E.ON-Arbeitsplätze in Hannover

Die Abgeordneten Dr. Max Matthiesen, Axel Miesner und Horst Schiesgeries (CDU) hatten gefragt:

Am 23. Oktober hat der Niedersächsische Landtag einstimmig den Entschließungsantrag in der Drucksache 17/2217 angenommen. Nachdem bereits bekannt war, dass E.ON beabsichtigt, rund 450 Arbeitsplätze von Hannover nach Essen zu verlagern, sahen die Abgeordneten schon seinerzeit dringenden Handlungsbedarf.

Im Antrag heißt es: „Vor diesem Hintergrund bittet der Landtag die Landesregierung, Gespräche mit dem E.ON-Konzernvorstand aufzunehmen und sich weiter konstruktiv einzubringen, um die Arbeitsplätze in Niedersachsen zu erhalten.“

Wir fragen die Landesregierung:

1. Welche Maßnahmen hat die Landesregierung konkret seit dem 23. Oktober 2014 unternommen, um die Abwanderung von Arbeitsplätzen des E.ON-Konzerns aus Hannover zu verhindern?

2. Haben der Ministerpräsident und der Wirtschaftsminister seit dem 23. Oktober 2014 persönlich Gespräche mit Vorstandsmitgliedern und Betriebsräten bei E.ON geführt?

3. Wie bewertet die Landesregierung ihre Einflussmöglichkeit vor dem Hintergrund eines Presseberichts der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung vom 15. November 2014, in dem berichtet wird, dass die Mitarbeiter ultimativ bis zum 20. November 2014 Zeit haben, sich für einen Umzug nach Essen oder einen Arbeitsplatzverlust zu entscheiden?

Der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Olaf Lies beantwortete die Anfrage namens der Landesregierung wie folgt:

Mit rund 5.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist der E.ON Konzern ein wichtiger Arbeitgeber in Niedersachsen. Durch die Umsetzung des Projektes Next Generation fallen in Niedersachsen etwa 300 Arbeitsplätze weg. Von dieser Umstrukturierung ist ausschließlich der Standort Hannover betroffen.

Nach Informationen der Landesregierung ist mit der am 30. November angekündigten neuen Strategie keine zusätzliche Reduktion des Personalbestands verbunden.

Die Landesregierung ist sich der wirtschaftlich schwierigen Situation der konventionellen Erzeuger in Deutschland bewusst. Durch den Rückgang der Börsenstrompreise in den vergangenen Jahren ist die Wirtschaftlichkeit bestehender sowie der Neubau effizienter konventioneller Kraftwerke gefährdet. Gerade vor dem Hintergrund der Energiewende ist Deutschland allerdings noch für viele Jahre auf eine gesicherte konventionelle Energieversorgung angewiesen.

Niedersachsen hat für die aktuelle Energieversorgung Deutschlands sowie das Gelingen der Energiewende eine zentrale Bedeutung. Die Konzernentscheidung zur Verlagerung des Managements der konventionellen Kraftwerke zur Zusammenführung mit der Steuerung der Erneuerbaren Energien von Hannover in die Nähe der Konzernzentrale wird daher, insbesondere auch vor dem Hintergrund der angekündigten neuen Strategie, kritisch gesehen.

Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Fragen namens der Landesregierung wie folgt:

Zu 1.:
Die Landesregierung hat die unter Ziffer 2 genannten Maßnahmen ergriffen.

Zu 2.:
Ministerpräsident Stephan Weil hat Anfang Dezember mit dem Vorsitzenden der Geschäftsführung der E.ON Deutschland, Herrn Dr. Ingo Luge, telefoniert. Darüber hinaus hat sich der Ministerpräsident schriftlich an den Vorstandsvorsitzenden der E.ON SE, Herrn Dr. Johannes Teyssen, gewandt.

Minister Olaf Lies hat Anfang Dezember sowohl mit dem Vorsitzenden der Geschäftsführung der E.ON Deutschland, Herrn Dr. Ingo Luge, als auch mit dem Betriebsratsvorsitzenden „Erzeugung Hannover“, Herrn Andreas Reichwald, telefoniert.

Zu 3.:
Die Landesregierung wird auch weiterhin versuchen, Einfluss auf die Konzernleitung zu nehmen. Sie bewertet die Einflussmöglichkeiten auf einen international operierenden Konzern eher als begrenzt.