Gemeinsame Aktion von Kommunen und Zoll gegen Schwarzarbeit

In der letzten Woche haben die Landkreise, großen selbständigen Städte und kreisfreien Städte in Niedersachsen gemeinsam mit dem bundesweit zuständigen Zoll vom 06. bis 09.03. Kontrollen gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung durchgeführt. Bei der vom niedersächsischen Wirtschaftsministerium und der Generalzolldirektion koordinierten Großaktion waren 280 Prüfer an verschiedenen Orten im Einsatz. Insgesamt wurden 511 Objekte, 2192 Personen und 849 Betriebe kontrolliert. Unterstützt wurden die Kommunen durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) der Hauptzollämter sowie Beschäftigten der Ausländerbehörden und der Jobcenter.

Die Überprüfungen betrafen insbesondere Baustellen und Betriebe im Handwerkssektor und den Garten- und Landschaftsbau. Durch den Zoll wurde die Einhaltung sozialversicherungs- und aufenthaltsrechtlicher Vorschriften und des Mindestlohns geprüft.

Im viertägigen Aktionszeitraum gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung wurden 297 mutmaßliche Rechtsverstöße, davon in 22 Fällen gegen die Gewerbeordnung und in 49 Fällen gegen die Handwerksordnung, festgestellt. In 78 Fällen besteht der Verdacht, dass die Betriebe nicht den vorgeschriebenen Mindestlohn zahlen. Wegen möglichem Sozialleistungsbetrug wird in 29 Fällen ermittelt. Darüber hinaus besteht in 18 Fällen die Vermutung, dass Arbeitgeber Ausländer ohne gültige Arbeitserlaubnisse beschäftigen. Außerdem wird in 36 Fällen wegen Scheinselbstständigkeit und in 65 Fällen unter anderem wegen Missachtung melderechtlicher Bestimmungen sowie Verstößen gegen das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz ermittelt. Bei Feststellung tatsächlicher Rechtsverstöße wird gegen die Tatbeteiligten ein Straf- oder Bußgeldverfahren eingeleitet.

Niedersachsens Wirtschafts- und Arbeitsminister Olaf Lies kündigte an: „Das Land Niedersachsen wird weiterhin konsequent gegen Schwarzarbeit vorgehen. Gesetzestreue Unternehmen können im Wettbewerb gegen die illegal handelnden Anbieter, die oft erheblich günstigere Angebote abgeben, nicht bestehen und werden in ihrer Existenz bedroht. Dies führt zum Verlust von Arbeitsplätzen und verhindert die Schaffung neuer legaler Arbeitsplätze. Zusätzlich schädigen illegale Beschäftigungsverhältnisse rechtstreue Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die mit ihren Sozialversicherungsbeiträgen die entstehenden Ausfälle ausgleichen müssen.“

Der Präsident der Generalzolldirektion, Uwe Schröder, lobte die Zusammenarbeit der Behörden: „Diese landesweite Kontrollaktion mit großem Personaleinsatz, aber auch mit entsprechenden Erfolgen zeigt, dass der Kampf gegen die Schwarzarbeit und die illegale Beschäftigung gemeinsam viel besser funktioniert. Diese Erfahrung macht der Zoll nicht nur in Niedersachsen, sondern auch in anderen Bundesländern. Wir setzen daher auf Kooperation und beteiligen uns gerne an solchen Aktionen.“

Ermittlungsergebnisse aus den einzelnen Regionen:

Im Bereich Braunschweig waren 27 Prüfer der Landkreise Gifhorn, Göttingen, Goslar, Helmstedt, Northeim und der Städte Braunschweig, Goslar, Salzgitter und Wolfsburg sowie11 Beamte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamtes Braunschweig im Einsatz. Es wurden 93 Objekte mit insgesamt 135 Betrieben und 351 Personen kontrolliert und dabei 37 mutmaßliche Verstöße festgestellt.

Im Bereich Oldenburg waren 38 Prüfer der Landkreise Ammerland, Aurich, Cloppenburg, Emsland, Friesland, Grafschaft Bentheim, Leer, Oldenburg, Osnabrück, Vechta, Wittmund und der Städte Delmenhorst, Emden, Lingen, Norden, Oldenburg, Osnabrück und Wilhelmshaven sowie 90 Beamte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Hauptzollämter Oldenburg, Bremen und Osnabrück im Einsatz. Es wurden 255 Objekte mit insgesamt 395 Betrieben und 1032 Personen kontrolliert hierbei wurden 114 mutmaßliche Verstöße festgestellt.

Im Bereich Lüneburg waren 13 Prüfer der Landkreise Celle, Cuxhaven, Harburg, Heidekreis, Lüneburg, Osterholz, Rotenburg, Stade, Verden und der Stadt Cuxhaven sowie 52 Beamte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Hauptzollämter Bremen und Hannover im Einsatz. Es wurden 63 Objekte mit insgesamt 178 Betrieben und 464 Personen kontrolliert und dabei 59 mutmaßliche Verstöße festgestellt.

Im Bereich Hannover waren 23 Prüfer der Landkreise Diepholz, Hameln-Pyrmont, Holzminden, Nienburg, Schaumburg, der Region Hannover und der Städte Hameln, Hannover und Hildesheim sowie 26 Beamte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Hauptzollämter Braunschweig, Hannover und Osnabrück im Einsatz. Es wurden 100 Objekte mit insgesamt 141 Betrieben und 345 Personen kontrolliert und dabei 87 mutmaßliche Verstöße festgestellt.