Warum kann die Landesregierung Fragen zur „Chefsache Standortmarketing“ nicht beantworten

Sitzung des Niedersächsischen Landtages am 20.02.2015 - TOP 26.

Antwort von Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Olaf Lies auf die mündliche Anfrage der Abgeordneten Jörg Bode, Gabriela König und Horst Kortlang (FDP):

Die Abgeordneten Jörg Bode, Gabriela König und Horst Kortlang (FDP) hatten gefragt:

Warum kann die Landesregierung Fragen zur „Chefsache Standortmarketing“ nicht beantworten?

Die Antworten zur Mündlichen Anfrage Nr. 34 „Chefsache Standortmarketing - Wann kommt das versprochene Konzept?“ (Drucksache 17/2800) sind aus Sicht der Fragesteller nicht ausreichend. Seit über einem Jahr arbeiten das MW und Teile der Staatskanzlei an einer neuen Standortmarketingkampagne. Die niedersächsische Wirtschaft hat bereits über Presse- und Fernsehberichterstattung auf das Fehlen einer Standortkampagne aufmerksam gemacht. Damit ist auf die Erforderlichkeit eines einheitlichen Auftritts hingewiesen worden. Der Verweis auf den Koalitionsvertrag aus 2013 ist aus Sicht der Fragesteller nicht ausreichend für die Antwort in dieser Frage.

Wir fragen die Landesregierung:

1. Wie gestaltet sich die Aufgabenverteilung der an der Entwicklung einer neuen Standortkampagne beteiligten Ressorts?

2. Woran liegt es konkret, dass noch keine wirtschaftsbezogene Standortmarketingkampagne vorliegt?

3. Wann ist mit dem Start der neuen Standortkampagne für den Standort Niedersachsen zu rechnen?

Der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Olaf Lies beantwortete die Anfrage namens der Landesregierung wie folgt:

Die Landesregierung hat die Mündliche Anfrage 34 (Drucksache 17/2800) sachgerecht beantwortet.

Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Fragen namens der Landesregierung wie folgt:

Zu 1.:

Die Aufgabenverteilung zwischen den Ressorts erfolgt in einem einvernehmlichen Abstimmungsprozess.

Zu 2.:

Die Arbeiten zur Entwicklung eines wirtschaftsbezogenen Standortmarketings sind noch nicht abgeschlossen.

Zu 3.:

Ein genauer Startzeitpunkt ist noch nicht festgelegt worden.