Stahl- und Aluminiumgipfel im Wirtschaftsministerium

Niedersachsens Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann hat sich heute in Hannover mit Unternehmen, Verbänden und Gewerkschaften der Stahl- und Aluminiumindustrie getroffen. Teilgenommen haben u.a. die Vorstände der Salzgitter AG, der Georgsmarienhütte Holding GmbH, der Benteler Steel/Tube GmbH, der Arconic Extrusions Hannover, der Wirtschaftsvereinigung Stahl, der Unternehmensverbände (UVN), von NiedersachsenMetall sowie der IG Metall.

Ziel des Treffens war es, über Auswirkungen und Konsequenzen der von Seiten der USA erlassenen Strafzölle auf Stahl-und Aluminiumimporte zu beraten sowie sich über mögliche Handlungsoptionen auszutauschen. Einig waren sich alle Beteiligten darin, dass Strafzölle ein Irrweg seien, der langfristig der Wirtschaft dies und jenseits des Atlantik schade.

Minister Althusmann: „Ich bin für fairen und freien Welthandel. Die USA sind ein wichtiger Handelspartner für uns und sollen es auch in Zukunft bleiben. Statt über Zölle und Gegenzölle zu sinnieren, rate ich allen Beteiligten dringend zu einer Versachlichung der aufgeheizten Diskussion. Am Ende möglicher Handelsauseinandersetzungen stünden sonst nur Verlierer, denn Strafzölle schaden der Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantik.“

Im Hinblick auf mögliche Handelsumlenkungseffekte aus China und anderen Ländern in die EU kündigte der Minister an, sich beim Bund und der EU für geeignete Maßnahmen einzusetzen, um den heimischen Markt vor dieser Nebenwirkung der amerikanischen Strafzölle zu schützen. „Denkbar wäre es beispielsweise, temporäre und flexible Maßnahmen der Welthandelsorganisation WTO für den Schutz des Freihandels zu nutzen“, sagt Althusmann.

Die Stahlindustrie in Deutschland betrachtet die von US-Präsident Donald Trump verhängten Zölle auf Stahlimporte und dadurch drohende Handelsumlenkungen in Richtung Europäische Union mit großer Sorge. „Die Europäische Union sollte konsequent mit den von der Welthandelsorganisation WTO bereitgestellten Instrumenten gegen die US-Maßnahmen vorgehen. Schutzklauseln (Safeguards) sind das einzige Mittel, um den drohenden Schaden durch Handelsumlenkungen in den europäischen Markt einzugrenzen“, sagt Hans Jürgen Kerkhoff, Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl. Auch solle die EU-Kommission eine Klage bei der WTO wegen der offenkundigen WTO-Widrigkeit der Maßnahmen einreichen und in Gesprächen mit den USA alle Möglichkeiten ausschöpfen, damit die EU von den Maßnahmen ausgenommen werde. Das tatkräftige Engagement von Bundesländern wie Niedersachsen in Berlin und Brüssel für die Stahlindustrie sei in der aktuellen Situation eine große Hilfe.

Dr. Volker Müller, Hauptgeschäftsführer der Unternehmerverbände Niedersachsen e.V., sagt zu den US-Strafzöllen: "Die niedersächsische Stahlindustrie mit ihren rund 10.000 Beschäftigten bildet 17 Prozent der Stahlproduktion in Deutschland ab. Die Protektionismuswelle von US-Präsident Trump trifft die niedersächsische Wirtschaft unmittelbar und muss durch Verhandlungen und Dialog gestoppt werden. Wir müssen eine Eskalation oder gar einen Handelskrieg mit den USA vermeiden."

Frank Koch, CEO der GMH Gruppe, sieht in der Abschottung des US Marktes für Stahl- und Aluminiumprodukte einen Eingriff in den internationalen Handel. „Die USA verschafft ihrer Stahlindustrie durch diesen protektionistischen Eingriff einen unfairen Wettbewerbsvorteil. Hier ist jetzt die Europäische Union gefordert, ihre Stahlindustrie wirkungsvoll zu schützen“. Es müsse davon ausgegangen werden, dass Stahl aus anderen Ländern, der an die amerikanische Zollmauer stößt, sich vorrangig seinen Weg in Richtung EU-Markt suchen wird, so Koch. Damit drohe der EU ein Wiederaufflammen der Importkrise, die 2015 ihren Höhepunkt hatte und vor allem durch massive Überkapazitäten in Ländern wie China verursacht war.

"Wir begrüßen, dass Wirtschaftsminister Althusmann zu diesem Meinungsaustausch eingeladen hat. Wichtig ist jetzt ein geeintes Signal. Zum einen gilt es auf europäischer Ebene Donald Trump zu signalisieren: bis hierhin und nicht weiter. Europa muss hier mit einer Stimme sprechen. Auf der anderen Seite muss eine weitere Eskalation dieser Handelsauseinandersetzung vermieden werden. Die indirekten Folgen der Zölle sind schon heute unabsehbar. In einer aktuellen Umfrage unter unseren Mitgliedsunternehmen haben wir bereits durch die bloße Ankündigung von Strafzöllen eine deutliche Stimmungseintrübung bei den Exporterwartungen messen können. Sollte nun eine Dynamik aus Aktion und Reaktion in Gang kommen wird es am Ende keine Gewinner geben. Sie wären fatal für unsere, gerade durch den Export so erfolgreiche Industrie in Niedersachsen", sagt Christian Budde, Sprecher NiedersachsenMetall.