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Landesregierung setzt bei Haushaltsplanungen 2019 auf Infrastruktur und Digitalisierung

Althusmann: „Senden ein starkes Signal für die weitere Modernisierung des Wirtschaftsstandortes Niedersachsen“


Die Landesregierung wird 2019 in Niedersachsen einen besonderen Schwerpunkt auf die Themen Infrastruktur und Digitalisierung legen. Das hat Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann während der heutigen Vorstellung des Haushaltsplanentwurfs für das Wirtschaftsressort (Einzelplan 08) im zuständigen Ausschuss des Landtags erklärt: „Der flächendeckende Breitbandausbau und die Digitalisierung sind neben dem Erhalt und Ausbau unserer Verkehrsinfrastruktur zentrale Herausforderungen unseres Landes. In dieser Hinsicht ist unser Haushaltsentwurf ein klares Signal für die weitere Modernisierung des Wirtschaftsstandortes Niedersachsen.“

Veranschlagt sind im Einzelplan 08 des Haushaltsplanentwurfs 2019 insgesamt einschließlich der Sondervermögen Ausgaben in Höhe von insgesamt 1,74 Milliarden Euro, hinzu kommt das Digitalisierungssondervermögen von 500 Millionen Euro. Gegenüber dem Nachtragshaushalt 2018 ist das eine Steigerung um etwa 5 Prozent oder 82,4 Millionen Euro. Der Anteil der Investitionsausgaben an den Gesamtausgaben im Kernhaushalt steigt von 33,3 Prozent im Haushalt 2017 um 6,3 Prozentpunkte auf 39,6 Prozent im Haushaltsplanentwurf 2019.

Stehen für die Digitalisierung und den Breitbandausbau durch das Sondervermögensgesetz für 2018 bereits Mittel in Höhe von 500 Millionen Euro bereit, sollen im Rahmen des Jahresabschlusses 2018 dem Sondervermögen 2019 weitere bis zu 350 Millionen Euro zugeführt werden. Althusmann: „Insgesamt wollen wir das Sondervermögen mit 1 Milliarde Euro ausstatten, um Niedersachsen flächendeckend mit glasfaserbasierten Gigabit-Netzen zu versorgen und die Digitalisierung in Landesverwaltung und Justiz umzusetzen. Außerdem fördern wir weitere Digitalisierungsmaßnahmen außerhalb der Landesverwaltung.“

Betrugen die Investitionen in Niedersachsens Straßen 2017 noch 413 Millionen Euro, steigen diese um 90 Millionen Euro auf 503 Millionen Euro. Das entspricht einer Steigerung von 22 Prozent. Mit einer „Sanierungsoffensive Landesstraßen“ will die Landesregierung den Landesstraßenbauplafond im Haushaltsplanentwurf 2019 um 30 Millionen Euro auf rund 115 Millionen Euro erhöhen. „Dies ist ein historischer Höchstwert, der den Stellenwert unserer Landesverkehrsinfrastruktur verdeutlicht und ein starkes Signal für die Landesstraßen sendet“, sagt Minister Althusmann.

Auch marode Ortsdurfahrten profitieren von dem vorliegenden Haushaltsentwurf: Mit dem nun geplanten „Sonderprogramm Ortsdurchfahrten“ sind für 2019 und 2020 jeweils 15 Millionen Euro vorgesehen. „Mit insgesamt 30 Millionen Euro können wir in den beiden kommenden Jahren eine deutliche Verbesserungen des Straßenzustands vor Ort erreichen“, ist sich Althusmann sicher. Hinzu kommt die 2016 gestartete Investitionsoffensive des Bundes, mit der das hochbelastete und zum Teil in die Jahre gekommene Bundesfernstraßennetz nachhaltig modernisiert werden soll. Für Niedersachsen steigen dadurch die Bundesinvestitionen von ca. 560 Millionen Euro (2015) um fast 80 Prozent auf knapp 1 Milliarde Euro 2019.

Für den kommunalen Straßenbau stehen wie schon 2018 im kommenden Jahr 75 Millionen Euro über das Niedersächsische Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz zur Verfügung. Mit über 817 Millionen Euro bilden die Mittel für die Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) und des straßengebundenen öffentlichen Personennahverkehrs den größten thematischen Einzelposten im MW-Haushalt. Gegenüber dem Haushalt 2018 entspricht das einer Steigerung um 21,4 Mio. Euro, der aus dem Anstieg der Regionalisierungsmittel resultiert.

Um die Infrastruktur der landeseigenen Seehäfen zu verbessern, sieht der Haushaltsentwurf 2019 insgesamt 40 Millionen Euro als Zuschuss an Niedersachsen Ports vor. Das ist eine Verstetigung des Ansatzes aus dem Haushalt 2019.

Althusmann: „Unsere Haushaltsplanungen unterstreichen, dass für uns eine verlässliche, moderne Infrastruktur das Rückgrat d niedersächsischen Wirtschaft ist. Hier haben wir einen deutlichen Schwerpunkt gesetzt, um das Land voranzubringen.“

Artikel-Informationen

21.09.2018

Ansprechpartner/in:
Pressesprecher Dr. Eike Frenzel, Pressesprecherin Julia Wolffson

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