Arbeitsminister Bode und Regionaldirektionsleiter Stietenroth begrüßen bundesweiten Start der Bürgerarbeit

HANNOVER. Niedersachsens Wirtschafts- und Arbeitsminister Jörg Bode und der Chef der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit Klaus Stietenroth begrüßten heute den bundesweiten Start der arbeitsmarktpolitischen Initiative „Bürgerarbeit“.

„Wir müssen bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit neue Wege gehen und neue Erfahrungen sammeln. Bei der Bürgerarbeit profitieren alle Beteiligten, weil der Grundsatz des ‚Förderns und Forderns’ gut ausbalanciert ist“, betonten beide heute in Hannover.

Das Ministerium und die Regionaldirektion informierten gemeinsam darüber, dass das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ein sogenanntes Interessenbekundungsverfahren zur Durchführung von Modellprojekten zur „Bürgerarbeit“ veröffentlicht hat. Die Grundsicherungsstellen (ARGEn, Agenturen für Arbeit in getrennter Aufgabenwahrnehmung und zugelassene kommunale Träger) können sich ab sofort in einem Wettbewerbsverfahren um die Durchführung entsprechender Bürgerarbeitsprojekte bewerben.

Ministerium und Regionaldirektion rufen die örtlichen Jobcenter dazu auf, das Programm aktiv zu nutzen und nennen als Voraussetzungen für eine aktive Unterstützung durch die Landesebene folgende Punkte:

Bürgerarbeit in Niedersachsen soll

• primär auf den ersten Arbeitsmarkt zielen,
• im regionalen Konsens aller Akteure unter enger Einbindung der Wirtschaft und der Sozialpartner stattfinden,
• gezielte Konzepte für besondere Zielgruppen unter den Arbeitslosen aufweisen und
• strikt wettbewerbsneutral organisiert sein.

Projekte, die diese Ziele beherzigen, werden in ihrer Bewerbung beim Bund von Land und Regionaldirektion aktiv unterstützt.

Bode kündigte an, dass das Land Niedersachsen die Jobcenter bei der Aktivierung und Vermittlung finanziell mit einer Co-Finanzierung von bis zu 20 Millionen Euro unterstützen werde. „Wir haben hierfür bereits Gelder des Landes aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) vorgesehen.“ Die Mittel können für berufliche Qualifizierung eingesetzt werden oder für die Verbesserung der Betreuung und Aktivierung der Arbeitslosen.

Bundesweit stehen für Bürgerarbeit-Projekte rund 400 Mio. Euro zur Verfügung. „Ich würde es begrüßen, wenn sich möglichst viele Grundsicherungsstellen an dem Wettbewerb beteiligen und ein entsprechend großer Anteil der Mittel nach Niedersachsen fließt“, erklärte Stietenroth.

Hintergrund:
Das Modellprojekt „Bürgerarbeit“ setzt sich zusammen aus den vier Stufen:

• Beratung / Standortbestimmung,
• Vermittlungsaktivitäten,
• Qualifizierung / Förderung und
• der eigentlichen „Bürgerarbeit“ als sozialversicherungspflichtige Beschäftigung im Bereich von zusätzlicher und im öffentlichen Interesse liegender Arbeit.

Mit der Bürgerarbeit erhalten Menschen, bei denen eine Integration in den ersten Arbeitsmarkt noch nicht möglich ist, sinnvolle Beschäftigungsmöglichkeiten. Wichtig ist, dass sie auch während der Beschäftigung begleitet werden, attraktive Beschäftigungsangebote erhalten und so der Übertritt in den ersten Arbeitsmarkt möglich bleibt.

Der Bund fördert die eigentliche „Bürgerarbeit“ aus Bundesmitteln und Mitteln des Bundes aus dem ESF mit einem zeitlichen Umfang von 30 Wochenstunden und einem Arbeitnehmerbrutto von 900 Euro monatlich zuzüglich 180 Euro für die Sozialversicherung.

Die Konzepte sollen bis zum 27. Mai 2010 erarbeitet und eingereicht werden, die Auswahl durch externe Experten und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales erfolgt bis zum 30. Juni 2010.
Weitere Informationen zum Interessenbekundungsverfahren finden Sie im angefügten Link.