klar

Plenum 28. Oktober 2016 - Mündliche Anfragen

Frage 25


25. Elektromobilität auf dem Lande: Was tut die Landesregierung?

Abgeordneter Axel Miesner (CDU)

Antwort des Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr namens der Landesregierung

Vorbemerkung des Abgeordneten

Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund fordert gemäß einem Bericht im Weser-Kurier vom 11. Oktober 2016 „eine stärkere Förderung von E-Autos auf dem Lande“. Weiter heißt es in dem Bericht: „Auf dem Land müssten flächendeckend Ladestationen geschaffen und der Einsatz von E-Fahrzeugen gefördert werden“. Der Städte- und Gemeindebund fordere eine Initiative des Landes und der Automobilindustrie zur Schaffung der nötigen Strukturen.

Die Landesregierung hat in den letzten Jahren die „Kaufprämie“ für den Kauf rein elektrisch betriebener Fahrzeuge bzw. für Fahrzeuge mit Hybridantrieb favorisiert. In einer Pressemitteilung vom 26. April 2016 des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr heißt es dazu seitens Minister Olaf Lies (MdL): „Also brauchen wir ein paar klare Marktanreize. Dornröschen muss endlich wach geküsst werden“. In einem Bericht der Kreiszeitung vom 7. Oktober 2016 ist zu lesen, dass „bis zum 1. September laut Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa)“ in Niedersachsen 269 Anträge auf eine „Kaufprämie“ für den Kauf rein elektrisch betriebener Fahrzeuge bzw. für die mit Hybridantrieb gestellt worden seien.

Vorbemerkung der Landesregierung

Die von der EU beschlossenen Ziele zur Minderung des CO²-Ausstoßes bei Neufahrzeugen im Straßenverkehr ab dem Jahr 2020 sind für die Fahrzeughersteller ohne einen gewissen Anteil an Elektromobilität nicht umsetzbar. Die Elektromobilität ist damit gleichermaßen Chance und Herausforderung für den Industrie-, Wissenschafts- und Technologiestandort Deutschland und Niedersachsen, seine Spitzenposition zu sichern und auszubauen.

1. Was unternimmt die Landesregierung, um die Elektromobilität auf dem Lande zu fördern?

Niedersachsen hat verschiedene Förderprogramme aufgelegt und baut dabei auf den Erkenntnissen aus dem Schaufenster Elektromobilität in der Metropolregion Hannover – Braunschweig – Göttingen – Wolfsburg auf. Ein Schwerpunkt der Förderung ist der Aufbau öffentlich zugänglicher Ladepunkte. Niedersachsen hat 2016 eine neue Förderrichtlinie für Tank- und Ladeinfrastruktur für alternative Treibstoffe im Rahmen der neuen EU-Förderperiode veröffentlicht. Hierfür stehen 10 Mio. € EU-Mittel zur Verfügung.

Darüber hinaus gibt es eine Förderrichtlinie des Landes, die den Bau von Ladesäulen an Park + Ride- und Bike + Ride-Plätzen zum Gegenstand hat. Damit wird der Einsatz von Elektrofahrzeugen im Zubringerverkehr zum ÖPNV unterstützt. Das Omnibusförderprogramm für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) des Landes unterstützt außerdem den Kauf von Fahrzeugen mit alternativen Antrieben, denn der Einsatz vollelektrischer Busse bietet die Möglichkeit, umweltschonend im Innenstadtbereich und Umland Verkehrsleistungen anzubieten.

Die Programme sind für Vorhaben und Investitionsvorhaben im ländlichen als auch urbanen Raum gleichermaßen geeignet.

2. Was unternimmt die Landesregierung, um gemeinsam mit der Automobilindustrie die nötige Infrastruktur auszubauen?

Der Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektromobilität erfolgt in Abstimmung mit der Industrie über die Festlegung von Standards in der Ladesäulenverordnung und die Umsetzung in den Förderprogrammen des Landes und des Bundes.

3. Wie bewertet die Landesregierung die Resonanz auf die gerade von ihr favorisierte „Kaufprämie“ für rein elektrisch betriebene Fahrzeuge bzw. für Fahrzeuge mit Hybridantrieb?

Mit Hilfe des Umweltbonus („Kaufprämie“) soll der Absatz neuer Elektrofahrzeuge gefördert werden. Dadurch wird ein nennenswerter Beitrag zur Reduzierung der Schadstoffbelastung der Luft bei gleichzeitiger Stärkung der Nachfrage nach umweltschonenden Elektrofahrzeugen um für das Programm hochgerechnete 300.000 Fahrzeuge geleistet. Politische Anreize zum Kauf von Elektrofahrzeugen wurden damit gesetzt. Nun muss die Automobilindustrie mit marktwirtschaftlich konkurrenzfähigen Produkten nachziehen. Mit dem fortschreitenden Ausbau der Infrastruktur und neuen Fahrzeugmodellen mit höheren Reichweiten ist mit einem exponentiellen Anstieg der Verkaufszahlen zu rechnen.

Minister Olaf Lies spricht im Niedersächsischen Landtag, Fotograf: Thiemo Jentsch  

Minister Olaf Lies spricht im Niedersächsischen Landtag

Artikel-Informationen

28.10.2016

Ansprechpartner/in:
Pressesprecher: Christian Haegele und Sabine Schlemmer-Kaune

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