Lies: „Mehr Verkehrssicherheit auf unseren Autobahnen“

Auf ein ganzes Bündel von weitreichenden Verkehrssicherheitsmaßnahmen auf deutschen Autobahnen haben sich heute die Verkehrsminister der Länder auf der Verkehrsministerkonferenz (VMK) in Stuttgart verständigt. Ein entsprechender Beschlussvorschlag war von Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies heute eingebracht worden. Minister Lies sagte am Abend in Stuttgart: „Ich freue mich, dass wir für unseren Vorstoß eine klare Mehrheit gefunden haben.“ Insgesamt umfasst der von Niedersachsen eingebrachte Beschlussvorschlag folgende Punkte:

Der Bund wird aufgefordert, die Straßenverkehrsordnung dahingehend zu überarbeiten, dass sämtliche fahrfremde Tätigkeiten, die zu einer Ablenkung der Fahrerinnen und Fahrer führen, sanktioniert werden.

Abstandswarner, die den Fahrer akustisch oder optisch vor Kollisionen warnen, sollen in LKW europaweit vorgeschrieben werden. Der Bund wird darum gebeten, gegenüber der EU initiativ zu werden. Ein manuelles Abschalten der Notbrems-Assistenzsysteme soll grundsätzlich nicht möglich sein.

Bußgelder für Abstandsverstöße sollen erhöht werden. Verstöße sollen international verfolgt werden können. Dafür ist eine Erweiterung der sog. EU-Enforcement-Richtlinie erforderlich. Der Bund wird gebeten, sich gegenüber der EU nachdrücklich dafür einzusetzen.

Intelligente Telematiksysteme sollen auf sämtlichen hochbelasteten Autobahnen eingesetzt werden. Der Bund wird aufgefordert, dafür die finanziellen Mittel bereit zu stellen.

Verkehrsminister Olaf Lies abschließend: „Das Thema Verkehrssicherheit auf Autobahnen geht uns alle an. Immer wieder kommt es bundesweit auf hochbelasteten Autobahnen vor allem an Stauenden zu schweren LKW-Unfällen. Fahrassistenzsysteme wie z.B. Abstandswarner oder Notbremssysteme können helfen, diese zu verhindern und müssen deshalb schleunigst verpflichtend sein und dürfen sich nicht dauerhaft abschalten lassen. Auch eine Erhöhung der Bußgelder bei zu geringem Abstand ist dringend geboten, ebenso wie die Möglichkeit, diese Verstöße über die Grenzen hinaus zu sanktionieren. Eine Erweiterung der EU-Enforcement-Richtlinie ist daher dringend erforderlich. Vor dem Hintergrund, dass wir wissen, dass Ablenkung und Unaufmerksamkeit zu den Hauptunfallursachen gehören, muss die Straßenverkehrsordnung überarbeitet werden und sämtliche fahrfremde Tätigkeiten sanktionieren. Es ist nicht nachvollziehbar, dass bisher lediglich die Nutzung eines Mobiltelefons den Tatbestand der Ablenkung erfüllt. Wer in seinem Lastwagen aber Kaffee kocht, Videos schaut oder Zeitung liest, kann nicht belangt werden.“

Verkehrsminister Olaf Lies kündigte eine entsprechende Bundesratsinitiative an.