Lies: „Gesetz fördert verantwortungsvolles und kollektives Handeln“

Niedersachsens Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Olaf Lies, hat das heute im Deutschen Bundestag in Berlin verabschiedete Gesetz zur Tarifeinheit begrüßt.

Wörtlich sagte Lies: „Ich bin davon überzeugt, dass das Gesetz verantwortungsvolles und kollektives Handeln innerhalb eines Betriebes fördert. Das Gesetz kann sich positiv auf das sozialpartnerschaftliche Miteinander im Betrieb auswirken und dazu beitragen, den sozialen Frieden innerhalb eines Betriebs zu stärken. Das Gesetz setzt auf Kooperation und Einigung. Es schafft die Grundlage für eine starke Arbeitnehmerschaft und für gelebte Sozialpartnerschaft. Kleinere Gewerkschaften werden in ihrer Handlungsfreiheit nicht eingeschränkt, sofern es konkurrierenden Gewerkschaften im Vorfeld gelingt, sich zu einigen. Das heißt: Konkurrierenden Gewerkschaften innerhalb eines Betriebs muss es vorher gelingen, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu überzeugen und das Beste für die gesamte Belegschaft herauszuholen. Im Übrigen zeichnet sich Solidarität im Betrieb vor allem dadurch aus, dass die Interessen aller Beschäftigten von einem Tarifvertrag erfasst werden und nicht nur die ausgewählter Gruppen. Es geht auch um die Solidarität mit den Schwächeren im Betrieb. Hinzu kommt, dass in der Vergangenheit mit kleinen gewerkschaftsähnlichen Organisationen Tarifverträge geschlossen wurden, um die eigentlich bestehenden Tarifverträge zu unterlaufen. Das war zum Schaden für neue Beschäftigte im Unternehmen. Das Prinzip muss sein: Ein Betrieb, ein Tarifvertrag. Das Recht auf Streik wird von dem Gesetz nicht berührt.“

Das Gesetz zur Tarifeinheit wurde heute im Deutschen Bundestag verabschiedet. Es regelt, dass in einem Betrieb, in dem mehrere Gewerkschaften dieselbe Arbeitnehmergruppe vertreten, künftig nur noch der Tarifvertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern gilt. Das Gesetz soll im Juli in Kraft treten.