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Fährt Minister Lies einen wirtschaftlichen und umweltfreundlichen „Kleinbus“?

Sitzung des Niedersächsischen Landtages am 18.12.2014 - TOP 39. Antwort vom Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Olaf Lies auf die mündliche Anfrage der Abgeordneten Gabriela König, Horst Kortlang, Hillgriet Eilers, Christian Grascha, u.a.


Die Abgeordneten Gabriela König, Horst Kortlang, Hillgriet Eilers, Christian Grascha, Jörg Bode und Hermann Grupe (FDP) hatten gefragt:

In der Welt vom 6. Juli 2013 hieß es unter der Überschrift „Lieber Bulli als PS-Riese: Minister fährt Kleinbus“, dass Wirtschaftsminister Lies mit der Wahl seines Dienstwagens verblüffte. Der Kleinbus sei ein rollendes Büro mit Internet, TV und Kühlbox, in dem Minister Lies ideale Bedingungen findet, um gut mit Mitarbeitern aus seinem Haus zu konferieren. Der Minister-Bulli wurde angeblich unter dem Minister-Motto „Funktionalität vor Repräsentanz“ beschafft, was wiederum beim Koalitionspartner zur Aktennotiz führte „da versaut uns der Bully von Olaf die Bilanz“ (Aktenvorlage PUA zum StS a. D. Paschedag, Akte ML Nr. 22, Seite 156). Innerhalb der Landesregierung soll sogar von einem überteuerten „Luxus-Bulli“ gesprochen worden sein.

Wir fragen die Landesregierung:

  1. Entspricht der Minister-Bulli den Vorgaben der Richtlinie über Dienstkraftfahrzeuge (Kfz-Richtlinie), insbesondere mit Bezug auf die Punkte 1.3 (Wirtschaftlichkeit), 1.4 (Energieverbrauch und Umweltauswirkungen) und (Fahrzeugklassen/-segment gemäß Anlage 5 der Kfz-Richtlinie)? Bitte jeweils mit Erläuterung/Begründung zu Fahrleistung, Verbrauch auf 100 km in Liter, CO2-Ausstoß in Gramm pro Kilometer.
  2. Hat das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr vor der Bestellung des Minister-Bullis eine Ausnahmegenehmigung gemäß Nr. 14 Kfz-Richtlinie bei der zuständigen obersten Landesbehörde beantragt/eingeholt/erhalten? Bitte jeweils mit Datum.

  3. Hat sich der Ablauf des Bestellvorgangs/der Bestellvorgänge bezüglich des Dienstwagens von Minister Lies von denen bei seinen Vorgängern unterschieden und, wenn ja, wie und warum?

Der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Olaf Lies beantwortete die Anfrage namens der Landesregierung wie folgt:

Die Grundsätze für die Beschaffung von Dienstkraftfahrzeugen sind in der Richtlinie über Dienstkraftfahrzeuge in der Landesverwaltung (Kfz-Richtlinie) geregelt. Danach werden Dienstkraftfahrzeuge grundsätzlich vom Logistik Zentrum Niedersachsen (LZN) beschafft. Dienstkraftfahrzeuge u. a. für Ministerinnen und Minister können hingegen von den jeweiligen Dienststellen beschafft werden. Bei der Beschaffung ist das Gebot der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit gem. Landeshaushaltsordnung (LHO) zu beachten, sowie der Energieverbrauch und die Umweltauswirkungen angemessen zu berücksichtigen. Die Kfz-Richtlinie regelt ferner, dass Dienstkraftfahrzeuge in der für den Dienstbetrieb unbedingt erforderlichen Ausführung zu beschaffen sind. Als unbedingt erforderliche Ausführung wird gemäß der Einteilung in Fahrzeugklassen durch das Kraftfahrt-Bundesamt für u. a. Ministerinnen und Minister zur alleinigen und uneingeschränkten Benutzung ein Fahrzeug der „Oberklasse“ anerkannt (Ziff. 2.2.1 Kfz-Richtlinie).

Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Fragen namens der Landesregierung wie folgt:

Zu 1.:
Die Beschaffung des VW-Multivan stellt keinen Verstoß gegen die Vorgaben der Kfz-Richtlinie dar. Dem Minister steht zur alleinigen und uneingeschränkten Benutzung ein Fahrzeug der Oberklasse zu. Die Anlage 5 zur Kfz-Richtlinie führt beispielhaft die Fahrzeuge AUDI A8, BMW 7er, Mercedes-Benz S-Klasse, Porsche Panamera und VW Phaeton auf. Das Gebot der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit ist grundsätzlich bereits beachtet, wenn ein Fahrzeug der Oberklasse beschafft wird. Im vorliegenden Fall ist aber ein Kraftfahrzeug beschafft worden, das nicht der Oberklasse zuzurechnen ist. Der VW-Transporter wird durch das Kraftfahrt-Bundesamt der Fahrzeugklasse „Utilities“ zugerechnet.

Darüber hinaus ist unter dem Gesichtspunkt der Wirtschaftlichkeit auch zu berücksichtigen, dass das Fahrzeug nicht nur als Transportmittel dient, sondern auch als rollendes Büro und Konferenzraum.

Bei der Auswahl des Dienstkraftfahrzeugs sind auch der Energieverbrauch und die Umweltauswirkungen angemessen berücksichtigt worden. Die CO2-Emission ist bei dem Fahrzeug zwar etwas höher als bei einem AUDI A8, dies relativiert sich aber, wenn mehrere Personen zu Ministerterminen mitfahren und dadurch kein zweites Kraftfahrzeug benötigt wird. Auch im Vergleich zu den anderen Fahrzeugen der Oberklasse liegt der CO2-Ausstoß noch im vertretbaren Rahmen (siehe nachfolgende Aufstellung).

Fahrzeug Fahrleistung Verbrauch l/100km CO2-Ausstoß g/km

VW Multivan 132 kw 8,3 l kombiniert 219 g kombiniert

AUDI A8 190 kw 5,9 l kombiniert 155 g kombiniert

VW Phaeton 177 kw 8,5 l kombiniert 224 g kombiniert

Mercedes S-Kl. 173 kw 8,4 l kombiniert 223 g kombiniert

BMW 7er 190 kw 6,0 l kombiniert 158 g kombiniert

Porsche Panamera 184 kw 6,3 l kombiniert 167 g kombiniert

Als Referenzfahrzeug in der vorstehenden Aufstellung ist der AUDI A8 mit der 190 kw-Motorisierung zugrunde gelegt, der auch vom früheren Minister mit der seinerzeit aktuellen 184 kw-Motorisierung genutzt wurde. Aufgeführt wurden zudem die in der Anlage 5 zur Kfz-Richtlinie aufgeführten Fahrzeuge der Oberklasse mit vergleichbarer Motorisierung.

Zu 2.:
Die Beantragung einer Ausnahmegenehmigung gem. Ziff. 14 Kfz-Richtlinie ist nicht notwendig, da für den Minister ein Kraftfahrzeug beschafft wurde, das einer niedrigeren Fahrzeugklasse zugeordnet ist.

Zu 3.:
Der Ablauf des Bestellvorgangs unterscheidet sich insoweit, weil Dienst-Kfz vorher – wie in allen Ressorts – im Rotationsverfahren beschafft wurden. Auf Wunsch der Kfz-Hersteller ist das Beschaffungsverfahren 2013 vom Rotationsverfahren auf das Leasingverfahren umgestellt worden.





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Artikel-Informationen

erstellt am:
18.12.2014

Ansprechpartner/in:
Herr Stefan Wittke

Nds. Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung
Pressesprecher
Friedrichswall 1
30159 Hannover
Tel: (0511) 120-5427
Fax: (0511) 120-995427

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