„Wirtschaft und Industrie in Niedersachsen sind auf sichere Versorgung und wettbewerbsfähige Energiekosten angewiesen“

Der niedersächsische Wirtschaftsminister Olaf Lies hat heute (12.03.2015) an der Energiepolitischen Fachtagung „Energiewende mit uns“ der Konzernbetriebsräte der vier großen Energieversorger teilgenommen, um seine Verbundenheit mit den Beschäftigten der Unternehmen zu demonstrieren und um die Bedeutung der Energieversorgung in Deutschland für die wirtschaftliche Entwicklung deutlich zu machen.

Lies erklärte wörtlich:

„Die Energiewende ist für den Standort Deutschland und damit auch für Niedersachsen mit erheblichen Chancen aber gleichzeitig auch mit großen Herausforderungen verbunden. Es ist unsere Aufgabe, die Chancen zu nutzen, Arbeitsplätze im Bereich der Erneuerbaren Energien zu schaffen und gleichzeitig die Veränderungen für die vorhandenen Unternehmen im Land, die betroffenen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen kein Risiko zu schaffen.

Ich nehme die Ängste und Befürchtungen der Beschäftigten der Energiebranche sehr ernst und werde mich daher dafür einsetzen, dass möglichste viele der hochwertigen Arbeitsplätze der Branche in Deutschland erhalten bleiben. Ich lege dabei Wert darauf, dass die Standards der Guten Arbeit in der Energiebranche insgesamt eingehalten werden.“

Hintergrund: Der gegenwärtige Strommarkt bietet für viele bestehende konventionelle Kraftwerke keine ausreichende wirtschaftliche Grundlage für einen dauerhaften Weiterbetrieb der Anlagen. Es besteht daher die Gefahr, dass die betroffenen Kraftwerke in den nächsten Monaten stillgelegt werden. Viele dieser Kraftwerke werden aber gerade wegen des Ausbaus der erneuerbaren Energien für eine Übergangszeit auch noch in den nächsten Jahrzehnten dringend benötigt, um die Versorgung abzusichern.

Lies weiter:

„Die anstehende Novellierung des Strommarktes muss gewährleisten, dass die aktuell hohe Versorgungssicherheit als ein wichtiger Standortfaktor in Deutschland auch nach der Abschaltung der letzten Kernkraftwerke im Jahr 2022 erhalten bleibt. Wir brauchen daher für die Kraftwerksbetreiber langfristige Planungs- und Investitionssicherheit, sonst stehen uns in den so genannten Dunkelflauten unter Umständen nicht mehr ausreichende Kraftwerkskapazitäten zur Verfügung. Ich erwarte, dass die Bundesregierung neben einer kurzfristigen Weiterentwicklung des Strommarktes und einer Novellierung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes die Situation der Energiemärkte kontinuierlich überwacht, um gegebenenfalls frühzeitig weitere Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der hohen Versorgungssicherheit ergreifen zu können. Bei allen Veränderungen des Strommarktes muss die Strompreisentwicklung und damit der Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen eine entscheidende Rolle spielen.

Vor diesem Hintergrund warne ich davor, die Energiewirtschaft allein auf die Reduzierung der CO2-Emissionen auszurichten. Wenn hohe Auflagen und Stromkosten zur Verlagerung von Industrie ins Ausland führen, wird sich die CO2-Bilanz verschlechtern - und Arbeitsplätze in Deutschland gehen verloren. Das kann keiner wollen.“