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Minister Lies: „Bei der Friesenbrücke ist jetzt der Bund am Zug“

Land Niedersachsen steht zu seinen Zusagen beim Wiederaufbau des zerstörten Bauwerkes


Beim Wiederaufbau der zerstörten Eisenbahnbrücke in Weener drängt Niedersachsens Wirtschafts- und Verkehrsminister Lies jetzt auf eine rasche Entscheidung des Bundes. Lies bedauerte ausdrücklich, dass es auch nach einer Telefonschaltkonferenz mit Bundesstaatssekretär Ferlemann am Montagabend keine Klarheit darüber gebe, ob und in welcher Höhe der Bund den Bau einer modernen Klapp- oder Drehbrücke mitfinanzieren könne. Lies sagte heute wörtlich: „Ich hätte wirklich überhaupt kein Verständnis dafür, dass wir eine Brücke wieder errichten, die im Kern dem technischen Stand von vor 100 Jahren entspricht. Eine solche ,historische‘ Lösung würde bedeuten, dass auch in den nächsten 100 Jahren ein Schiffskran anrücken muss, um die Brücke herauszuheben, wann immer die Meyer Werft ihre Kreuzfahrtschiffe überführt oder große Schiffsbauteile angeliefert werden. Das ist sehr aufwändig, und die Brücke wäre jedes Mal über längere Strecken weder für Fußgänger noch für Züge nutzbar. Das kann doch im Jahr 2017 nicht mehr die Lösung sein. Ich plädiere für eine moderne Brücke, für eine verlässliche Schieneninfrastruktur und auch für die Erhöhung der Sicherheit im Schiffsverkehr.“

Aus Sicht des niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr sind folgende Punkte herauszuheben:

  • Die Verantwortung - auch die finanzielle Verantwortung - sowohl für Bundeswasserstraße Ems als auch für die Eisenbahnverbindung liegt beim Bund.
  • Ein Staatsvertrag mit den Niederlanden aus dem Jahr 1957 verpflichtet die Bundesrepublik Deutschland überdies zum Erhalt und zur Erneuerung der Friesenbrücke.
  • Dennoch ist das Land Niedersachsen bereit, fünf Millionen Euro der Mehrkosten zu übernehmen, die für den Bau einer modernen Brücke anfallen würden. Zusätzlich ist das Land bereit, rund 27 Millionen Euro vorzufinanzieren. Dabei handelt es sich um jene Kosten, die für den 1:1-Wiederaufbau der Friesenbrücke voraussichtlich anfallen würden. Mit dieser Zusage möchte das Land dazu beitragen, die Wiederherstellung der Brückenverbindung zu beschleunigen.
  • Die Mehrkosten für den Bau einer modernen Dreh- oder Klappbrücke haben Vertreter der Bahn in dem Gespräch am Montag mit rund 20 Millionen Euro angegeben – zusätzlich wurde ein Kostenrisiko von mehreren Millionen Euro genannt. Die Niederlande sind zu einer Mitfinanzierung nicht bereit, das Land Niedersachsen kann über den Betrag von fünf Millionen Euro nicht hinausgehen.
  • Auch die Variante 1:1-Wiederaufbau wäre mit Risiken verbunden. So kann die Standsicherheit mindestens eines Brückenpfeilers nicht garantiert werden, so dass dieser möglicherweise ersetzt werden muss. Dies könnte auch in der Variante 1:1 ein Planfeststellungsverfahren notwendig machen, damit die Zeit bis zur Fertigstellung erheblich verlängern und auch die Kosten erhöhen.
  • Außerdem hat die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung kürzlich in einer Besprechung auf Arbeitsebene auch beim 1:1-Wiederaufbau aus Sicherheitsgründen einen verbesserten Aufprallschutz gefordert, der die Durchfahrtsbreite verringern und damit die Überführung der Meyer-Schiffe und die Anlieferung großer Schiffsbauteile unmöglich machen könnte.
  • Die noch andauernden Prüfungen einer Alternativlösung führen nicht zu einer Zeitverzögerung im Falle eines 1:1-Wiederaufbaus. Denn die Planungen werden seitens der Bahn parallel weiter vorangetrieben.

Minister Lies abschließend: „Ich verstehe nicht, dass der Bund bei einem Prestigeprojekt wie Stuttgart 21 Mehrkosten von mindestens vier Milliarden Euro in Kauf nimmt, und bei uns in Ostfriesland soll eine zeitgemäße und zukunftsweisende Lösung an 20 Millionen Euro scheitern. Auch die Sicherheit des Schiffsverkehrs ist für mich gerade nach dem Schiffsunglück auf der Ems ein ganz wichtiges Argument. Ich bin jedenfalls als Verkehrsministers des Landes für eine moderne, zukunftsweisende und sichere Lösung. Der Bund ist jetzt am Zug. Ich freue mich, dass Staatssekretär Ferlemann eine endgültige Entscheidung vor Ostern angekündigt hat, damit dann wenigstens Klarheit herrscht.“

 

Der digitalRat.niedersachsen hat heute in Hannover die Arbeit aufgenommen.

Artikel-Informationen

21.03.2017

Ansprechpartner/in:
Pressesprecher: Christian Haegele und Sabine Schlemmer-Kaune

Nds. Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung
Pressestelle
Friedrichswall 1
30159 Hannover
Tel: (0511) 120-5428
Fax: (0511) 120-5772

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