Lies begrüßt Abschaffung der Störerhaftung:

Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies begrüßt ausdrücklich die sich in Berlin abzeichnende Einigung zur Abschaffung der Störerhaftung. Damit können Betreiber von WLAN-Hotspots nicht mehr für das – eventuell strafbare - Nutzerverhalten von Internetsurfern mit haftbar gemacht werden.

Lies wörtlich: „Die Einigung in Berlin macht endlich den Weg frei für viel mehr offene Internetzugänge im öffentlichen Raum, in Restaurants, Geschäften und so weiter. In der heutigen Zeit bedeutet WLAN ein Stück Lebensqualität. Der Städtetourist, der sich am Smartphone die Sehenswürdigkeiten heraussucht, der Kunde, der Preise vergleichen möchte, der Autofahrer, der das nächste freie Parkhaus ansteuern will – sie alle müssen und wollen heute mobil im Internet recherchieren. Die digitale Welt ist natürlich längst auch auf der Straße angekommen, nur leider hat bisher der Ausbau der offenen WLAN-Angebote in Deutschland mit dieser Entwicklung nicht Schritt gehalten. Wenn jetzt das Telemediengesetz geändert und eine antiquierte Rechtslage der Wirklichkeit angepasst wird, ist das nur gut. Wir Länder haben die Störerhaftung als Hemmschuh identifiziert und schon lange ihre Abschaffung gefordert.“