Bahn kann viele Ausbau- und Neubauprojekte nicht finanzieren

Die Abgeordneten Olaf Lies, Gerd Will, Heinrich Aller, Marcus Bosse, Klaus Schneck, Ronald Schminke, Stefan Schostok, Petra Tiemann und Sabine Tippelt (SPD) hatten gefragt:

In den Pressemeldungen der letzten Tage wurde deutlich, dass die Bahn viele ihrer Aus- und Neubauprojekte nicht finanzieren kann. Begründet wurde dies damit, dass der Bundeshaushalt die notwendige Finanzierung nicht möglich mache. Es ist daher zu befürchten, dass auch der dringend notwendige Ausbau der Bahnstrecke Oldenburg–Wilhelmshaven zur Anbindung des JadeWeserPorts nicht rechtzeitig fertig wird. Die aktuellen Planungen sehen den zweigleisigen und elektrifizierten Ausbau bis 2014 vor. Mit Blick auf die geplante Inbetriebnahme des Hafens 2011/2012 ist eine weitere Verzögerung nicht hinnehmbar. Bisher gibt es nur die Aussage, dass der Ausbau der Bahnanbindung für den JadeWeserPort mit einer hohen Priorität belegt werde. Es ist allerdings zu befürchten, dass der zweigleisige Ausbau und die Elektrifizierung der Bahnstrecke Oldenburg–Wilhelmshaven aus Finanzgründen verschoben werden könnten. "Der aktuelle Finanzplan des Bundes erlaube es nicht, alle im ‚vordringlichen Bedarf‘ eingestuften Schienenprojekte bis 2025 umzusetzen", erklärte Patrick Döring (FDP), Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestages. Als Lösung wird immer wieder nur von einer Priorisierung und einer zeitlichen Streckung der Projekte gesprochen.

Wir fragen die Landesregierung:

1. Wie bewertet die Landesregierung die zeitliche Realisierung des zweigleisigen Ausbaus und der Elektrifizierung der Strecke Oldenburg–Wilhelmshaven angesichts der von Bahn-Chef Grube vorgelegten Liste mit allen fest eingeplanten und versprochenen Projekten und der zu geringen Mittelausstattung durch den Bund?
2. Wie stellt die Landeregierung sicher, dass es nicht zu weiteren Verzögerungen beim Ausbau der Strecke kommen wird?
3. Welche niedersächsischen Projekte zur Anbindung der Häfen sind in der Liste aufgeführt, und in welchen Zeiträumen sollen sie umgesetzt werden?

Verkehrsminister Jörg Bode beantwortete die Anfrage namens der Landesregierung wie folgt:

Die in den Medien diskutierte angebliche Streichliste bringt keine neuen Erkenntnisse zur Situation der geplanten Ausbauprojekte der Deutschen Bahn. Diese Liste ist eine Aufstellung sämtlicher Bedarfsplanprojekte auf der Schiene hinsichtlich des aktuellen Standes der Umsetzung, Planung und Finanzierung.

Die im Bundesverkehrswegeplan aufgeführten Maßnahmen für den Ausbau des DB-Streckennetzes sind das Ergebnis teilweise sehr alter Bedarfserhebungen und Planungen. Es ist durchaus übliche Praxis, von Zeit zu Zeit diese Maßnahmen zu überprüfen. Dieses erfolgt derzeit durch das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Die Ergebnisse will der Bund im Sommer dieses Jahres vorlegen.

Die Landesregierung geht davon aus, dass es bei der Strecke Oldenburg-Wilhelmshaven keine zeitlichen Verschiebungen geben wird. Bund, Bahn und Land haben die Fertigstellung der Zweigleisigkeit bis Ende 2012 und die Elektrifizierung bis 2014 vereinbart, damit der reibungslose Abtransport der Container auf der Schiene aus dem JadeWeserPort gesichert ist.

Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Fragen namens der Landesregierung wie folgt:

Zu 1.:
Für die 2. Baustufe der Strecke (unmittelbarer Anschluss des JadeWeserPorts) sind Mittel des Bundes im Konjunkturprogramm vorgesehen. Die Finanzierung dieses Abschnitts ist dadurch gesichert.

Hinsichtlich der Gesamtfinanzierung der Maßnahme vertraut die Landesregierung auf die Absprachen zwischen MP Wulff und Bahnchef Grube über die zeitgerechte Fertigstellung der Strecke bis zur vollständigen Inbetriebnahme des Hafens.

Zu 2.:
Die Landesregierung hat unter der Leitung des Verkehrsministeriums einen Arbeitskreis eingesetzt, der der Abstimmung und Koordinierung aller Beteiligten dient. Ziel ist insbesondere eine Optimierung des Zeitkorridors unter Berücksichtigung der politischen Vorgaben.

Neben dem Informationsaustausch ist das frühzeitige Erkennen und Lösen von Problemen Arbeitsgegenstand.

Zu 3.:
Folgende niedersächsische Projekte, die noch nicht im Bau und für die noch keine Finanzierungsvereinbarungen abgeschlossen sind, sind in der Liste aufgeführt:
ABS= Ausbaustrecke NBS= Neubaustrecke

• ABS/NBS Hamburg/Bremen-Hannover (Y-Strecke)
• ABS Oldenburg-Wilhelmshaven (3.Baustufe)
• ABS Langwedel-Uelzen
• ABS Rotenburg-Minden
• ABS Uelzen-Stendal
• ABS Minden-Haste/ABS/NBS Haste-Seelze.

Der Bundesverkehrswegeplan stellt zunächst nur einen Investitionsrahmenplan dar. Die Realisierung der Projekte ist von den jeweils zur Verfügung stehenden Mitteln des Bundeshaushalts abhängig. Infolgedessen ist es der Landesregierung nicht möglich, für Maßnahmen des Bedarfsplans ohne Finanzierung Prognosen zur Fertigstellung zu treffen.