Straßenbauoffensive 2012 - Verkehrsminister Jörg Bode legt 74 Mio. Euro-Programm für kommunale Straßeninfrastruktur vor

HANNOVER. Niedersachsens Verkehrsminister Jörg Bode teilte heute in Hannover mit, dass das Land im Rahmen der Straßenbauoffensive 102 neue kommunale Straßenbauvorhaben mit rund 24 Mio. € fördern will. Mit den bereits laufenden Maßnahmen können damit in diesem Jahr kommunale Vorhaben mit insgesamt über 74 Mio. € unterstützt werden. Dazu gehören unter anderem wichtige Kreis- und Gemeindestraßen, Ortsdurchfahrten, Brücken, Eisenbahnkreuzungen sowie Geh- und Radwege.

„Der Ausbau der kommunalen Straßeninfrastruktur ist für die Regionen von großer Bedeutung“, so Bode. Die Zuschüsse des Landes an die Kommunen stammten aus Mitteln des so genannten Entflechtungsgesetzes. „Sie bewirken Investitionen, die wesentlich höher sind als die Fördersumme insgesamt“, erklärte der Minister. „Ausbau und Erhalt der Straßeninfrastruktur ist ein Schwerpunkt dieser Landesregierung. Wir brauchen gute Straßen. Sie bedeuten für die Menschen mehr Lebensqualität und sind gleichzeitig ein harter Standortfaktor.“

Mit Blick auf die aktuellen Verhandlungen um das Entflechtungsgesetz wies Bode darauf hin, dass es nach aktuellem Stand fraglich sei, ob diese Förderung des Straßenbaus auch nach 2013 in dieser Größenordnung fortgeführt werden könne: „Es gibt derzeit Überlegungen seitens des Bundesfinanzministeriums, diese Mittel nach 2013 bis 2019 degressiv gegen Null herunterzufahren. Im Rahmen der Bund-Länder-Gespräche zur Fortführung der Kompensationszahlungen konnte bisher keine Annäherung erreicht werden. Diese Gelder werden aber in Niedersachsen auch nach 2013 noch dringend weiter gebraucht. Die Landesregierung wird deshalb weiter die Gespräche mit dem Bund suchen und sich für eine Fortschreibung der Zahlungen einsetzen.“