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Bund präsentiert Pläne zur Neuordnung der Bundesfernstraßen-Verwaltung

Althusmann: Niedersachsen kommt bei Autobahn-Reform gut weg


Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat heute im Rahmen der Verkehrsministerkonferenz in Nürnberg sein Konzept für die Reform der Bundesfernstraßen-Verwaltung vorgestellt: Demnach soll Hannover ab 2021 einer von bundesweit vier regionalen Standorten des neuen „Fernstraßen-Bundesamtes" (FBA) mit Hauptsitz in Leipzig werden. Im Zuge der ebenfalls neu zu schaffenden „Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen" (IGA) sollen alle Standorte der niedersächsischen Landesstraßenbaubehörde, Osnabrück, Oldenburg, Verden und Hannover - mit Ausnahme von Gandersheim - bei der Reform dauerhaft erhalten bleiben. Die Standorte Stade, Lüneburg und Osnabrück bleiben ebenfalls erhalten und sollen den künftigen IGA-Niederlassungen Hamburg (Nord) beziehungsweise Hamm (Westfalen) zugeordnet werden. Hannover wird als Niederlassung „Nordwest" auch für den Bereich Nordhessen zuständig sein. Weiterhin bestehen bleiben sollen sämtliche Autobahn-Meistereien Niedersachsens wie auch die Fernmeldemeistereien und Verkehrsleitzentralen, die unter anderem für den Betrieb und die Steuerung des Verkehrsmanagements, die Tunnelüberwachung und den Verkehrsfunk zuständig sind.

Niedersachsens Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann: „Unser Einsatz hat sich gelohnt. Niedersachsens Fernstraßenverwaltung ist bei der größten Reform in der Geschichte der Autobahnen gut weggekommen. Hannover wird einer von vier regionalen Standorten des neuen Fernstraßen-Bundesamtes und damit zuständig für gesamt Norddeutschland. Zudem bekommt Hannover die größte der zehn deutschlandweiten Niederlassungen der Infrastrukturgesellschaft des Bundes mit zahlreichen weiteren Außenstellen in Niedersachsen. Der Bund erkennt damit offensichtlich auch die erfolgsorientierte Arbeit der niedersächsischen Straßenbauverwaltung der letzten Jahrzehnte an. Unsere Argumente für die besonderen Planungs- und Bauaufgaben der nächsten Jahre wurden vom Bund ebenfalls aufgegriffen."

Für Niedersachsen seien damit zentrale Forderungen an den Bund umgesetzt worden, sagt der Minister: „Es wird eine starke Präsenz in der Fläche und eine Stärkung unserer vorhandenen Kompetenz bei Planung, Bau und Betrieb von Straßen geben. Es hat sich ausgezahlt, dass wir keine Zweifel an der großen Bedeutung von Autobahn-Projekten für unsere Infrastruktur haben aufkommen lassen. Niedersachsen ist damit gut aufgestellt für die wichtigen Vorhaben, wie dem Bau von A 20, A 26, A 33 und A 39."

Für die zukünftigen temporären Außenstellen Stade, Lüneburg und Wolfenbüttel geht Althusmann von einer langjährigen Bestandsgarantie aus - schließlich würden hier die bedeutenden Projekte A 20, A26 und A 39 zu Ende geplant und gebaut.

Irritiert zeigt sich Minister Althusmann hingegen über die Nichtberücksichtigung des bisherige Standorts Gandersheim. „Die Entscheidung ist angesichts der Zusage des Bundes, ausgeprägte Organisationsstrukturen für Autobahnen an ihren Standorten erhalten zu wollen, nicht nachvollziehbar. Gandersheim ist für Niedersachsen ein wichtiger und etablierter Standort." Niedersachsen werde in den vom Bund angekündigten Gesprächen mit den Ländern die Standortentscheidung gegen Gandersheim hinterfragen und alle Betroffenen einbinden. „Wir werden insbesondere die Interessen der Beschäftigten hinsichtlich ihres Status', Arbeitsplatzes und Arbeitsortes thematisieren, um eine einvernehmliche Lösung zu finden", kündigt Althusmann an.

Artikel-Informationen

20.04.2018

Ansprechpartner/in:
Herr Dr. Eike Frenzel

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