Minister Olaf Lies kündigt neue Beratungsstelle für ausländische Werkvertragsbeschäftigte im Braunschweiger Land an

Wirtschafts- und Arbeitsminister Olaf Lies hat heute die Einrichtung einer weiteren Beratungsstelle für mobile, ausländische Beschäftigte angekündigt. Die nächste Einrichtung dieser Art in Niedersachsen soll Anfang des kommenden Jahres in Braunschweig ihre Arbeit aufnehmen und für Südostniedersachsen zuständig sein. Ziel der Einrichtung ist es, unter anderem ausländische Werkvertragsbeschäftigte über ihre Rechte als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu informieren und sie bei der Wahrnehmung ihrer Interessen und Rechte zu beraten und zu unterstützen. Damit fördert das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr drei Beratungsstellen für ausländische Werkvertragsbeschäftigte im Land. Die erste entsprechende Einrichtung in Oldenburg hatte Anfang Oktober 2013 ihre Arbeit aufgenommen. Die Einrichtung in Hannover ist seit November 2013 aktiv.

Minister Lies erklärte dazu:

„Ein wesentliches Ziel dieser Landesregierung ist die Förderung von ,Guter Arbeit‘. Wir wollen Schritt für Schritt ein flächendeckendes Beratungsangebot in Niedersachsen schaffen, um niedrigschwellig, aktiv und vor allem wirksam gegen soziale Missstände und nicht hinzunehmende schlechte Arbeitsbedingungen beispielsweise bei Werkvertragsbeschäftigten vorzugehen. Die Beratungsgespräche sollen Hilfe zur Selbsthilfe bieten. Nur wer um seine Rechte weiß, kann sich wirksam gegen Ausbeutung zur Wehr setzen. Die Beratungsstelle Braunschweig ergänzt unser bereits bestehendes Beratungsangebot für mobile Beschäftigte. Das gesamte Angebot wird an Bedeutung wohl noch zunehmen, weil mit Beginn des Jahres 2015 der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn gilt, auf den alle Beschäftigten einen Anspruch haben.“

Die Standorte für die vom Land geförderten Beratungsstellen sind bewusst gewählt. Mit der Oldenburger Beratungsstelle möchte das Wirtschaftsministerium vornehmlich Werkvertragsbeschäftigte im Raum Weser-Ems erreichen, die in der Fleisch- und Zerlegebranche beschäftigt sind. Die Beratungsstellen in Hannover und Braunschweig richten sich mit ihrem Angebot an Beschäftigte u.a. in der Baubranche, dem Pflegebereich und der Gastronomie.

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr hatte bereits im Sommer 2013 vor dem Hintergrund zahlreicher alarmierender Vorkommnisse in der Schlacht- und Zerlegeindustrie entschieden, Beratungsstellen für ausländische Werkvertragsarbeiter einzurichten, um aktiv etwas gegen die bekannt gewordenen Missstände und schlechten Arbeitsbedingungen bei Werkvertragsbeschäftigten zu unternehmen. Damit die Kommunikation mit den ausländischen Werkvertragsbeschäftigten besser funktioniert, arbeiten in den Beratungsstellen auch Mitarbeiter aus Ost- und Mitteleuropa.

Die Einrichtung in Braunschweig wird am 5. Januar ihre Arbeit aufnehmen. Sitz wird im DGB-Haus, Wilhelmstraße 5, sein. Die Trägerschaft hat hier ebenfalls Arbeit und Leben Niedersachsen e.V. übernommen. Es ist bereits eine Mitarbeiterin ausgewählt, die Beratungsgespräche auch in portugiesischer, spanischer und englischer Sprache anbieten kann. Nach einer weiteren Kraft, die auch osteuropäische Sprachen abdecken kann, wird derzeit noch gesucht. Die Laufzeit des Projektes liegt zunächst bei zwei Jahren. Das Land fördert die Einrichtung mit 194.000 Euro bis Ende 2016, die übrigen Kosten (120.000 Euro) teilen sich die Städte Braunschweig, Wolfsburg und Salzgitter.

Zum Hintergrund:

In der Beratungsstelle Hannover hat es (Stand 21.11.2014) 198 Fälle mit 364 betroffenen Personen und insgesamt über 1200 Beratungen gegeben. In 15 Fällen wurden arbeitsrechtliche Streitfälle mit Erfolg außergerichtlich beigelegt. Sechs Arbeitsgerichtsverfahren wurden infolge der Beratungen angestrengt, bei denen vier mit Erfolg beendet wurden. Zwei weitere sind noch anhängig. 39 weitere Arbeitsgerichtsprozesse sind in anwaltlicher Vorbereitung. Betroffene Branchen sind die Bauindustrie, die Landwirtschaft (Saisonarbeit in Gemüse-und Obstplantagen), Logistik und Transport, die Fleisch- und Geflügelindustrie, der Pflegebereich, die Gastronomie, Gärtnereien und Gebäudereinigungsunternehmen. Die ratsuchenden Personen stammen vorwiegend aus Polen, der Ukraine, Rumänien, Spanien und Bulgarien

Die Beratungsstelle Oldenburg hat(Stand 3.12.2014) 770 Personen beraten und dabei insgesamt ca. 2000 Beratungsgespräche durchgeführt. 45 Arbeitsgerichtsverfahren wurden eingeleitet, zehn weitere Verfahren sind in Vorbereitung. Betroffen ist insbesondere die Fleischindustrie, aber auch u. a. Metall- und Elektroindustrie und das Baugewerbe. Die beratenen Menschen kommen vorwiegend aus Rumänien und Bulgarien.

Die Beratungsangebote sind Teil eines weit reichenden Maßnahmenpaketes, mit der die niedersächsische Landesregierung seit dem Frühjahr 2013 den Missbrauch von Werkverträgen bekämpfen und die Arbeits- und Lebensbedingungen nach Niedersachsen entsandter ausländischer Beschäftigter verbessern will. Exemplarisch sind hier folgende Punkte zu nennen:

- Die Landesminister Olaf Lies und Christian Meyer haben unmittelbar nach dem Regierungswechsel Gespräche mit Unternehmern aus der Schlacht- und Zerlegeindustrie sowie Gewerkschaften aufgenommen, um die Arbeitsverhältnisse zu verbessern. Inzwischen gilt in der Branche ein Tarifvertrag.

- Bei der Meyer-Werft in Papenburg, die im Sommer 2013 durch zwei tragische Todesfälle von Werkvertragsbeschäftigten in den Fokus gerückt war, gilt inzwischen eine Sozialcharta und ein Haustarifvertrag. Die Verhandlungen zwischen Unternehmensleitung, Betriebsrat und IG Metall wurden von Minister Lies eng begleitet.

- In einem gemeinsamen Erlass haben die Ministerien für Inneres und Soziales Regelungen des Arbeitsschutzrechts zur gültigen Rechtsgrundlage auch für Wohnunterkünfte für Werkvertragsbeschäftigte gemacht. Damit gelten verbindliche Mindeststandards für die Unterkünfte, auch im Bereich des Brandschutzes.

- Mit zwei Bundesratsinitiativen setzt sich die niedersächsische Landesregierung auf Bundesebene für die Bekämpfung des Werkvertragsmissbrauchs und für die Bekämpfung des Menschenhandels zur Ausbeutung der Arbeitskraft ein.

Minister Lies abschließend:

„Unsere Maßnahmen nach dem Regierungswechsel waren dringend notwendig und sie haben auch Wirkung gezeigt. Weitere Berichte von drastischen Fällen des Missbrauchs von Werkverträgen oder auch von Missständen bei der Unterbringung haben uns in jüngster Zeit nicht mehr erreicht. Jetzt müssen wir mit regelmäßigen Kontrollen dafür sorgen, dass sich keine neuen Formen der systematischen Ausbeutung herausbilden. Hierfür ist es unerlässlich, dass die Kontrollen der Zollbehörden (Finanzkontrolle Schwarzarbeit) zur Bekämpfung illegaler Beschäftigung ausgeweitet werden. Hier ist der Bund in der Pflicht, einen besonderen Schwerpunkt zu bilden und die vielen offenen Stellen beim Zoll zügig wieder zu besetzen.“

Hinweis: Das niedersächsische Landeskabinett hat am 23.07.2013 die Einsetzung einer interministeriellen Arbeitsgruppe unter Federführung des Nds. Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr beschlossen, in der außerdem folgende Ressorts vertreten sind: Nds. Ministerium für Inneres und Sport, Nds. Finanzministerium, Nds. Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung, Nds. Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Nds. Justizministerium sowie Nds. Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz.