klar

Plenum 28. Oktober 2016 - Mündliche Anfragen

Frage 2


2. Welche Auswirkungen hätte ein politisch motiviertes Zulassungsverbot für Pkw mit Benzin- und Dieselmotoren innerhalb weniger Jahre?

Abgeordnete Abgeordneten Gabriela König, Jörg Bode, Christian Grascha, Hermann Grupe und Dr. Gero Hocker (FDP)

Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr namens der Landesregierung

Vorbemerkung der Abgeordneten

Der Bundesvorstand von Bündnis90/Die Grünen fordert in einem Antrag ein Zulassungsverbot von neuen fossil angetriebenen Autos (http://www.gruene.de/themen/klima-schuetzen/sauber-auto
fahren-ab-2030.html?pk_campaign=motor-2030-auch-neu) ab dem 1. Januar 2030. Namhafte Automobilhersteller haben zeitgleich eine E-Offensive angekündigt und Zahlen prognostiziert. So möchte VW bis 2020 ein Fahrzeug aus dem „modularen Elektrifizierungs-Baukasten" (HAZ, 30. September 2016) zur Serienreife bringen und bis 2025 mehr als 30 neue Elektromodelle entwickeln und eine Million E-Autos p. a. verkaufen. Damit beansprucht VW, in acht Jahren weltweiter Marktführer in diesem Segment sein zu wollen. Daimler Chef Dieter Zetsche kündigte an, dass der Konzern bis 2025 15 bis 25 % seiner verkauften Autos mit Elektromotoren ausstatten möchte. Im Umkehrschluss könnte dies bedeuten, dass bei VW im Jahr 2025 noch ca. acht bis neun Millionen Pkws mit fossilem Antrieb vom Band laufen und bei Daimler noch ca. 75 % der neuen Kraftfahrzeuge. Bei einem Zulassungsverbot von fossilen Antrieben im Jahr 2030 wären also weite Teile der Fahrzeugherstellung innerhalb von fünf Jahren durch Elektromodelle zu ersetzen.

Bündnis 90/Die Grünen sprechen selbst von „einer mutigen Vision", und Wirtschafts- und Arbeitsminister Lies urteilt „verwundert": „Allerdings sind Zeiträume wie diese völlig unrealistisch", und weiter: „An der Automobilindustrie hängen allein in Niedersachsen direkt mehr als eine Viertelmillion Arbeitsplätze", und: „Ein solcher jetzt diskutierter Alleingang in Deutschland ist völlig unrealistisch und gefährdet Hunderttausende Arbeitsplätze" (http://www.mw.niedersachsen.de/aktuelles
/presseinformationen/verkehrsminister-lies-kein-gruenes-licht-fuer-die-blaue-plakette-147426.html).

Vorbemerkung der Landesregierung

Die Landesregierung setzt bei dem Umstieg auf emissionsarme bzw. emissionsfreie Fahrzeuge auf die Einhaltung gesetzlicher Grenzwerte und auf Anreizsysteme, die das Verbraucherverhalten beeinflussen können. Dazu zählen monetäre Anreize wie Steuerbefreiung oder Kaufprämie ebenso, wie Nutzervorteile im Verkehr. Daneben unterstützt das Land den Aufbau von Ladeinfrastruktur für Strom und Tankinfrastruktur für Wasserstoff. Verbote, wie sie von den Fragestellern unterstellt werden, sind nicht geplant.

1. Welche Gründe sprechen für das politisch beabsichtigte Verbot, dass fossil angetriebene Neufahrzeuge ab dem 1. Januar 2030 in Deutschland nicht mehr zugelassen werden sollen?

Es gibt kein politisch beabsichtigtes Verbot fossil angetriebener Neufahrzeuge seitens der Landesregierung ab 2030. Daher stellt sich die Frage nach möglichen Gründen nicht.

2. Wie ist die Haltung der rot-grünen Landesregierung zu den Absichten bzw. Visionen des Bundesvorstandes von Bündnis 90/Die Grünen?

Die Landesregierung kommentiert nicht die politischen Äußerungen von Parteigremien.

3. Mit welchen Auswirkungen und Szenarien (worst case bis best case) müsste Niedersachsen in Bezug auf die Entwicklung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen sowie der Steuereinnahmen rechnen, wenn der VW-Konzern innerhalb von 13 Jahren keine fossil angetriebenen Konzernfahrzeuge mehr in Deutschland ausliefern dürfte?

Derartige Betrachtungen wurden bisher nicht angestellt, weil es hierfür keinen Anlass gibt. Konkrete Abschätzungen sind nur mit großem Untersuchungsaufwand möglich.

Minister Olaf Lies spricht im Niedersächsischen Landtag, Fotograf: Thiemo Jentsch  

Minister Olaf Lies spricht im Niedersächsischen Landtag

Artikel-Informationen

28.10.2016

Ansprechpartner/in:
Pressesprecher: Christian Haegele und Sabine Schlemmer-Kaune

zum Seitenanfang
zur mobilen Ansicht wechseln