Minister Olaf Lies eröffnet Beratungsstelle für ausländische Werkvertragsbeschäftigte in Hannover

Wirtschaftsminister Olaf Lies hat heute gemeinsam mit dem Regionspräsidenten der Region Hannover, Hauke Jagau, die Beratungsstelle für ausländische Werkvertragsbeschäftigte in Hannover offiziell eröffnet. Ziel der Einrichtung ist es, ausländische Werkvertragsbeschäftigte über ihre Rechte als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu informieren und sie bei der Wahrnehmung ihrer Interessen und Rechte zu beraten und zu unterstützen. Damit unterstützt das Wirtschaftsministerium zwei Beratungsstellen für ausländische Werkvertragsbeschäftigte im Land. Die Beratungsstelle in Oldenburg hatte Anfang Oktober 2013 ihre Arbeit aufgenommen. Die Einrichtung in Hannover ist seit November 2013 aktiv.

„Das Beratungsangebot ist ein wichtiger Schritt, um die Rechte von Werkvertragsbeschäftigten zu schützen und Hilfe zur Selbsthilfe zu bieten. Denn wer informiert wird und um seine Rechte weiß, wird seltener Opfer von Ausbeutung und betrügerischen Machenschaften“, sagte Wirtschaftsminister Olaf Lies bei der Eröffnung der Beratungsstelle in Hannover heute. „Die Beratungsstelle Hannover ergänzt unser bereits bestehendes Beratungsangebot für mobile Beschäftigte. Ziel muss es letztendlich sein, ein flächendeckendes Beratungsnetz im Land anzubieten. Hier arbeiten wir auch mit anderen Einrichtungen eng zusammen“, betonte Lies.

Finanziert wird die Einrichtung in Hannover zu 63,4 Prozent vom Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr. Die restliche Summe wird von der Region Hannover getragen. Die Beratungsstelle in Oldenburg wird komplett vom Wirtschaftsministerium finanziert. Operativ betreut werden beide Anlaufstellen für ausländische Werkvertragsbeschäftigte von der Bildungsvereinigung ARBEIT UND LEBEN Niedersachsen e. V.

Regionspräsident Hauke Jagau sagte: „Die sogenannten mobilen Beschäftigten verrichten oft schwere Arbeit – zum Beispiel in der Landwirtschaft – und wissen wenig über ihre Rechte. Es ist gut, dass sie jetzt eine Anlaufstelle haben, die Hilfe und Beratung anbietet und in der sie erfahren, was ihnen gesetzlich zusteht.“ Patrick Schreiner, Abteilungsleiter Wirtschaft – Umwelt – Europa beim DGB-Bezirk Niedersachsen – Bremen – Sachsen-Anhalt, erklärte: „Wir haben in den letzten Jahren eine massive Deregulierung der Arbeitsmärkte erlebt. Die zunehmende grenzüberschreitende Ausbeutung mobiler Beschäftigter ist in diesem Zusammenhang zu sehen. Wir brauchen eine neue Ordnung am Arbeitsmarkt. Beratungsstellen für mobile Beschäftigte sind wichtige Elemente einer solchen neuen Ordnung. Wir begrüßen deshalb, dass die Landesregierung mit den Beratungsstellen in Oldenburg und Hannover, hier gemeinsam mit der Region Hannover, einen großen Schritt in die richtige Richtung macht.“

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr hatte sich bereits im Sommer 2013 dazu entschlossen, Beratungsstellen für ausländische Werkvertragsarbeiter einzurichten, um aktiv etwas gegen die bekannt gewordenen Missstände und schlechten Arbeitsbedingungen bei Werkvertragsbeschäftigten zu unternehmen. Wirtschaftsminister Olaf Lies dazu: „Angesichts der schlimmen Erfahrungen und Ereignisse der Vergangenheit bin ich davon überzeugt, dass diese Hilfe dringend notwendig ist. Ausländische Werkvertragsbeschäftigte zählen zu den Schwächsten unter allen in Niedersachsen beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Mein Ziel ist es, die Wirtschaft in Niedersachsen zu stärken und Arbeitsplätze schaffen. Aber wir müssen auch für anständige Arbeitsbedingungen sorgen. Eine enge Zusammenarbeit mit dem Zoll, dem LKA, der Bundespolizei und der Finanzkontrolle Schwarzarbeit ist dabei unerlässlich. “

Die Standorte für die vom Land geförderten Beratungsstellen sind bewusst gewählt. Mit der Oldenburger Beratungsstelle möchte das Wirtschaftsministerium vornehmlich Werkvertragsbeschäftigte im Raum Weser-Ems erreichen, die in der Fleisch- und Zerlegebranche beschäftigt sind. Die Beratungsstelle in Hannover richtet sich mit ihrem Angebot an Beschäftigte in der Baubranche, dem Pflegebereich und der Gastronomie.

Damit die Kommunikation mit den ausländischen Werkvertragsbeschäftigten besser funktioniert, arbeiten in den Beratungsstellen Mitarbeiter aus Ost- und Mitteleuropa.

„Die Rückmeldungen aus Oldenburg sind positiv und zeigen, dass wir mit diesem Ansatz zur Hilfestellung und zur Erreichung besserer Arbeits- und Lebensbedingungen für ausländische Werkvertragsbeschäftigte genau richtig liegen“, sagte Wirtschafsminister Olaf Lies abschließend.