Lies: Pkw-Maut löst die Probleme nicht

„Mit einer Pkw-Maut in dieser Form holen wir uns jede Menge Probleme und Ärger ins Haus, und auf der anderen Seite löst sie unsere Finanzierungsprobleme nicht einmal im Ansatz. Meine Skepsis war immer groß und ist jetzt noch größer geworden.“ Das ist die Reaktion von Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies auf die jetzt in Berlin von Bundesverkehrsminister Dobrindt vorgestellten Maut-Pläne.

Lies weiter:
„Hier besteht die Gefahr, dass ein bürokratisches Ungetüm geschaffen wird und der administrative Aufwand einen Großteil der Einnahmen wieder aufzehrt. Aber selbst wenn am Ende netto 600 Millionen Euro pro Jahr übrig bleiben sollten, muss Minister Dobrindt eines klar sein: Wenn schon auch Landesstraßen und kommunale Straßen bemautet werden, müssen Länder und Kommunen etwas von dem Kuchen abbekommen. Das reduziert die Summe für den Bund noch einmal deutlich. Und auf jeden Fall ist zu bedenken, dass wir mit den Einnahmen aus einer Pkw-Maut nur einen Bruchteil der Probleme lösen können. Uns fehlen jährlich doch mindestens 7 Milliarden Euro zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur. Ich finde, bei diesem Missverhältnis muss auch dem Letzten klar werden, dass es bei der Pkw-Maut immer nur ums Prinzip ging und geht, und nie um wirklich nennenswerte Einnahmen für unsere Straßen. Eine solche Maut bringt also wenig – und wir handeln uns dann noch jede Menge Ärger ein mit unseren Nachbarländern. Die werden auch auf die Idee kommen, soweit bisher nicht geschehen, Maut-Gebühren zu erheben. Ich habe im Übrigen nach wie vor große Zweifel, ob eine solche Maut EU-rechtlich Bestand haben wird, unsere Nachbarn kündigen ja schon Klage an. Unterm Strich: Es ist mehr als fraglich, ob Aufwand, Ärger und Ertrag in einem akzeptablen Verhältnis zueinander stehen.“