Minister Lies: „Der Bund ist in der Pflicht - wir brauchen endlich die ausreichende Finanzierung für den Nahverkehr“

Niedersachsen fordert gemeinsam mit allen weiteren Ländern den Bund auf, zügig eine verlässliche und auskömmliche Finanzausstattung des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) zu schaffen. Der niedersächsische Verkehrsminister Olaf Lies hat mit seinen Kollegen aus Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein stellvertretend für alle Länder auf einer heutigen Pressekonferenz am Rande der Bundesratssitzung in Berlin eine rasche Entscheidung zu einer deutlichen Anhebung der so genannten Regionalisierungsmittel angemahnt – dies auch gemeinsam mit der Gewerkschaft Verdi, die auf der Pressekonferenz ebenfalls vertreten war. Aus Regionalisierungsmitteln finanzieren die Länder seit der Bahnreform 1996 den Schienenpersonennahverkehr.

„Die Bedeutung dieser Mittel für den gesamten Nahverkehr in Deutschland sieht man allein daran, dass wir Länder heute im Bundesrat erstmals in dieser Legislaturperiode den Vermittlungsausschuss angerufen haben, und zwar einstimmig. Die Positionen des Bund und der Länder über die finanzielle Ausstattung des SPNV klaffen derzeit noch ganz weit auseinander“, so Minister Lies auf der Pressekonferenz.

Der Minister stellt zudem klar: „Wir brauchen jetzt endlich eine angemessene und langfristige Ausstattung für den Nahverkehr. Nur so können die Länder der ihnen vom Bund übertragenen Aufgabe für die Daseinsvorsorge nachkommen. Es hilft niemandem, wenn irgendwann in ferner Zukunft eine Lösung im Rahmen der Bund-Länder-Finanzbeziehungen gefunden werden sollte, so wie der Bund dies derzeit beabsichtigt. Bis dahin wird es mit Sicherheit in einigen Ländern bereits die ersten Abbestellungen im SPNV geben. Der Bund muss daher die Dringlichkeit endlich erkennen und entsprechend handeln."

Diesen zwingend notwendigen Handlungsbedarf machte Minister Lies auch heute in seiner Rede im Bundesrat zu diesem Thema deutlich. Allein in Niedersachsen fehlen nach einem von allen Ländern in Auftrag gegebenen Gutachten im nächsten Jahr mindestens 100 Millionen Euro für eine auskömmliche Finanzierung des SPNV. Vorgesehen ist für 2015 derzeit eine Mittelzuweisung für den Nahverkehr in Höhe von 627 Millionen Euro.

Hierzu der Verkehrsminister: „Niedersachsen hat seine Hausaufgaben gemacht und wird zum Beispiel das Programm zur Reaktivierung von Bahnstrecken und Bahnhaltepunkten aus eigener Kraft stemmen. Wir wollen und müssen mehr tun - der Bund muss aber endlich seinen Teil dazu beitragen. Ich bin mir vollkommen darüber klar, dass z.B. in der Region Braunschweig beim SPNV-Angebot noch viel Luft nach oben ist.“

Die Länderkollegen von Minister Lies sehen den Bund ebenfalls in der Pflicht und sorgen sich um eine teilweise – insbesondere in dünn besiedelten Regionen – dramatische Ausdünnung des Angebots im Nahverkehr. Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, wies auf der Pressekonferenz zudem auf die Gefahr von Arbeitsplatzverlusten hin, die drohe, falls Verkehrsunternehmen künftig nicht mehr die bisherigen Leistungen erbringen können.