Minister Lies bedauert Entscheidung des Bundes für A 7-Ausbau als ÖPP-Projekt

Mit Bedauern hat Niedersachsens Wirtschafts- und Verkehrsminister Olaf Lies die endgültige Entscheidung des Bundes zur Kenntnis genommen, den Ausbau der A 7 zwischen Bockenem und Göttingen als ÖPP-Projekt zu vergeben.

Lies heute wörtlich: "Ich halte diesen Weg nach wie vor für falsch. An der Vergabeentscheidung an das Konsortium sieht man: Der heimische Mittelstand kommt bei ÖPP nicht zum Zuge. ÖPP wird am Ende auch teurer, als es das herkömmliche Verfahren gewesen wäre. Das hat schon der Bundesrechnungshof klipp und klar vorgerechnet. Falsch ist nicht zuletzt, dass außer dem Bau für Jahrzehnte auch die Unterhaltung des Autobahnabschnitts von Privaten geleistet werden soll. Ob ich also aus dem Blickwinkel unserer vorzüglichen Autobahnmeistereien, die Garant für den Erhalt unserer Straßen und schnelle Lösungen sind oder der niedersächsischen Wirtschaft auf die Entscheidung des Bundesverkehrsministeriums schaue: Ich kann darin nichts Gutes finden. Jetzt ist wenigstens auf einen reibungslosen und zügigen Ablauf zu hoffen. Durch die unnötige ÖPP-Ausschreibung haben wir schon genug Zeit verloren. Bei herkömmlichem Verfahren hätten wir schon längst anfangen können. Geld für die Umsetzung ist im Haushalt ausreichend vorhanden. Dieses Argument greift also nicht mehr."

Eine weitere Sorge treibt Lies über diese einzelne Entscheidung hinaus um: "Die Schaffung der Infrastrukturgesellschaft wird diesem Modell weiter Tür und Tor öffnen. Wir haben immer zugestanden, dass es in Ausnahmen einen sinnvollen Einsatz geben könnte. Die A7 gehört sicher nicht dazu. Aber jetzt ist zu befürchten, dass wir immer stärker ausländische Konsortien haben werden, die die Infrastruktur in Deutschland bauen. Das wird zum großen Problem für die mittelständisch geprägte Bauwirtschaft. Sie sind völlig ausgeschlossen oder können maximal als Subunternehmer oder Handlanger auf Aufträge hoffen. Das war bisher anders. Wir haben bewusst die Aufträge in Größenordnungen aufgeteilt, die auch für unsere Bauwirtschaft handhabbar waren und die Ihnen Chancen eröffnet haben die Beschäftigung ihrer Mitarbeiter zu sichern."