Einrichtung einer Servicestelle nach dem Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetz (NTVergG)

R­­­­­­­echtzeitig zum Inkrafttreten des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes (NTVergG) am 01.01.2014 hat das Nds. Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr eine Servicestelle eingerichtet, die über das Gesetz und über Tariftreue- und Entgeltregelungen informiert. „Das war eine Punktlandung“, so Wirtschaftsminister Olaf Lies. „Nun können wir insbesondere die kleineren Kommunen, aber auch alle anderen niedersächsischen öffentlichen Auftraggeber bei der Anwendung des neuen Gesetzes unterstützen.“

Wesentliche Aufgabe der Servicestelle-NTVergG ist es, Beteiligte an öffentlichen Auftragsvergaben mit wichtigen Informationen zum NTVergG anhand zahlreicher Links und Downloadmöglichkeiten, einem fortzuschreibenden Katalog mit häufig gestellten Fragen- und Antworten (FAQ) sowie mit Tarif- und Mindestentgeltregelungen aus den einschlägigen Tarifverträgen und Mustern zur Abgabe der Tariftreue- und Mindestentgelterklärungen zu versorgen. Daneben können bei der Servicestelle begründete Hinweise eingereicht werden, wenn in Bezug auf konkrete Vergabeverfahren offensichtlich Anlass zur Kontrolle der Einhaltung der Vorgaben zur Tariftreue und Mindestlohn bei der Ausführung öffentlicher Aufträge besteht. Die Servicestelle leitet diese Hinweise dann umgehend an den jeweiligen öffentlichen Auftraggeber weiter.

„Wir stehen mit einem ausführlichen Internetauftritt, aber auch persönlich mit unseren Beratern in Tariffragen sowie zu vergaberechtlichen Fragen zur Verfügung“, erklärt Minister Lies. Das Angebot soll bedarfsorientiert weiter ausgebaut werden. Schon seit einigen Wochen nehmen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der zuständigen Fachreferate Anfragen entgegen und geben Auslegungs- und Anwendungshinweise.

Die Servicestelle ist erreichbar unter:

Servicestelle-NTVergG@mw.niedersachsen.de

sowie im Internet unter:

Servicestelle zum Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetz (NTVergG)