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Niedersachsen begrüßt Bundesratsbeschluss zum Sondervermögen für Digitale Infrastruktur

Althusmann: Wichtiger Meilenstein für den Breitbandausbau


Der Niedersächsische Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung, Dr. Bernd Althusmann, zeigt sich sehr erfreut darüber, dass die Mehrheit des Bundesrates am vergangenen Freitag für den Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung des Sondervermögens „Digitale Infrastruktur“ (Digitalinfrastrukturfondsgesetz - DIFG) gestimmt hat. Mit diesem Sondervermögen soll die Förderung für den Infrastruktur- und den Breitbandausbau verschlankt und vereinfacht werden. Bisher können Kommunen Fördergelder sowohl beim Bund als auch beim Land beantragen. Die dadurch nötigen, zum Teil doppelten, Abstimmungen, sollen jetzt wegfallen.

Niedersachsen hat im Vorfeld der Abstimmungen dafür geworben, dass die vom Bund bereit gestellten Fördergelder nicht nur über das Breitbandförderprogramm des Bundes, sondern auch über die der Länder ausgezahlt werden können. Dies ist jetzt mit einer Mehrheit, darunter die sechs Stimmen Niedersachsens, beschlossen worden. Da beide Förderprogramme Kommunen beim Breitbandausbau unterstützen, die potentiellen Fördergebiete und Ausbauziele also in der Regel identisch sind, können hierdurch zusätzlich der geförderte Breitbandausbau verschlankt und der Weg der Fördermittel stark flexibilisiert werden.

„Das ist ein toller Erfolg für Niedersachsen. Mit diesem Gesetzesentwurf ist ein wichtiger Meilenstein für den Ausbau der digitalen Infrastruktur und die Förderung des Breitbandausbaus erreicht worden“, sagt Minister Althusmann. „Gerade bei diesem Thema dürfen wir uns nicht durch bürokratische und komplizierte Hürden aufhalten lassen. Mit dem vereinfachten Förderverfahren möchten wir es den Kommunen ermöglichen, dass sie ihre Ausbauziele schneller und vor allem einfacher erreichen können. Den Wunsch, dass wir die niedersächsischen Kommunen direkt mit unserer Breitbandförderung unterstützen wollen, habe ich bereits in der ersten Jahreshälfte einen Brief an den Bund geäußert. Ich hoffe sehr, dass die Bundesregierung unsere Vorschläge jetzt schnell umsetzt.“

Artikel-Informationen

28.09.2018

Ansprechpartner/in:
Pressesprecher Dr. Eike Frenzel, Pressesprecherin Julia Wolffson

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