Externe Wirtschaftsanwälte nehmen Prüfung des Vergabeverfahrens „Neoskop“ auf

Das niedersächsische Wirtschaftsministerium hat heute die Firma PWC Legal AG Rechtsanwaltsgesellschaft mit der Erstellung eines Gutachtens für das Vergabeverfahren „Relaunch der website nds.de“ beauftragt. „Unser Ziel ist die zügige Aufklärung des Sachverhalts“, so Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies. Im Laufe des Monats Juni sollen Ergebnisse vorliegen. „Die externe Rechtsanwaltskanzlei wird jetzt den kompletten Aktenvorgang aufarbeiten und darstellen – von der Leistungsbestimmung über das Vergabeverfahren bis hin zum Vertragsabschluss“, so Minister Lies weiter. „Sie wird außerdem eine vergaberechtliche Bewertung abgeben. Im Leistungspaket enthalten sind Hinweise, an welchen Schrauben wir drehen können, um unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Fehlern in Vergabeverfahren zu schützen. Wir klären auf - konsequent und transparent.“

Der Vergabe zugrunde liegen die Grundsätze für die Vergabe, Vertragsgestaltung und Abnahme von Sachverständigenleistungen. Das Niedersächsische Wirtschaftsministerium hat entsprechend den gesetzlichen Vorgaben mehr als drei externe Prüfgesellschaften zur Angebotsabgabe aufgefordert.

Der letzte Woche bestellte Sonderbeauftragte im Wirtschaftsministerium wird sicherstellen, dass die Rechtsanwaltkanzlei auf dieselben Akten zugreifen kann, die auch der Staatsanwaltschaft vorliegen.