Rechtsgutachten zu ÖPP A 7 liegt vor / Weisung trotz Kritik des Bundesrechnungshofes rechtlich unangreifbar

Das vom niedersächsischen Verkehrsministerium in Auftrag gegebene Rechtsgutachten zum Thema „ÖPP A 7“ lässt trotz der von Bundesrechungshof und der Landesregierung vorgebrachten Kritik keinen Spielraum für eine abweichende Entscheidung zur Weisung des Bundes. Der renommierte Staats- und Verwaltungsrechtler Prof. Jörn Ipsen kommt in seiner Expertise zu dem Schluss, dass die zwischenzeitlich ausgesprochene Weisung des Bundesverkehrsministeriums, den Ausbau der A 7 ausdrücklich als ÖPP-Projekt auszuschreiben, rechtlich nicht angreifbar ist. „Leider gibt es danach trotz erheblicher Bedenken keine Möglichkeit, davon abzuweichen“, erklärt dazu Verkehrsminister Olaf Lies.

Das 31-seitige Gutachten legt dar, dass das Land als Auftragsverwaltung der Befolgungspflicht praktisch in jedem Fall unterliegt. Ausnahmen gibt es nur bei einem groben Verfassungsverstoß oder bei einer unmittelbaren Gefährdung der Allgemeinheit in Leben oder Gesundheit. Selbst die massiven Bedenken, die der Bundesrechnungshof an dem ÖPP-Projekt A 7 angemeldet hat, ändern an der Rechtmäßigkeit der Weisung als solcher nichts, weil der Bundesrechnungshof nur eine beratende Funktion ausübt.

Olaf Lies erklärt dazu weiter: „Der Bundesrechnungshof ist zu dem Schluss gekommen, dass dieses Projekt als ÖPP zwölf Millionen Euro teurer ist als mit einer herkömmlichen Ausführung. Es war deshalb notwendig, diese angeordnete Verschwendung von Steuergeld rechtlich überprüfen zu lassen. Das Ergebnis des Gutachtens ist ernüchternd. Immerhin besteht aber jetzt in rechtlicher Hinsicht Klarheit. Dies ist auch für die zukünftige Arbeit als Auftragsverwaltung des Bundes wichtig. Für das Projekt A 7 bleibt uns wohl nichts anderes übrig, als die Ausschreibung als ÖPP vorzubereiten. Eine allerletzte Hoffung sehe ich noch darin, dass eine neue Bundesregierung politisch zu einer neuen Bewertung in dieser Frage kommt und nicht aus ideologischen Gründen Geldverschwendung in Kauf nimmt.“