Verkehrsminister Dr. Bernd Althusmann im Bundesrat:

In der heutigen Sitzung des Bundesrates hat Wirtschafts- und Verkehrsminister Dr. Bernd Althusmann verbindliche Vorgaben für verbesserte Notbremssysteme für LKW gefordert: „Leider gibt es viel zu oft Auffahrunfälle auf stehende oder langsame Fahrzeuge; wenn LKW beteiligt sind, leider auch sehr häufig mit Schwerverletzten und Toten. Es ist deshalb dringend erforderlich, die Zulassungsregeln für Notbremsassistenten in Lkw an das heute technisch und auch wirtschaftlich Machbare anzupassen.“

Die aktuell in LKW eingesetzten Systeme, die den heutigen EU-Vorschriften entsprechen und Kollisionen mit stehenden Vorausfahrzeugen mindern, können statistisch etwa 25 % der Unfälle vermeiden. Sogenannte „Advanced Emergency Breaking Systems“ (AEBS) könnten sogar schon bis zu 86% der Unfälle verhindern. Dies geht unter anderem aus einer systematischen Untersuchung der Niedersächsischen Landesverkehrswacht und der Polizei von Unfällen unter Beteiligung von schweren LKW hervor.

Notbremsassistenten haben den Vorteil von durch menschliche Fahrer nicht erreichbare Reaktionszeiten. Die moderneren AEBS sind im Vergleich zu den bisher vorgeschriebenen Systemen technisch in der Lage, ein fahrendes Fahrzeug nicht nur bei mutmaßlich gefährlichen Situationen „anzubremsen“, sondern auch technisch zuverlässig Notsituationen zu erkennen und konsequent bis zum Stillstand abzubremsen.

„Die heute auf dem Markt verfügbaren Systeme können weitaus mehr leisten, als es die europäischen Vorschriften seit 2015 fordern.“, sagte Dr. Althusmann heute in seiner Rede vor dem Plenum des Bundesrats. Niedersachsen stellt deshalb zwei Forderungen, die auf EU-Ebene umgesetzt werden müssen: Erstens, ein manuelles Ausschalten von Notbremsassistenzsystemen soll entweder grundsätzlich technisch nicht mehr möglich sein oder aber nach kurzzeitiger Unterbrechung automatisch wieder aktiviert werden. Zweitens, die Zulassungsregeln müssen so angepasst werden, dass AEBS eingesetzt werden, die auch vor stehenden Fahrzeugen kollisionsfrei bis zum Stillstand abbremsen können.

Der Bundesrat hat heute mit breiter Mehrheit einem entsprechenden Entschließungsantrag von Niedersachsen, Brandenburg und Baden-Württemberg zugestimmt. Die Bundesregierung wird damit aufgefordert, diese dringend notwendigen Verbesserungen der Verkehrssicherheit auf der EU-Ebene mit Nachdruck umzusetzen.