Sechs Forderungen für eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik

Leider wurden in der Vergangenheit Sozial- und Wirtschaftspolitik vielfach eher als Gegensatz betrachtet. Richtig ist heute: Ohne gute Wirtschaftspolitik kann man auch keine gute Sozialpolitik machen. Und gute Sozialpolitik ist genauso wie gute Bildungspolitik heutzutage längst auch Wirtschaftspolitik. Mit guter Sozialpolitik steigen die Chancen, dass wir jungen Menschen eine bessere Perspektive für einen guten Bildungsabschluss geben können. Diese jungen Menschen sind die zukünftigen Fachkräfte, die wir brauchen, um die Wirtschaft in unserem Land weiter zu stärken und damit den Wohlstand zu sichern. Es muss aber auch klar sein, dass ohne eine gute und konsequente Wirtschaftspolitik das Dreieck zusammen mit Bildungs- und Sozialpolitik nicht geschlossen wird und das gesamte System nicht funktioniert.

Die Ausgangslage für eine ausgewogene, gute Bildungs-, Sozial- und Wirtschaftspilitik ist geradezu ideal. Deutschland und Niedersachsen sind wirtschaftlich gut aufgestellt. Der Arbeitsmarkt bietet vielen Menschen eine positive Perspektive. Gerade in dieser Phase ist aber die Fokussierung auf eine gute Wirtschaftspolitik besonders wichtig. Diese stößt jedoch auf Hindernisse und Widerstände. Es gibt in meiner Wahrnehmung ein sehr starkes „Wohlgefühl" in unserer Gesellschaft. Alle finden eigentlich, dass alles gut läuft. Dieses trügerische und auf lange Sicht gefährliche „Wohlgefühl“ verschafft den Gegnern von Zukunftsinvestitionen, Innovationen und Infrastrukturprojekten immer wieder Oberwasser. Das ist aber völlig falsch. Die Länder um Deutschland und auf der ganzen Welt schlafen nicht. Alle strengen sich an. Deutschland darf alles, sich aber nicht auf den Lorbeeren der vergangenen Jahre ausruhen. Jetzt ist die Zeit, um in die Zukunft zu investieren. Dies immer nur mit kurzlebigen Konjunkturpaketen in wirtschaftlich schwierigen Phasen zu tun, ist kein kluger Ansatz. Jetzt müssen wir uns aufstellen. Starke Wirtschaftspolitik braucht Deutschland gerade jetzt in einer wirtschaftlich guten Phase. Jetzt ist die Zeit für Zukunftsinvestitionen und jetzt ist die Zeit, dies im Einklang von Wirtschafts- und Sozialpolitik für ein wirtschaftlich starkes und sozial gerechtes Deutschland zu gestalten.

Deutschland und Niedersachsen brauchen:

1. Investitionen in Infrastruktur.

Es muss Schluss sein mit dem St. Florians-Prinzip. Wir wollen die Energiewende, aber keine Stromleitungen. Wir wollen gut entwickelte und wirtschaftliche starke Räume, aber keine neuen Autobahnen. So kann es nicht funktionieren, so können wir uns nicht weiterentwickeln. Vor dem Hintergrund des oben beschriebenen „Wohlgefühls“ verschaffen sich die Gegner jedes Infrastrukturprojektes breiten Raum in der öffentlichen Debatte. Mitunter sind es egoistische Einzelinteressen, die für das Gemeinwohl wichtige Projekte über Jahre blockieren oder sogar ganz verhindern können. Um nicht nur zu planen, sondern auch Projekte umzusetzen, müssen wir große Teile der Gesellschaft viel früher einbinden. Ernstgemeinte Beteiligung muss frühzeitig erfolgen, aber sie muss alle relevanten Gruppen der Gesellschaft und auch Umweltbelange frühzeitig einbinden. Nicht nur die Gegner, auch die Befürworter von Infrastruktur müssen sich an einem solchen Dialog engagiert beteiligen. Wir müssen aber auch Verfahren verkürzen. Für bestimmte Großprojekte, die ich als „Zukunftsprojekte Deutschland“ bezeichnen würde, brauchen wir verkürzte Planverfahren, aber auch einen verkürzten Rechtsweg. Die Rechtssituation zu den „Verkehrsprojekten Deutsche Einheit“ dient hier als Vorbild. Dazu gehört unter anderem, dass Klagen nur direkt beim Bundesverwaltungsgericht eingelegt werden können. Ich würde an aktuellen Projekten die Planungen zur Y-Trasse/Alternativen und auch die A 20 und die A 39 als „Zukunftsprojekte Deutschland“ bezeichnen. Zwingend erforderlich ist auch eine bessere Abstimmung der Behörden. Planung und Finanzierung müssen viel stärker Hand in Hand gehen.

2. Investitionen in Innovation.

Deutschland ist stark, aber die andern Länder auf der Welt lehnen sich auch nicht zurück. Richtige Industriepolitk ist jetzt gefragt. Wir in Niedersachsen kümmern uns intensiv um das Thema Industrie 4.0. Industriearbeitsplätze müssen wir nicht nur erhalten, sondern ausbauen. Das gelingt nur, wenn wir immer einen Schritt voraus sind. In Niedersachsen werden wir durch die enge Verzahnung von Wirtschaft und Wissenschaft, also zwischen Wirtschaftsministerium und Wissenschaftsministerium, dafür sorgen. Gerade für die kleinen und mittelständischen Unternehmen ist der Zugang zu praxisnaher Forschung und Entwicklung immer noch schwierig. Vorhandene Barrieren müssen abgebaut werden. Gerade diese Unternehmen sind in Zukunft sehr viel stärker auf Innovationen angewiesen, sie werden aber nur in den seltensten Fällen eigene Entwicklungsabteilungen haben.

3. Investitionen in Bildung

Wirtschaft funktioniert nicht ohne Innovation und dafür brauchen wir gute Fachkräfte. Dies alles geht aber nicht ohne eine gute Bildung. Niedersachsen investiert in die frühkindliche Bildung, in die Ganztagsschule und in die Hochschulen gleichermaßen. Die Abschaffung der Studiengebühren ist ein vollkommen richtiger Schritt, um eine Barriere zu mehr Bildung abzubauen.

4. Investitionen in die Fachkräftesicherung

Eine der größten Herausforderungen für die Wirtschaft in Deutschland ist die Fachkräftesicherung oder auch die Bekämpfung des Fachkräftemangels. Und an diesem Thema zeigt sich hervorragend die Verbindung von Sozial- und Wirtschaftspolitik. Während die Qualifizierung von Menschen ohne Arbeit in der Vergangenheit oft nur unter sozialpolitischen Gesichtspunkten betrachtet wurde und es eher um das „Kümmern“ ging, hat sich das bereits heute völlig verändert. Qualifizierung von arbeitslosen Menschen ist Wirtschaftspolitik pur - und damit bekommt diese auch einen anderen Stellenwert, und zwar in der Gesellschaft wie auch für den einzelnen Betroffenen. Jeder Einzelne darf nicht mehr das Gefühl haben, nur Teil einer sozialpolitischen Maßnahme zu sein. Es muss deutlich werden, dass Wirtschaft und Gesellschaft in den Einzelnen investieren – und dafür auch etwas zurückhaben wollen: Leistung. Der Einzelne wird gebraucht. Das ist eine ganz neue und starke Motivation für die Betroffenen. Mit der gerade vorgestellten Fachkräfteinitiative ist Niedersachsen auf einem sehr guten Weg.

5. Investitionssicherheit für Unternehmen

Unternehmen brauchen Investitionssicherheit. Eine Vermögenssteuer für Unternehmen wäre deshalb falsch. Auch die heutigen Bedingungen der Erbschaftssteuer für Unternehmen müssen gesichert werden. Die duale Ausbildung und die Meisterpflicht sind wichtige Errungenschaften der deutschen Wirtschaft und Gesellschaft, an denen nicht gerüttelt werden darf.

6. Investitionen trotz Schuldenbremse

Die gesellschaftliche Akzeptanz der Schuldenbremse ist sehr groß. Die Einhaltung der Schuldenbremse steht auch für eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik außer Frage. Allerdings besteht die Gefahr, dass die Schuldenbremse zur Investitionsbremse für Infrastrukturprojekte und Innovationen wird. Während es im Bildungsbereich einen großen Konsens für zusätzliche Mittel gibt, gilt das für Innovation und insbesondere Infrastruktur nicht ohne Einschränkung. Die Schuldenbremse darf nicht dazu führen, dass zwar die öffentlichen Haushalte entschuldet werden, aber unsere Straßen, Schienen und Wasserstraßen immer weiter verfallen und wir die Wirtschaft damit erheblich schwächen. Umverteilung im Haushalt wird am Ende nur einen Teil des Bedarfs abdecken. Gerade bei Aus- und Neubau muss es daher gelingen, längerfristige Finanzierungen über Absicherungen des Bundes zu ermöglichen und zusätzliches Kapital z.B. aus Versicherungs- oder Rentenfonds einzusetzen - und dies über eine sehr langfristige sichere Rendite attraktiv zu gestalten.