Verkehrsminister Lies: „Interessen der Beschäftigten der Landesbehörde für Straßenbau und des Landes Niedersachsen müssen gewahrt bleiben“

Niedersachsens Wirtschafts- und Verkehrsminister Olaf Lies hat nach den gestrigen Bund-Länder-Gesprächen in Berlin und den damit verbundenen Änderungen im Bereich der Straßenbauverwaltung angekündigt, sich für die Interessen der Beschäftigten des Landes Niedersachsen weiter intensiv einsetzen zu wollen. Wörtlich sagte Lies: „Wir werden uns intensiv in die weiteren Gespräche einbringen, um die Interessen der Beschäftigten und des Landes Niedersachsen zu bewahren.“ Der Umstrukturierungsprozess solle eng mit den Beschäftigten und den Personalvertretungen abgestimmt werden. Bereits Anfang des Jahres plane das Ministerium eine Konferenz mit den betroffenen Beschäftigten der Landesbehörde für Straßenbau. Immerhin gelte: Eine Versetzung gegen den Willen der Beschäftigten werde es nicht geben.

Wirtschafts- und Verkehrsminister Olaf Lies: „An meiner grundsätzlich ablehnenden Haltung gegenüber einer Infrastrukturgesellschaft hat sich nichts geändert. Diese Bundes-Infrastrukturgesellschaft ist so überflüssig wie ein Kropf. Unsere Landesbehörde für Straßenbau ist leistungsstark, bestens organisiert und vernetzt. Diese Strukturreform ist ein Bremsklotz für den Straßenbau und trägt lediglich zur Verunsicherung der vielen Beschäftigten in den Landesbehörden bei. Immerhin ist es uns gelungen, das Schlimmste zu verhindern: Der Bund bleibt Eigentümer der Bundesautobahnen und der Bundesstraßen. Die Länder verwalten weiterhin die Bundesstraßen. Von der Optionsklausel, diese Verwaltung an den Bund abzugeben, wird Niedersachsen keinen Gebrauch machen. Wichtig für uns auch: Die Umsetzung des Investitionshochlaufs und der im Bundesverkehrswegeplan verankerten Ziele sind sichergestellt und dürfen nicht gefährdet werden. Das betrifft unsere so wichtigen Autobahnprojekte wie die A 20 und die A 39. Für den Umstrukturierungsprozess ist eine verbindliche Beteiligung der Länder vorgesehen. Wir werden uns in diesem Gremium stark positionieren. Einfachgesetzliche Regelungen, nachfolgende Rechtsverordnungen sowie Allgemeine Verwaltungsvorschriften des Bundes erfordern die Zustimmung des Bundesrates. Gegen die Länder geht nichts. Der Beschluss des Landtages ist für uns hier verpflichtend. In diesem Sinne wird sich Niedersachsen weiterhin eng an diesem Prozess beteiligen.“

Die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau hat ca. 3.200 Beschäftigte. Von einem Umstrukturierungsprozess sind rund 1.000 Mitarbeiter betroffen.