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Plenum 2. Februar 2017 - Mündliche Anfragen

Frage 30


Bleibt die Landesregierung laut aktuellem „Bundesländerindex Mobilität und Umwelt“ ein Verkehrssicherheitskonzept schuldig?

Abgeordnete Karl-Heinz Bley und Karsten Heineking (CDU)

Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr namens der Landesregierung

Vorbemerkung der/des Abgeordneten

Am 14. Dezember 2016 berichtete dpa unter der Überschrift „Ministerien kritisieren Umweltstudie als unseriös und falsch“ über eine bundesweite Untersuchung zu den Themen Verkehrssicherheit, Lärmminderung, Flächenverbrauch und Luftqualität.

Niedersachsen schnitt demnach im Bundesländervergleich mit Platz 11 unterdurchschnittlich ab. Schlechte Werte erzielte Niedersachsen u. a. beim Klimaschutz und der Verkehrssicherheit. Die Verfasser der Studie warfen der Landesregierung laut dpa vor, kein Verkehrskonzept zu haben.

Ein Sprecher des Verkehrsministeriums bezeichnete den Vorwurf, dass Niedersachsen über kein Verkehrssicherheitsprogramm Verfüge, als falsch. Er verwies gegenüber dpa auf das Projekt Baumunfälle und auf das Programm „Tippen tötet“.

Laut dpa sei die Untersuchung mit dem Titel „Bundesländerindex Mobilität und Umwelt“ vom BUND, dem Verkehrsbündnis Allianz pro Schiene sowie dem Deutschen Verkehrssicherheitsrat in Auftrag gegeben werden. Niedersachsen gehöre neben Bayern und Sachsen zu den drei Bundesländern, die die Fragebögen der Forscher nicht beantwortet hätten. Die Wissenschaftler recherchierten demnach selbst die fehlenden Daten. Dafür seien Statistiken und politische Entscheidungen ausgewertet worden.

Vorbemerkung der Landesregierung

Die Methodik des „Bundesländerindex Mobilität und Umwelt“ setzt den Fokus auf die politischen Zielsetzungen zu einzelnen Themen. Es wird die tatsächliche Entwicklung der Bundesländer sowie deren Handeln in einzelnen Bereichen dabei nur zum Teil mitgewichtet. Daher basieren die resultierenden Aussagen der veröffentlichten Ergebnisse zum großen Teil auf Ankündigungen und weniger auf tatsächlichen Handlungsprogrammen. Damit ist der "Bundesländerindex Mobilität und Umwelt" nur bedingt aussagefähig. Niedersachsen hat sich daher am „Bundesländerindex Mobilität und Umwelt“ 2016 nicht beteiligt.

Gleichwohl sind die angesprochenen Themen des Bundesländerindex wie Verkehrssicherheit, Lärmminderung, Flächenverbrauch, Klimaschutz und Luftqualität wichtige Anliegen der Landesregierung. Daher setzt sich die Landesregierung sowohl konzeptionell im Rahmen des Mobilitätskonzeptes wie auch in einzelnen Handlungsfeldern über Programme oder Gesetzesinitiativen für Verbesserungen z. B. bei der Verkehrssicherheit oder beim Lärmschutz ein.

1. Welche Fehler wirft die Landesregierung den Wissenschaftlern bei der Erstellung der Studie vor?

Fehler bei der Erstellung der Studie unter Berücksichtigung der Methodik werden den Erstellern der Studie nicht vorgeworfen. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung verwiesen.

2. Welche konkreten Schritte hat das Wirtschaftsministerium unternommen, um den Fragebogen zu beantworten?

Siehe Vorbemerkungen.

3. Aus welchen Gründen vertritt die Landesregierung die Auffassung, unter Verweis auf das Projekt Baumunfälle und auf das Programm „Tippen tötet“ von einem Verkehrssicherheitsprogramm des Landes sprechen zu können?

Die Verkehrssicherheitsarbeit ist ein wichtiges Thema für die Landesregierung. Nicht zuletzt dienen auch sämtliche Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur letztlich einer Verbesserung der Verkehrssicherheit.

Die Verkehrssicherheitsarbeit im engeren Sinn hat die Landesregierung in dem „Forum innovativ und verkehrssicher in Niedersachsen“ gebündelt und konzeptionell aufgestellt. In diesem Forum werden Ressourcen zusammengeführt und bisherige Initiativen in der Unfallpräventionsarbeit zentral unterstützt und so mit einer neuen Dynamik versehen. Der Sachverstand aller beteiligten Träger der Verkehrssicherheitsarbeit garantiert die adäquate Ansprache unterschiedlicher Zielgruppen. Handlungsgrundsätze sind die Bündelung gesellschaftlicher Kräfte mit dem Ziel der nachhaltigen Erhöhung und dauerhaften Stabilisierung der Verkehrssicherheit sowie eine ressortübergreifende Einbindung aller relevanten Landesministerien und Träger der Verkehrssicherheitsarbeit.

Zentrale Geschäftsstelle zur Koordination, Erweiterung und Optimierung ist die Landesverkehrswacht Niedersachsen e.V.. Ziel ist die Vernetzung der Unfallpräventionsarbeit aller Beteiligten. Bestandteile dieses Forums sind unter anderem verschiede Werkstätten, die sich unterschiedlichen Schwerpunktthemen widmen; beispielsweise die - Werkstätten „Sichere Landstraße“, „Autobahn“, „Senioren im Verkehr“, „Motorradfahrer“ und „Junge Fahrer“.


Ebenfalls Bestanteil der abgestimmten Verkehrssicherheitsarbeit ist die Verkehrssicherheitsinitiative 2020 (VSI 2020). Ziel der VSI 2020 ist es, Unfälle zu verhindern, um Leben zu retten. Dieser VSI 2020 wurde eine Untersuchung und Bewertung der präventiven, repressiven, verkehrsbehördlichen sowie baulichen Maßnahmen zur Reduzierung der Verkehrsunfälle mit schweren Personenschäden zugrunde gelegt. Die umfangreichen Analysen und Auswertungen sowie ein detailliertes Verkehrsunfalllagebild zeigten Möglichkeiten auf, um die Verkehrssicherheit in den nächsten Jahren weiter kontinuierlich zu steigern. Darüber hinaus bietet die VSI 2020 eine Plattform für eine interdisziplinäre Zusammenarbeit mit anderen Trägern von Verkehrssicherheitsarbeit und der Verkehrswissenschaft.

Die konkrete Verkehrssicherheitsarbeit und die einzelnen Projekte werden im Rahmen dieser Zielsetzung regelmäßig zum Ende des Jahres für das kommende Jahr abgestimmt. Für das Jahr 2017 sind insb. folgende Schwerpunkte gesetzt:

1. Baumunfälle (Fortführung Modellprojekt)

2. Sicherheit für Radfahrer (Präventionsaktion)

3. Schulungsangebote für Unfallkommissionen in 2017

4. Weiterführung der Seminarreihe „Fit im Auto“ (Sicherheit für Senioren)

5. Werkstatt Senioren

6. Weiterführung der Kampagne „Tippen tötet“

7. Neue Spannbänder an Autobahnen – Rettungsgasse

8. Plakataktion an der A2 ( Unfälle am Stauende)

9. Fahrerassistenzsysteme Lkw (weiterer Einsatz für eine stärkere Flottendurchdringung)

10. Gefahrenatlas (www.gefahrenatlas-niedersachsen.de)

11. Sicher durch den Harz (Motorradverkehr)

12. Junge Fahrer- Personale Kommunikation

13. Curriculum Mobilität:

14. Toter Winkel – Kooperation mit WABCO

15. Flüchtlinge (mehrsprachige Informationsbroschüren)

Modellprojekt „Tempo 30“
Minister Olaf Lies spricht im Niedersächsischen Landtag, Fotograf: Thiemo Jentsch  

Minister Olaf Lies spricht im Niedersächsischen Landtag

Artikel-Informationen

06.02.2017

Ansprechpartner/in:
Pressesprecher: Christian Haegele und Sabine Schlemmer-Kaune

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