Niedersachsen und Schleswig-Holstein wollen Reform des Bundesbergrechts

Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies und Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck lehnen Fracking zur Erdgasförderung aus unkonventionellen Lagerstätten (Schiefergasfracking) ab. Die beiden Länder wollen sich im Bundesrat gemeinsam für entsprechende bundesgesetzliche Regelungen einsetzen. Das haben die für Bergbau zuständigen Minister am heutigen Montag (12.05.14) bei einem Treffen in Hannover mit dem neuen Präsidenten des Landesamtes für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG), Andreas Sikorski, verabredet. Das LBEG in Niedersachsen nimmt auch für Schleswig-Holstein die Funktion der Landesbergbehörde wahr.

Die Minister sind sich darin einig, dass im Bundesberggesetz mehr Umweltschutz, mehr Transparenz und mehr Bürgerbeteiligung verankert werden müssen. Beispielsweise sollen bei Bergschäden die Regelungen zur Beweislast geändert werden, um Betroffenen bei Schäden zu stärken. „Vor allem vor dem Hintergrund der Diskussionen rund um das Fracking wird in beiden Ländern deutlich, wie sehr das Bedürfnis nach einer frühen Bürgerbeteiligung und nach einer stärkeren Berücksichtigung von Umweltschutzbelangen gewachsen ist. Hier muss das Bergrecht ansetzen und entsprechende Möglichkeiten schaffen“, sagten Lies und Habeck nach dem Gespräch.

Niedersachsen will Erdgasförderung aus unkonventionellen Lagerstätten (Schiefergas) gesetzlich ausschließen, jedoch die Erdgasförderung aus tiefem Sandgestein - unter strengeren Umweltauflagen - fortsetzen. Minister Lies erklärte dazu: „Wir wollen einerseits die Umweltstandards deutlich erhöhen, andererseits aber auch Planungssicherheit für die Wirtschaft schaffen und die Förderung heimischer Rohstoffe weiterhin ermöglichen.“

Niedersachsen plant dazu eine Bundesratsinitiative. Die Minister vereinbarten zu prüfen, inwieweit man gemeinsam vorgehen kann.

Beide Minister hoben hervor, dass sie Fracking mit umwelttoxischen Substanzen ablehnen: „Die Risiken für Menschen und Umwelt sind unüberschaubar. Wir müssen die Sorgen der Menschen ernst nehmen.“

Minister Habeck erklärte: „Ich freue mich, dass wir in dem zentralen Punkt eine gemeinsame Haltung haben. Schon die Umweltminister hatten am vergangenen Freitag beschlossen, dass unkonventionelles Fracking und der Einsatz umwelttoxischer Stoffe verboten werden sollen. Schleswig-Holstein hat sich klar positioniert: Wir brauchen Fracking nicht, wir wollen Fracking nicht.“