Lies: „Missbrauch von Werkverträgen weiter bekämpfen“

„Der Kampf gegen den systematischen Missbrauch von Werkverträgen ist noch lange nicht zu Ende.“ Dieses Fazit hat Wirtschafts- und Arbeitsminister Olaf Lies heute während der 3. Fachtagung zur Situation mobiler Beschäftigter in Niedersachsen gezogen. Gerade in der Fleischindustrie sei es nach wie vor in einigen Betrieben die Regel – und nicht die Ausnahme –, dass die anfallende Arbeit von Werkvertragsbeschäftigten und nicht von fest angestellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erledigt werde.

Lies sagte heute während der Veranstaltung in Braunschweig wörtlich: „Die Behauptung aus Teilen der Branche, dass es aus wirtschaftlichen Gründen ohne Werkverträge nicht gehe, ist widerlegt. Ein Großunternehmen wie Rothkötter in Niedersachsen kommt komplett ohne Werkvertragsbeschäftigte aus. Auch andere Unternehmen wie Steinemann verzichten inzwischen fast völlig auf Werkverträge. Ich kann keinen Grund erkennen, warum sich nicht alle Konzerne daran ein Beispiel nehmen. Wir wissen, dass der Anteil von Werkvertragsbeschäftigten in einigen Schlachtbetrieben noch immer bei 80 Prozent liegt. Wenn sich das nicht bald ändert, ist das für mich der Beweis, dass die vor einem Jahr beschlossene freiwillige Selbstverpflichtung der Branche nicht reicht. Dann sehe ich die Bundesregierung in der Pflicht, die gesetzlichen Regeln weiter zu verschärfen. Die freiwillige Selbstverpflichtung der Branche ist jetzt bald ein Jahr alt. Ich bin sehr gespannt darauf, welche Bilanz das Bundeswirtschaftsminister in Kürze ziehen wird.“

Erst die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen habe nach dem Regierungswechsel 2013 das Thema auf die Agenda genommen, so Lies weiter. Seither sei viel erreicht worden.

Im Einzelnen nannte der Minister:

• Die Sozialcharta und den Haustarifvertrag bei der Meyer-Werft
• Die Verbesserung der Wohnsituation durch einen gemeinsamen Erlass des niedersächsischen Innen- und des Sozialministeriums
• Die Einrichtung mobiler Beratungsstellen für mobile ausländische Beschäftigte in Oldenburg, Hannover, Braunschweig und Lüneburg
• Den Tarifvertrag für die Fleischwirtschaft auf Bundesebene
• Die freiwillige Selbstverpflichtung von Teilen der Branche, die Beschäftigtenverhältnisse auf deutsches Sozialversicherungsrecht umzustellen. (Dies bedeutet keinen Verzicht auf Werkverträge.)

Niedersachsen habe zudem eine Bundesratsinitiative eingebracht, um auch eine gesetzliche Bekämpfung des Werkvertragsmissbrauchs zu ermöglichen. Der inzwischen vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung sei zwar ein Schritt in die richtige Richtung, bleibe aber hinter den Erwartungen Niedersachsens zurück.

Lies abschließend:

„Unsere Beratungsstellen, die wir natürlich weiter unterstützen werden, haben inzwischen 6.000 Beratungsgespräche geführt. Diese hatten 200 Arbeitsgerichtsverfahren zur Folge. Das zeigt, dass die Probleme bei weitem noch nicht gelöst sind. Ein stärkeres Mitbestimmungsrecht der Betriebsräte halten wir an der Stelle weiter für dringend erforderlich. Wegen der Konzentration der fleischverarbeitenden Industrie ist Niedersachsen nach wie vor das hauptsächlich betroffene Bundesland. Wir beobachten den Missbrauch aber auch in der Landwirtschaft, im Lebensmittelhandel und in der Bauindustrie. Unser Ziel bleibt die ‚Gute Arbeit‘. Wir wollen feste Beschäftigungsverhältnisse. Ein geringer Anteil von Leiharbeiterinnen und Leiharbeitern mag begründbar sein. Die systematische Nutzung des Werkvertrages über teils dubiose Subunternehmer, die Ausbeutung und kriminellen Machenschaften Tür und Tor öffnet, ist im 21. Jahrhundert in Deutschland nicht begründbar.“