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Minister Lies: „CDU gießt Öl ins Feuer und gefährdet mehr als 3100 Arbeitsplätze“

Mit Unverständnis und Befremden hat Niedersachsens Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Olaf Lies, auf die so genannte „Leeraner Erklärung“ der CDU-Landtagsfraktion reagiert.

Lies wörtlich:

„Die niedersächsische CDU will offenbar allen Bürgerinnen und Bürgern beweisen, wie unglaublich schwach sie inhaltlich und strategisch aufgestellt ist. Da fährt die Fraktion eigens nach Leer und fabriziert dort in erster Linie unnötige Nörgelei ohne jeglichen Sachbezug. Bei ihren Forderungen zum Masterplan Ems gießt die CDU mit Herrn Thümler an der Spitze sogar in gefährlicher Weise Öl ins Feuer. Wenn der Landkreis Leer den Masterplan am Ende nicht unterzeichnet, gibt es schlicht keinen Vertrag. Dann nimmt uns die EU das Verfahren aus der Hand – mit unabsehbaren Folgen. Ganz abgesehen davon droht der Bundesrepublik Deutschland eine empfindliche EU-Strafe, und der Bund hat bereits angekündigt, sich beim Land Niedersachsen schadlos zu halten.

Der Masterplan Ems bringt die Belange des Umweltschutzes und der Wirtschaft zusammen. Er bedeutet Planungssicherheit für die Meyer Werft als wichtigsten Arbeitgeber in der Region. Die CDU-Landtagsfraktion weiß um diese kritische Situation genau, sie hat sie selbst durch jahrelange Untätigkeit maßgeblich mit verschuldet. Die CDU will ein Scheitern des Masterplans provozieren und nimmt damit die Gefährdung von weit mehr als 3100 Arbeitsplätzen in Kauf.

Selbst hat die CDU die hochproblematische Situation an der Ems zehn Jahre lang komplett ignoriert. Mehr noch: Die ganze alte Landesregierung hat in Vogel-Strauß-Manier den Kopf in den Sand gesteckt. Das war angesichts der hinlänglich bekannten Erwartungen der EU grob fahrlässig. Erst jetzt, in der bequemen Oppositionsrolle, nimmt sich die CDU-Fraktion des Themas an. Dabei streut sie den Menschen in der Region Sand in die Augen und gefährdet damit einen extrem wichtigen Prozess.

Fakt ist: Die EU-Kommission droht mit einem Vertragsverletzungsverfahren und fordert die Mitteilung konkreter Maßnahmen zur Verbesserung des Erhaltungszustandes der Natura 2000-Gebiete an der Ems. Die alte Landesregierung hat in den ganzen Jahren auf Mahnungen nicht ausreichend reagiert und damit ein Vertragsverletzungsverfahren riskiert. Der Masterplan ist jetzt die letzte, von der Kommission akzeptierte Möglichkeit, ein solches Verfahren abzuwenden.

Wer die Zusage von 700 ha Ausgleichsflächen kritisiert, ignoriert böswillig, dass diese Flächen erst schrittweise bis 2050 bereit gestellt sein müssen. Dass macht rechnerisch lediglich 20 Hektar pro Jahr. Jeder muss wissen, dass die ursprüngliche Forderung der Kommission bei 1500 ha gelegen hatte. Die Umweltverbände waren mit einer Forderung von 1000 ha in die Verhandlungen gegangen. Im Wissen um die Interessen der Landwirtschaft hat die Landesregierung die Größenordnung auf 700 ha reduzieren können. Weiteren Verhandlungsspielraum nach unten gab es nicht. Der ‚Masterplan Ems‘ ist eine gute Lösung, die Ökonomie und Ökologie berücksichtigt und der Landwirtschaft noch über dreieinhalb Jahrzehnte Spielraum in der Mitgestaltung lässt.

Der übrige Teil der „Leeraner Erklärung“ besteht aus einem Aufguss hinlänglich bekannter Behauptungen der CDU-Fraktion, die auch durch ständige Wiederholungen nicht sinnvoller oder wahrhaftiger werden. Manches ist auch eine politische Unverschämtheit: So war im Zuge des Projektes Reaktivierung von Bahnstrecken im Lenkungskreis ein Vertreter der CDU-Landtagsfraktion beteiligt an der Entscheidung, die Bahnstrecke Esens-Bensersiel nicht weiter zu verfolgen. Auch dass beim Projekt Rysumer Nacken ein unabhängiges Gutachten aktuell bei weitem nicht den ausreichenden Nutzwert sieht, weiß die CDU ganz genau. Zu den Häfen: Das Land plant, im laufenden Jahr 80 Millionen Euro in die Ausbau und den Erhalt der niedersächsischen Seehäfen zu investieren. Ausdrücklich gilt weiter meine persönliche Zusage an die Stadt Leer, sie mit drei Millionen Euro zur Stärkung ihrer wirtschaftlichen Situation zu unterstützen.

Man könnte sicher noch mehr erwidern. Ich belasse es bei der folgenden Feststellung: Leer ist immer eine Reise wert. Im Sinne der äußerst sympathischen und maritimen Stadt Leer kann man nur hoffen, dass die so genannte ,Leeraner Erklärung‘ möglichst schnell in Vergessenheit gerät.“

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Artikel-Informationen

erstellt am:
03.03.2015

Ansprechpartner/in:
Herr Stefan Wittke

Nds. Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung
Pressesprecher
Friedrichswall 1
30159 Hannover
Tel: (0511) 120-5427
Fax: (0511) 120-995427

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