Aktionsbündnis gegen Schwarzarbeit: viertägige landesweite Schwerpunktprüfung - Fahnder der Kommunen und des Zolls decken 416 Verstöße auf

BRAUNSCHWEIG/OLDENBURG/LÜNEBURG/HANNOVER. Einen erneuten Schlag gegen die Schwarzarbeit haben vom 23. bis 26. April 2012 in einer landesweiten Aktion die Ermittler der Gemeinden und Landkreise gemeinsam mit der Zollverwaltung gegen Schwarzarbeit geführt. Die Kontrollen wurden durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Polizei, der Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft, der Ausländerbehörden sowie der Hartz IV-Arbeitsgemeinschaften unterstützt. In der von den Regierungsvertretungen koordinierten Aktion waren 250 Fahnder in ganz Niedersachsen zeitgleich gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung im Einsatz. Insgesamt wurden 2.208 Personen und 921 Firmen kontrolliert.

Der Schwerpunkt der Kontrollen lag dabei auf Baustellen, z.B. Neubau einer Schleuse, von Alten- und Seniorenheimen, Supermärkten, Ein- und Mehrfamilienhäusern und Handwerksfirmen wie Maurer, Trockenbauer, Friseur, Dachdecker, Kfz-Mechaniker und Maler. Darüber hinaus wurden aber auch gezielt Gaststätten, Tankstellen, ein Zirkus sowie Spielhallen überprüft. Seitens des Zolls wurde die Einhaltung sozialversicherungs- und aufenthaltsrechtlicher Vorschriften geprüft. Der Schwerpunkt lag dabei insbesondere in der Aufdeckung von Leistungsmissbrauch sowie von Verstößen gegen die seit dem 1. Januar 2009 für bestimmte Branchen geltenden „Sofortmeldepflicht“ und „Mitführungs- und Vorlagepflicht von Ausweispapieren“.

Landesweit werden Verstöße gegen handwerksrechtliche Bestimmungen in 103 Fällen, gegen die Gewerbeordnung in 34 Fällen und gegen das Gaststättengesetz in 3 Fällen vermutet. In 87 Fällen besteht der Verdacht, dass die Firmen nicht den vorgeschriebenen Mindestlohn zahlen. Wegen möglichem Sozialleistungsbetrug wird in 64 Fällen ermittelt. Darüber hinaus besteht in 12 Fällen der Verdacht, dass die Firmen Ausländer ohne gültige Arbeitserlaubnisse beschäftigen. Außerdem wird noch in 113 Fällen unter anderem wegen des Verdachts der Scheinselbstständigkeit, Verstößen gegen melderechtliche Bestimmungen sowie Verstößen gegen das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz ermittelt.

Niedersachsens Wirtschaftsminister Jörg Bode sprach von einer „erfolgreichen Aktion gegen die Schwarzarbeit“. Bode kündigte an, das Land Niedersachsen werde auch künftig konsequent gegen Schwarzarbeit vorgehen. Dabei seien die Kontrolltage weiterhin ein fester Bestandteil der Strategie des Landes. Durch die Schwarzarbeit würden dem Staat und den Sozialversicherungen Einnahmen in Milliardenhöhe vorenthalten. Außerdem entgingen den gesetzestreuen Handwerks- und Gewerbebetreibenden überlebensnotwendige Aufträge und Umsätze. Der Minister betonte: „Die Kommunen verfolgen und ahnden nicht nur sondern informieren und beraten auch über die Rechtslage und unterstützen die Betroffenen wenn möglich bei der Eingliederung in die legale Wirtschaft.“

Ermittlungsergebnisse aus den einzelnen Regionen
Im Zuständigkeitsbereich der Regierungsvertretung Braunschweig waren insgesamt 39 Fahnder der Landkreise Gifhorn, Goslar, Göttingen, Helmstedt, Northeim, Osterode am Harz, Peine, Wolfenbüttel und der Städte Braunschweig, Goslar, Salzgitter und Wolfsburg sowie 17 Beamte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamtes Braunschweig im Einsatz. Es wurden 101 Objekte mit insgesamt 148 Firmen und 347 Personen kontrolliert und dabei 115 mutmaßliche Verstöße festgestellt. Im Landkreis Northeim musste sogar die Baustelle eines Neubaus auf Grund fehlender Absturzsicherung durch die BG Bau stillgelegt werden.

Im Zuständigkeitsbereich der Regierungsvertretung Oldenburg waren insgesamt 45 Fahnder der Landkreise Ammerland, Aurich, Emsland, Friesland, Gr. Bentheim, Leer, Oldenburg,Osnabrück, Vechta, Wesermarsch, Wittmund und der Städte Emden, Delmenhorst, Oldenburg, Osnabrück, Wilhelmshaven, Lingen und Norden sowie 55 Beamte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamtes Bremen, Oldenburg und Osnabrück im Einsatz. Es wurden 298 Objekte mit insgesamt 388 Firmen und 912 Personen kontrolliert und dabei 146 mutmaßliche Verstöße festgestellt. Im Landkreis Osnabrück stellten die Fahnder in einer Spielhalle fest, dass die vom Niedersächsischen Innenministerium angebrachten Versiegelungen an Spielgeräten erbrochen waren. Eine Abgabe an die zuständige Behörde wurde umgehend veranlasst.

Im Zuständigkeitsbereich der Regierungsvertretung Lüneburg waren insgesamt 16 Fahnder der Landkreise Celle, Cuxhaven, Harburg, Heidekreis, Lüneburg, Osterholz, Rotenburg, Stade, Uelzen, Verden und der Stadt Cuxhaven sowie 35 Beamte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamtes Bremen und des Hauptzollamtes Hannover im Einsatz. Es wurden 94 Objekte mit insgesamt 166 Firmen und 404 Personen kontrolliert und dabei 64 mutmaßliche Verstöße festgestellt. Im Landkreis Celle gab es eine zeitliche Verzögerung, da eine Person ohne Ausweispapiere bei der Polizei vorgeführt werden musste.

Im Zuständigkeitsbereich der ehemaligen Regierungsvertretung Hannover waren insgesamt 24 Fahnder der Landkreise Diepholz, Hameln-Pyrmont, Hildesheim, Holzminden, Nienburg, Schaumburg, der Region Hannover und der Städte Hameln, Hannover und Hildesheim sowie 19 Beamte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Hauptzollämter Braunschweig, Hannover und Osnabrück im Einsatz. Es wurden 113 Objekte mit insgesamt 219 Firmen und 545 Personen kontrolliert und dabei 91 mutmaßliche Verstöße festgestellt. Bei der Landeshauptstadt Hannover konnte sich eine Person der Überprüfung durch Flucht entziehen.

Alle Verdachtsfälle werden nun näher überprüft und bei Feststellung eines tatsächlichen Verstoßes gegen geltendes Recht mit einem Bußgeld oder einer Strafe belegt.

Die gemeinsamen Aktionstage mit dem Zoll werden zweimal jährlich durchgeführt.

Unter den Internetadressen
www.mw.niedersachsen.de/schwarzarbeitsbekaempfung
www.zoll-stoppt-schwarzarbeit.de
können weitere Informationen zum Thema „Schwarzarbeit“ abgerufen werden.