Neue EPA-Ermittlungen gegen VW: Wurde der Aufsichtsrat vom VW-Konzern oder über die Medien von der Ausweitung der Ermittlungen in den USA informiert?

Abgeordnete Gabriela König, Jörg Bode und Hermann Grupe (FDP)

Antwort des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr namens der Landesregierung

Vorbemerkung der Abgeordneten

Am 2. November 2015 hat die US-Umweltbehörde EPA die Ermittlungen gegen den VW-Konzern auf bisher unauffällige Modelle/Motoren der Baujahre 2014 bis 2016 ausgeweitet. Konkret soll es um 3.0-Liter-Dieselaggregate gehen, die in VW-, Audi- und Porsche-Kraftfahrzeugen eingebaut sind. Diese Aggregate sollen die gültigen EPA-Grenzwerte um das Neunfache überschreiten und es ist unklar, ob auch in diesen Fällen die Software in der Motorsteuerung manipuliert wurde. VW streitet dies ab und bietet seine vollumfängliche Kooperation mit der EPA an.

1. Vor dem Hintergrund, dass Niedersachsen Großaktionär bei der Volkswagen AG ist: Wann und wie wurden die Aufsichtsratsmitglieder Stephan Weil und Olaf Lies über diesen Sachverhalt informiert?

Der Vorstandsvorsitzende hat umgehend, nachdem er am Montagabend von der Notice of Violation der EPA erfahren hatte, den Aufsichtsratsvorsitzenden informiert. Dieser hat wiederum umgehend den Aufsichtsrat unterrichtet.

2. Vor dem Hintergrund, dass Ministerpräsident Weill in seiner Unterrichtung vom 13. Oktober 2015 die betroffenen Motoren auf die Typenreihe EA 189 beschränkt hat: Welche Erkenntnisse lagen dieser Darstellung gegenüber dem Landtag zugrunde?

Ministerpräsident Weil hat in seiner Unterrichtung vom 13. Oktober 2015 die betroffenen Motoren nicht auf die Typenreihe EA 189 beschränkt. Er hat vielmehr geschildert, wie nach seinem damaligen Kenntnisstand der Einsatz dieses Motors in den USA der Ausgangspunkt der Manipulationen war. Im Übrigen hat Ministerpräsident Weil den Landtag in der gesamten Unterrichtung entsprechend des damaligen Kenntnisstandes informiert. Darauf hat er in der Unterrichtung mehrfach hingewiesen.

3. Vor dem Hintergrund der neuen Vorhalte der EPA: Wie beurteilt die Landesregierung die vom VW-Konzern zugesagte „absolute, schonungs- und rückhaltlose“ Aufklärung der betrügerischen Abgasmanipulationen?

Die EPA hat den Volkswagen Konzern am 2. November in einer Notice of Violation mit den neuen Vorwürfen hinsichtlich Modellen mit 3.0-Liter-Dieselaggregaten konfrontiert. Volkswagen hat darauf erwidert, dass bei diesen Motoren keine Software installiert wurde, um die Abgaswerte in unzulässiger Weise zu verändern. Volkswagen hat der EPA eine vollumfängliche Kooperation zugesagt, um diesen Sachverhalt rückhaltlos aufzuklären. Die Landesregierung erwartet weiter, dass der VW-Konzern alles Erdenkliche dafür tut, um alle Unregelmäßigkeiten aufzuklären.