Mehr als 30 Teilnehmer diskutieren beim Stahlgipfel in Hannover

Mehr als 30 Teilnehmer haben sich heute in Hannover zum 2. Niedersächsischen Stahldialog versammelt. Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies hatte Vertreter aus Politik, Stahlindustrie und Gewerkschaften eingeladen, um die aktuellen Herausforderungen für die Branche zu diskutieren.

Ein wichtiger Schwerpunkt der Diskussion war der amerikanische Protektionismus im Stahlbereich. „Deutschland und die EU steuern auf einen Handelsstreit mit Amerika zu, davon bin ich überzeugt“, so Lies. „Wir müssen uns energisch gegen die Pläne Washingtons wehren, gegen Stahlimporte vorzugehen. Stahlimporte aus der EU und aus Niedersachsen können die nationale Sicherheit der USA nicht gefährden. Wer Quoten oder Zölle erlässt, um Importe zu reduzieren, handelt gegen geltendes Recht. Wenn die USA diesen Schritt tatsächlich machen, dann werden andere Länder ihnen folgen. Diese Folgen können nicht im Sinne der USA sein, die danach streben, ihre eigenen Märkte zu erweitern.“

Auch die Reform des europäischen Emissionshandels beschäftigte die Teilnehmer. Niedersachsen hatte sich bereits frühzeitig in den Reformprozess auf EU-Handelsebene eingebracht, unter anderem mit der gemeinsamen Erklärung des Stahldialogs 2016. Die niedersächsische Landesregierung hatte sich in Berlin und Brüssel wiederholt für faire globale Wettbewerbsbedingungen ausgesprochen, um zu vermeiden, dass Unternehmen wegen der mit Klimamaßnahmen verbundenen Kosten ihren Standort außerhalb der EU suchen. „Es ist richtig, das Emissionshandelssystem zu reformieren“, so Lies. „Aber jede Änderung muss berücksichtigen, dass die Unternehmen Planungssicherheit für ihre Investitionen und faire Rahmenbedingungen brauchen. Unser erklärtes Ziel ist es, die Wettbewerbsfähigkeit für die Stahlindustrie sicherzustellen. Wir müssen die Produktionsstandorte und Arbeitsplätze für Deutschland und Niedersachsen sichern.“

Thema waren ebenfalls die Übertragungsnetzentgelte. Zum Jahreswechsel 2016/2017 waren die staatlich induzierten Strompreisbestandteile, besonders in der TennT Regelzone erheblich angestiegen. Damit waren die Netzentgelte dieser Spannungszone zum 1. Januar 2017 in Niedersachsen mehr als doppelt so hoch wie in Baden-Württemberg oder Nordrhein-Westfalen. „Diese Wettbewerbsnachteile für niedersächsische Unternehmen müssen ein Ende haben“, fordert Lies. „Die Energiewende ist eine bundesweite Aufgabe, die nur solidarisch von den Ländern und dem Bund gemeinsam getragen und zum Erfolg geführt werden kann. Die Lasten müssen deshalb gemeinschaftlich verteilt werden. Das geplante Gesetz zur Modernisierung der Netzentgeltstruktur muss daher kurzfristig zu einer Gleichbehandlung unserer Unternehmen führen.“