Wirtschaftsminister Lies: „Es darf bei Volkswagen keine betriebsbedingten Kündigungen geben“

Niedersachsens Wirtschaftsminister und Volkswagen-Aufsichtsratsmitglied Olaf Lies hat heute zur aktuellen Betriebsversammlung im Wolfsburger Volkswagen-Werk Stellung genommen.

Lies sagte heute wörtlich in Brüssel:
„Die Zukunft eines Unternehmens, seiner Produktionsstandorte und der Beschäftigung sichert man am ehesten durch die Wettbewerbsfähigkeit der Produkte.

Insofern ist die gemeinsame Anstrengung der Sozialpartner bei Volkswagen hin zu einem Zukunftspakt sehr zu begrüßen.
Ich habe dabei Verständnis auch für notwendige Einsparungen, um besonders bei der Kernmarke VW die Ertragskraft zu erhöhen. VW muss natürlich ausreichend Gewinne erzielen, um in wichtige Zukunftsfelder wie zum Beispiel die Elektromobilität investieren zu können.
Dabei dürfen aber nicht nur die Beschäftigten im Mittelpunkt der Betrachtung stehen. Vielmehr muss die Zukunftsstrategie alle Optimierungsmöglichkeiten in den Blick nehmen.

Bei aller Notwendigkeit auch schwieriger Veränderungen unterstützte ich ausdrücklich die heute erhobenen Forderungen des Konzernbetriebsrates: Betriebsbedingte Kündigungen darf es nicht geben. Sollten tatsächlich Stellen abgebaut werden müssen, so sind dafür Instrumente wie die Altersteilzeit zu nutzen. Bestehende Tarifverträge werden nicht angetastet, die Zahl der Beschäftigten muss für jeden Standort verbindlich vereinbart werden.

Als Arbeitsminister betone ich auch noch einmal die Verantwortung des Unternehmens auch für die Kolleginnen und Kollegen in Leiharbeitsverhältnissen. Wir haben erfolgreiche Jahre bei Volkswagen erlebt, in denen viele tausend Leiharbeiter in feste Beschäftigung übernommen werden konnten. Der Betriebsrat hat heute in einem Telefonat mit mir noch einmal betont, dass es bisher keine Entscheidung zu den Leiharbeitnehmern gibt. Die Weiterbeschäftigung muss das oberste Ziel sein. Es wird aber in der aktuellen Phase immer schwieriger werden, alle Verträge fortzuschreiben, darauf müssen wir uns leider einstellen. Wo die Weiterbeschäftigung am Ende nicht möglich ist, muss sich der Konzern aber nach Kräften bemühen, die Menschen in andere Arbeitsverhältnisse zu vermitteln. Die Verantwortung des Konzerns auch für die Leiharbeiterinnen und –arbeiter hat für mich einen hohen Stellenwert.

Entscheidend für die Zukunft des Unternehmens ist die Positionierung neuer, toller Produkte am Markt. Ich bin hundertprozentig überzeugt, dass dies gelingt und dass wir mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung VW zurück in die Erfolgsspur bringen werden. VW hat immer großartige Autos gebaut und wird das auch weiterhin tun.“

Hinweis: Minister Lies war heute in Brüssel zur Anhörung vor dem EU-Abgas-Untersuchungsausschuss (EMIS).