Wirtschaftsminister zieht positive Bilanz seiner Brüsselreise

Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies hat heute in Brüssel mit der EU-Kommissarin Corina Cretu über das Thema EU-Förderung gesprochen. „Wir müssen die Förderung in allen Regionen Europas fortführen“, so Lies. Der Minister nutzte die Gelegenheit im Beisein einer Delegation der Conference of Peripheral Maritime Regions, der fast alle Küstenregionen der EU angehören, der Kommissarin die große Bedeutung der Förderung deutlich zu machen. „Wenn wir sicherstellen wollen, dass die hohe Akzeptanz der Mittelverteilung in der EU erhalten bleibt, brauchen wir die Regionalpolitik auch nach 2020 dringend", so Lies. Unterstützung erhielt er dabei von den Teilnehmern aus Frankreich, Italien und den Niederlanden. „Das muss für alle Regionen gelten - auch für die stärker entwickelten. Um europäische Ziele gemeinsam zu erreichen, müssen alle Regionen daran teilhaben", betonte der Minister. Stärker entwickelte Regionen könnten Motor für ganz Europa sein. „Aber auch sie müssen Herausforderungen bewältigen. Investitionen etwa in Innovationen und Digitalisierung, in Qualifizierungs- und Klimaschutzprojekte kommen ganz Europa zugute und müssen in allen Regionen aus EFRE- und ESF-Mitteln gefördert werden. Das ist auch Konsens der Bundesländer. Eine Spaltung in Geber- und Empfängerregionen würde den Zusammenhalt in der EU schwächen.“

Daneben hat Minister Lies zum Thema Breitbandausbau Gespräche geführt. Die Vertreter der Generaldirektion Wettbewerb waren vor allem an den Erfahrungen in Niedersachsen mit dem Betreibermodell interessiert. „Hier nehmen wir eine Vorreiterrolle ein“, so Lies. Vor allem ging es aber um die zukünftige Ausrichtung des Breitbandausbaus. „Ich habe sehr deutlich gemacht, dass kein Weg an einem flächendeckenden Breitbandausbau vorbeiführt. Auch darin besteht große Einigkeit. Wichtig ist jetzt eine Verknüpfung des Glasfaserausbaus mit dem Ausbau des zukünftigen Mobilfunkstandards 5G. Diese beiden Infrastrukturen sind nicht voneinander trennbar. Ohne flächendeckenden Glasfaserausbau kein 5G. Der bis 2019 vollzogene Ausbau auf 50 MBit führt zu einer zeitnahen Lösung. Aber nur der Ausbau mit Glasfaser wird den zukünftigen Anforderungen gerecht. Das gilt für die Unternehmen und wird auch für die Bürger gelten.“