Nds. Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr klar

Was macht die norddeutsche Hafenkooperation?

Sitzung des Niedersächsischen Landtages am 24.10.2014 - TOP 31. Antwort vom Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Olaf Lies auf die mündliche Anfrage der Abgeordneten Hillgriet Eilers, Gabriela König, Jörg Bode und Horst Kortlang (FDP)


Die Abgeordneten Hillgriet Eilers, Gabriela König, Jörg Bode und Horst Kortlang (FDP) hatten gefragt:

Hafenminister Olaf Lies fordert regelmäßig die Intensivierung der Hafenkooperation in Norddeutschland. Schon in der Koalitionsvereinbarung steht geschrieben, dass die rot-grüne Koalition „intensiv an einem Ausbaukonzept mit Prioritätensetzung für alle norddeutschen Häfen arbeiten" wird. Aktuell weist der niedersächsische Hafenminister darauf hin, dass ein Warten auf die Entscheidungen des EuGH zur Elb- oder Weservertiefung ein Fehler wäre und die Zeit nicht untätig mit Bezug auf die nationale Zusammenarbeit der deutschen Seehäfen verstreichen dürfe.

Wir fragen die Landesregierung:

  1. Mit welcher Intensität und welchem Zeitplan arbeitet die Landesregierung an der eingeforderten Hafenkooperation der deutschen Seehäfen?
  2. Wer hat über die Hafenkooperation im Sinne der Reduzierung der Konkurrenzsituation mit wem und wann gesprochen, und welche Reaktionen hat es bisher hierauf gegeben?
  3. Welche Auswirkungen hätten die von Hafenminister Olaf Lies geforderte Feederlinienverkehre zwischen Wilhelmshaven und Hamburg auf die Umschlagszahlen des Hamburger Hafens und auf die rund 155 000 Arbeitsplätze, die direkt mit dem Hafen in Verbindung gebracht werden?
Der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Olaf Lies beantwortete die Anfrage namens der Landesregierung wie folgt:

Bei der Abwicklung der weltweiten Handelsströme leisten die deutschen Seehäfen einen wesentlichen Beitrag. Sie sind Drehscheiben des internationalen Warenaustausches und Knotenpunkte des Land- und Schiffsverkehrs. Gemeinsam mit den Binnenhäfen stellen sie einen wichtigen Teil des Infrastrukturnetzes dar und übernehmen besondere Funktionen als Logistik- und Dienstleistungszentren. Die Häfen sind insofern von großer struktureller und gesamtwirtschaftlicher Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland. Nach der Seeverkehrsprognose 2030 des BMVI ist zukünftig mit erheblichen Steigerungen der Umschlagsvolumina zu rechnen. Allein im Bereich der Nordseehäfen wird von einer jährlichen Steigerung von 2,8 % ausgegangen. In diesem Zusammenhang steigt der Bedarf an leistungsfähigen Hafenhinterlandanbindungen auf Straße, Schiene, Wasserstraßen sowie bei seewärtigen Zufahrten.

Vor diesem Hintergrund ist es sinnvoll, die Hafenpolitik der norddeutschen Länder aufeinander abzustimmen und gemeinsame Positionen zu entwickeln. Nur durch Kooperation können die Länder ihre Interessen gegenüber dem Bund und auch der EU-Kommission vertreten und verdeutlichen. Dies gilt insbesondere für die Verbesserung der Hafenhinterlandanbindung. Hier ist ein koordiniertes Auftreten gegenüber dem Bund mit Blick auf die Bundesverkehrswegeplanung unerlässlich, um die gemeinsamen Interessen der Küstenländer zu wahren.

Ungeachtet des Wettbewerbs der norddeutschen Häfen untereinander ist es wichtig, das Bewusstsein für den Standort der norddeutschen Häfen und die europäische Konkurrenz zu schärfen. Ziel der Zusammenarbeit ist es deshalb, die Schlagkraft im Nordverbund zu stärken. So treten beispielsweise die norddeutschen Hafenstandorte verstärkt unter der Dachmarke ‚German Ports' auf, um die Position der deutschen Seehäfen im internationalen Wettbewerb zu sichern sowie Standort- und Wettbewerbsvorteile auszubauen.

Die norddeutsche Hafenkooperation umfasst aber nicht nur eine Zusammenarbeit auf politischer Ebene, sondern erstreckt sich auch auf gemeinsame Aktivitäten von Hafenstandorten in regionalen Bereichen sowie auf direkte Zusammenarbeit einzelner Häfen bei spezifischen Fragestellungen.

Eine Intensivierung der norddeutschen Hafenkooperation kann jedoch keine Ladungslenkung bedeuten. Eine solche ist nicht intendiert und überdies auch nicht durchsetzbar. Die Entscheidung, welche Häfen angelaufen werden, treffen allein die Reedereien. Gleichwohl stehen aber alle Häfen vor der Herausforderung, eine intelligente Nutzung vorhandener und künftiger Infrastrukturen und Ressourcen zu verfolgen.

Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Fragen namens der Landesregierung wie folgt:

Zu 1. und 2.:
Zwischen Bremen-Hamburg-Niedersachsen besteht seit einigen Jahren die ‚Hafenkooperation Deutsche Bucht'. Seit 2013 gibt es zusätzlich noch die ‚Norddeutsche Hafenkooperation', in der alle fünf Küstenländer vertreten sind. In diesem Zusammenhang wurden in diesem Jahr in mehreren Treffen unter Beteiligung von Vertreterinnen und Vertretern der für Häfen zuständigen Ressorts sowie der Staats-/ Senatskanzleien mit Blick auf die Entwicklung der norddeutschen Häfen gemeinsame Positionen erarbeitet und weitere Schritte vereinbart. Darüber hinaus wurde von Niedersachsen der 3. Hafenentwicklungsdialog 2014 ausgerichtet, anlässlich dessen sich die für Häfen verantwortlichen Minister/ Senatoren sowie Chefs der Staats- und Senatskanzleien der fünf norddeutschen Länder auf künftige hafenpolitische Themenschwerpunktsetzungen sowie gemeinsame Vorgehensweisen verständigten. Neben diesem formellen Austausch gab es zahlreiche Gespräche, insbesondere mit den Hafensenatoren Bremens und Hamburgs, bei denen regelmäßig auch Kooperationsmöglichkeiten angesprochen wurden.

Im Zusammenhang mit der gemeinsamen Vermarktung norddeutscher Häfen unter der Dachmarke ‚German Ports' gab es im Juni 2014 einen Besuch der Hafen-Minister/ -Senatoren aus Bremen, Hamburg und Niedersachsen bei der Transport Logistic in Shanghai. Als besonders gelungenes Beispiel für eine Zusammenarbeit der Küstenländer ist auch der gemeinschaftlich erstellte ‚German Ports Guide' zu nennen.

Zu 3.:
Minister Lies hält unabhängig von der noch ausstehenden Entscheidung des EuGH zur Elb- und Weservertiefung eine Intensivierung der Kooperation der norddeutschen Seehäfen für erforderlich - dies insbesondere, um sich gegenüber der Konkurrenz in den so gen. Westhäfen der Nordrange zu positionieren. Auf die Vorbemerkung wird insoweit verwiesen. Die im Zusammenspiel der großen norddeutschen Häfen von ihm vorgeschlagene Verteilung von Ladung auf Feederverkehrslinien ist in der zitierten Weise nicht vollständig wiedergegeben.

Der Vorschlag ist als Anregung einer Zusammenarbeit verschiedener Hafenstandorte zu verstehen, deren Ziel es sein muss, im Bedarfsfall Lösungen zu finden, wie bei etwaigen wasserseitigen Zugangsengpässen oder ggf. auch bei straßenseitigen Engpässen dafür Sorge getragen werden kann, dass die Ladung schnell und sicher ihren Bestimmungsort erreicht. Eine intensivere Zusammenarbeit und Vernetzung von Hafenstandorten, etwa durch regelmäßige Feederverkehre, trägt zur Arbeitsplatzsicherung in allen norddeutschen Containerhäfen bei, denn entscheidend ist, dass der Umschlag für den Hafenstandort Norddeutschland gesichert wird und nicht in den Westhäfen stattfindet.


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Artikel-Informationen

24.10.2014

Ansprechpartner/in:
Herr Stefan Wittke

Nds. Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Pressesprecher
Friedrichswall 1
30159 Hannover
Tel: (0511) 120-5427
Fax: (0511) 120-995427

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