dieser Technologie stärker zu erschließen und sowohl bei der Effizienz der Kraftstoffnutzung als auch bei der Verminderung des Schadstoffausstosses die vorhandenen technischen Möglichkeiten weiterzuentwickeln und einzusetzen. Sowohl die Automobilhersteller als auch die Zulieferindustrie sind in der Entwicklung von technisch wirksamen und wirtschaftlichen Systeme bereits weit vorangeschritten. Bereits Ende 2019 werden 80 Prozent der Diesel-Pkw-Neuzulassungen mit SCR ausgestattet sein, der modernsten Abgasreinigungstechnologie. Zu Beginn der nächsten Dekade wird es nahezu jeder neu zugelassene Diesel-Pkw sein. Damit ist die Stickoxidfrage bei Diesel-Neufahrzeugen deutlich verbessert. Desgleichen werden bei den Benzinmotoren durch technische Weiterentwicklungen Effizienzerhöhungen und Schadstoffminderung erfolgen. Langfristig wird jedoch die Elektromobilität die Verbrennungstechnologie ablösen. Eine zeitliche Aussage ist aus heutiger Sicht nicht belastbar zu nennen.

2. Über welche Fahrzeugarten und -typen könnte oder wird sich ein Zulassungsverbot von Verbrennungsmotoren ab 2030 erstrecken?

Ein Zulassungsverbot ist derzeit spekulativ und wird von der Landesregierung abgelehnt.

3. Wie beurteilt die Landesregierung Aussagen zur begrenzten Zukunft von Verbrennungsmotoren, wie sie z. B. im Programmentwurf von Bündnis 90/Die Grünen ausgeführt werden?

Die Landesregierung strebt eine Balance zwischen Ökonomie und Ökologie an. Der Verbrennungsmotor wird als Übergangstechnologie auch in den nächsten Jahren noch benötigt werden, gleichzeitig wächst u. a. die Elektromobilität überproportional. Die Landesregierung befürwortet Vorgaben, die sich an dem technisch Machbaren orientieren. Zu Parteiprogrammen oder -beschlüssen nimmt die Landesregierung keine Stellung.