Gemeinsame Kontrollen von Kommunen und Zoll: 353 Prüfer in Niedersachsen im Einsatz gegen Schwarzarbeit

Zum zweiten Mal in diesem Jahr haben in Niedersachsen die Landkreise, großen selbständigen Städte und kreisfreien Städte gemeinsam mit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Hauptzollämter (FKS) Kontrollen gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung durchgeführt. Bei der viertägigen, vom niedersächsischen Wirtschaftsministerium und der Generalzolldirektion koordinierten Schwerpunktprüfung, waren in der vergangenen Woche (42. KW) 353 Prüfer an verschiedenen Orten in Niedersachsen im Einsatz. Insgesamt wurden 497 Objekte, 2327 Personen und 959 Betriebe überprüft. Dabei wurden 380 mutmaßliche Verstöße gegen rechtliche Bestimmungen festgestellt.

Niedersachsens Wirtschafts- und Arbeitsminister Dr. Bernd Althusmann sagt: „Der Kampf gegen die Schwarzarbeit erfordert kontinuierliche gemeinsame Anstrengungen aller beteiligten Akteure. Schwarzarbeit gefährdet legale Beschäftigung, verhindert die Schaffung neuer Arbeitsplätze und verzerrt den Wettbewerb zulasten der vielen ehrlichen Unternehmen in Niedersachsen. Deshalb bleibt die Bekämpfung von Schwarzarbeit für uns eine wichtige Aufgabe.“

Der Schwerpunkt der Kontrollen lag auf Baustellen und Betrieben im Handwerkssektor. Die FKS überprüfte vor allem die Einhaltung sozialversicherungs- und aufenthaltsrechtlicher Vorschriften sowie die Einhaltung des Mindestlohns. Die kommunalen Schwarzarbeitsbekämpfungsbehörden kontrollierten insbesondere die Einhaltung handwerks- und gewerberechtlicher Eintragungs- und Anzeigepflichten. FKS und Kommunen wurden dabei von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Ausländerbehörden, der Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft, der Gewerbeaufsichtsämter, der Deutschen Rentenversicherung sowie der Jobcenter und der Polizei unterstützt.

Die mutmaßlichen Verstöße betrafen in 35 Fällen die Gewerbeordnung und in 64 Fällen die Handwerksordnung. In 88 Fällen besteht der Verdacht, dass die Betriebe nicht den vorgeschriebenen Mindestlohn zahlen. Wegen möglichen Sozialleistungsbetrugs wird in 29 Fällen ermittelt. Darüber hinaus besteht in 46 Fällen der Verdacht, dass Arbeitgeber Ausländer ohne gültige Arbeitserlaubnis beschäftigen. Außerdem wird in 22 Fällen wegen Scheinselbständigkeit und in 96 Fällen unter anderem wegen Missachtung von Meldepflichten sowie Verstößen gegen das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz weiter ermittelt. Bei Feststellung tatsächlicher Rechtsverstöße wird gegen die Tatbeteiligten ein Straf- oder Bußgeldverfahren eingeleitet.

Die Präsidentin der Generalzolldirektion, Colette Hercher, betont die gute Zusammenarbeit der Behörden: „Die konzertierte Kontrollaktion zeigt, dass der Kampf gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung gemeinsam wirksamer ist und zu besseren Erfolgen führt. Diese Erfahrung macht der Zoll nicht nur in Niedersachsen, sondern auch in anderen Bundesländern. Deshalb werden wir die Kooperation mit allen an der Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung beteiligten Partnern weiter fortsetzen.“

Ermittlungsergebnisse aus den einzelnen Regionen:

Im Bereich Braunschweig waren 26 Prüfer der Landkreise Gifhorn, Göttingen, Goslar, Northeim, Peine und der Städte Braunschweig, Goslar, Salzgitter und Wolfsburg sowie 16 Beamte der FKS des Hauptzollamtes Braunschweig im Einsatz. Dabei wurden sie von 5 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft und der Polizei unterstützt. Es wurden 107 Objekte mit insgesamt 192 Betrieben und 441 Personen kontrolliert und dabei 62 mutmaßliche Verstöße festgestellt.

Besondere Vorkommnisse: Im Stadtgebiet Göttingen wurde auf einer Baustelle ein staatenloser Mann aufgegriffen. Er hatte weder eine Aufenthalts- noch eine Arbeitserlaubnis für Deutschland. Im Landkreis Northeim wurde ein illegaler Arbeitnehmer angetroffen, der per Haftbefehl gesucht wurde. Die Polizei wurde informiert und der Betroffene in Haft genommen.

Im Bereich Oldenburg waren 47 Prüfer der Landkreise Ammerland, Aurich, Cloppenburg, Emsland, Friesland, Grafschaft Bentheim, Oldenburg, Osnabrück, Vechta, Wittmund und der Städte Emden, Lingen, Oldenburg, Osnabrück und Wilhelmshaven sowie 77 Beamte der FKS der Hauptzollämter Oldenburg und Osnabrück im Einsatz. Dabei wurden sie von 4 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Ausländerbehörden und Gewerbeaufsichtsämter unterstützt. Es wurden 174 Objekte mit insgesamt 339 Betrieben und 903 Personen kontrolliert und dabei 104 mutmaßliche Verstöße festgestellt.

Besondere Vorkommnisse: Im Landkreis Emsland und Landkreis Wittmund wurden ausländische Arbeitnehmer aufgrund des Verdachts auf illegalen Aufenthalts in Deutschland festgenommen. Im Landkreis Wittmund wurde ein Leistungsbezieher von ALG II überprüft, der seine Tätigkeit dem Jobcenter nicht angezeigt hatte.

Im Bereich Lüneburg waren 22 Prüfer der Landkreise Celle, Cuxhaven, Harburg, Heidekreis, Lüchow-Dannenberg, Lüneburg, Osterholz, Rotenburg, Stade, Uelzen, Verden und der Stadt Cuxhaven sowie 85 Beamte der FKS der Hauptzollämter Bremen und Hannover im Einsatz. Dabei wurden sie von 14 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft, der Jobcenter, Ausländerbehörden und der Deutschen Rentenversicherung unterstützt. Es wurden 124 Objekte mit insgesamt 228 Betrieben und 571 Personen kontrolliert und dabei 105 mutmaßliche Verstöße festgestellt.

Besondere Vorkommnisse: Im Landkreis Osterholz und Landkreis Rotenburg wurden 7 Personen ohne Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis gestellt. Davon wurden 2 Personen festgenommen und 3 Personen ausgewiesen.

Im Bereich Hannover waren 18 Prüfer der Landkreise Diepholz, Hameln-Pyrmont, Hildesheim, Nienburg, Schaumburg, der Region Hannover und der Städte Hameln, Hannover und Hildesheim sowie 38 Beamte der FKS der Hauptzollämter Braunschweig, Hannover und Osnabrück im Einsatz. Dabei wurden sie von 11 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft, der Jobcenter, der Ausländerbehörden und der Gewerbeaufsichtsämter unterstützt. Es wurden 92 Objekte mit insgesamt 200 Betrieben und 412 Personen kontrolliert und dabei 109 mutmaßliche Verstöße festgestellt.

Besondere Vorkommnisse: Im Stadtgebiet Hannover wurde eine Person mit illegalen Aufenthaltstitel von der Polizei in Abschiebehaft genommen. Eine weitere zur Festnahme ausgeschriebene Person konnte der Polizei übergeben werden.