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Plenum 28. Oktober 2016 - Mündliche Anfragen

Frage 50


50. Traditionsschifffahrt: Was ist aus Drucksache 17/4124 geworden?

Abgeordnete Hillgriet Eilers, Gabriela König, Horst Kortlang und Jörg Bode (FDP)

Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr namens der Landesregierung

Vorbemerkung der Abgeordneten

In der Unterrichtung der Landesregierung zum fraktionsübergreifenden Beschluss „Traditionsschifffahrt als maritimes Kulturgut sichern, stärken und unterstützen" (Drucksache 17/3190) führt die Landesregierung mehrere Bitten an die Bundesregierung auf, sich im Sinne der Entschließung zu verwenden. Die Unterrichtung datiert aus dem August 2015. In der jüngeren Vergangenheit beleuchten Schlagzeilen wie „Vereine bangen um ihre Traditionsschiffe" (Ostfriesen Zeitung, 7. Oktober 2016) und „Feuerschiffe legen Protest ein" (Emder Zeitung, 12. Oktober 2016) das Thema Traditionsschifffahrt erneut.

1. In welcher Form ist der Bund der Bitte der Küstenländer, sie bei der Neufassung der Sicherheitsrichtlinie zu beteiligen, nachgekommen?

Das Bundesverkehrsministerium hat den Entwurf einer Verordnung zur Änderung schiffssicherheitsrechtlicher Vorschriften über Bau und Ausrüstung von Traditionsschiffen und anderen Schiffen, die nicht internationalen Schiffssicherheitsregelungen unterliegen den Bundesländern am 22. August 2016 zur Kenntnis und mit Gelegenheit zur Stellungnahme übersandt.

2. In welcher Form hat sich die Landesregierung über die Entsendung der gemeinsamen Entschließung hinaus für die Sicherung, den Erhalt und die Unterstützung der Traditionsschifffahrt in Niedersachsen und Norddeutschland in den vergangen Monaten eingesetzt?

Niedersachsen hat gemeinsam mit den Küstenländern zu dem Verordnungsentwurf eine sehr kritische Stellungnahme erarbeitet und dem Bundesverkehrsministerium am 05. Oktober 2016 übersandt. Die Küstenländer haben das Bundesverkehrsministerium auch darum gebeten, mit den Betroffenen vor der Umsetzung der Verordnung in einen klärenden Dialog einzutreten und ihre Beteiligung angeboten.

3. Welche Gefahren, Chancen und Möglichkeiten birgt die neue Sicherheitsverordnung des Bundesverkehrsministeriums für die Traditionsschifffahrt in Niedersachsen und Norddeutschland?

Hierzu können zum jetzigen Zeitpunkt keine Aussagen gemacht werden, da eine abschließende Fassung der Verordnung noch nicht vorliegt.

Minister Olaf Lies spricht im Niedersächsischen Landtag, Fotograf: Thiemo Jentsch  

Minister Olaf Lies spricht im Niedersächsischen Landtag

Artikel-Informationen

28.10.2016

Ansprechpartner/in:
Pressesprecher: Christian Haegele und Sabine Schlemmer-Kaune

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