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Plenum 25. Januar 2018 - Mündliche Anfragen

Frage 33: Welche Änderungen plant die Landesregierung bei den Spielhallen?


Abgeordnete Christian Grascha, Jan-Christoph Oetjen, Dr. Stefan Birkner, Jörg Bode und Björn Försterling (FDP)

Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung (MW) namens der Landesregierung


Vorbemerkung der Abgeordneten

Im Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU steht unter Punkt 20 „Glücksspiel“: „Wir werden die Regelungen des niedersächsischen Glücksspielrechts mit den kommunalen Spitzenverbänden überprüfen. Hierbei sind vor allem die Härtefallregelungen zu den Abständen zwischen den Spielhallen sowie von besonderer Bedeutung.“ In der Antwort zu einer Kleinen Anfrage für die Fragestunde zum gleichen Thema (Drucksache 18/75) führt die Landesregierung aus, dass sie beabsichtige, mit den kommunalen Spitzenverbänden hierzu ein Gespräch zu führen. Dieses Gespräch soll am 16. Januar 2018 stattfinden.


1. Welches Ergebnis hat das Gespräch mit den Kommunalen Spitzenverbänden am 16. Januar 2018 ergeben?

MW und die Kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens sind einig, dass die Kriterien für eine Auswahlentscheidung zwischen zwei oder mehr Spielhallen in echten Konkurrenzverhältnissen (zwei oder mehr selbstständige Betreiber von Spielhallen, deren Standorte zueinander den Mindestabstand nicht einhalten) auf gesetzliche Grundlage gestellt werden müssen. Das Ministerium hat erste Ansätze hierfür aufgezeigt. Weitere Gespräche zu dieser Frage stehen an. Eine Festlegung der konkreten Ausgestaltung der Regelung ist noch nicht erfolgt.

Die Themen „Härtefallregelungen“ und „Kriterien für eine stärkere Suchtprävention und einen besseren Spielerschutz“ wurden angesprochen. Hierzu stehen weitere Gespräche aus; eine Vorfestlegung erfolgte nicht.


2. Sind weitere Gespräche gegebenenfalls mit anderen Betroffenen geplant, wenn ja, mit wem und wann?

Ja, am 22.01.2018 mit dem Vorstand des Forums der Automatenunternehmer e.V., am 29.01.2018 mit dem Automatenverband Niedersachsen (AVN) und ebenfalls am 29.01.2018 mit der Automaten-Wirtschaftsverbände-Info GmbH (AWI). Die Niedersächsische Landesstelle für Suchtfragen (NLS) ist zu einem Ministergespräch für den 01.02.2018 eingeladen.


3. Plant die Landesregierung eine Novelle des Glücksspielgesetzes?

Ja.

Artikel-Informationen

25.01.2018

Ansprechpartner/in:
Herr Dr. Eike Frenzel

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