Plenum 21. September 2017 - Mündliche Anfragen

Abgeordnete Hillgriet Eilers, Jörg Bode und Gabriela König (FDP)

Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr namens der Landesregierung

Vorbemerkung der Abgeordneten

Die Vertiefung der Außenems ist seit vielen Jahren ein Thema in der Region um Emden. Im Sommer 2017 hieß es „Lies beharrt auf 2019 für Vertiefung“ (Emder Zeitung, 12. Juli 2017). Dem Artikel war zu entnehmen, dass noch Gutachten fehlen würden und der Termin von „Fachkreisen angezweifelt“ (ebenda) werde. Mitte August 2017 äußerte sich Minister wie folgt: „Die Fahrrinnenanpassung kann 2019 starten. Da gibt es jetzt keine Hürde mehr“ (Ostfriesen-Zeitung, 19. August 2017).

1. Welche Umstände und Tatsachen machen Minister Lies so sicher, dass die Fahrrinnenanpassung der Außenems definitiv 2019 startet und es zu keinen weiteren Verzögerungen kommt?

Durch intensive Erörterungen zwischen allen Beteiligten konnten entscheidende und notwendige Schritte für eine Lösung erreicht werden. Die Auslegung der Planfeststellungsunterlagen kann daher nach Einschätzung des Landes im Frühjahr 2018 erfolgen. Die im Vorfeld noch benötigten Stellungnahmen werden zurzeit fertig gestellt, unter anderen unter Einbeziehung und Auswertung des Urteils und dessen Begründung des Bundesverwaltungsgerichtes (BVerwG) in Sachen Elbvertiefung.

2. Besteht innerhalb der Landesregierung Einvernehmen über die Terminierung und Erforderlichkeit der Emsvertiefung?

Ja. Das Verfahren wurde 2002 vom Land beantragt und wird von der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) geführt. Die WSV muss die rechtlichen Rahmenbedingungen beachten. Das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz und das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr stehen in ständigem Austausch miteinander und werden das Verfahren weiterhin gemeinsam eng begleiten.

3. Wann und wie erhält die Region verbindlich Nachricht darüber, wie das Projekt fort- und umgesetzt wird?

Der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) als Vorhabenträgerin des Planfeststellungsverfahrens obliegt es, die Öffentlichkeit offiziell über den Gang des Verfahrens zu unterrichten. Minister Lies wird daneben den runden Tisch als Forum für Information verfahrensbegleitend fortsetzen.