Niedersachsens Wirtschaftsminister Bode in Brüssel zur Digitalen Agenda: „Hochgeschwindigkeitsnetze sind Standortfaktor“

BRÜSSEL/HANNOVER. Zum Abschluss seiner Brüsselreise hat Wirtschaftsminister Bode heute an der Fachveranstaltung in der Vertretung des Landes Niedersachsen bei der Europäischen Union zur Digitalen Agenda teilgenommen. „Um die Wettbewerbsfähigkeit Niedersachsens zu sichern, brauchen wir Hochgeschwindigkeitsnetze im ganzen Land. Die Finanzierung stellt dabei eine ganz besondere Herausforderung dar, der wir nur Herr werden können, wenn alle Ebenen, EU, Bund, Land und Kommunen an einem Strang ziehen“, erklärte Minister Bode. Eine wirksame Förderstrategie müsse alle Instrumente umfassen, um überhaupt die Chance auf Erschließung vor allem des ländlichen Raums zu haben.

Besonderer Schwerpunkt in der Diskussion mit Vertretern der Europäischen Kommission aus den Generaldirektionen Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien sowie Wettbewerb war die Frage, wie Hochgeschwindigkeitsnetze in die Fläche gebracht werden können. Die im Entwurf vorliegenden Leitlinien der EU für den schnellen Breitbandausbau sollen den Mitgliedstaaten Unterstützung bei der Erreichung der in der Digitalen Agenda verankerten Ziele bieten. Aus Niedersächsischer Sicht bedarf es dafür allerdings einiger Anpassung im Entwurf. So müssen die Voraussetzungen geschaffen werden, dass Genehmigungsverfahren schneller realisiert werden können, dass die Grundsätze der Technologieneutralität eingehalten werden und die Förderung von Wirtschaftlichkeitslücken ermöglicht wird.

Minister Bode hat in Brüssel in der Diskussion mit den Vertretern der Europäischen Kommission diese Punkte klar zum Ausdruck gebracht. „Unser Ziel ist es, in der aktuell laufenden Meinungsbildung in Brüssel unsere Position einzubringen. Denn jetzt werden die strategischen Weichen für die nächsten Jahre gestellt“, betonte der Minister.