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Runder Tisch: Russland-Sanktionen

Wirtschaftsminister Olaf Lies empfängt Vertreter der niedersächsischen Wirtschaft


Wirtschaftsminister Olaf Lies hat am 02.09.2014 Vertreter von Kammern, Unternehmerverbänden und Unternehmen in Hannover empfangen, um sich über die Auswirkungen der Russland-Sanktionen auf die niedersächsische Wirtschaft auszutauschen.

Minister Olaf Lies erklärte: „Die kürzlich verhängten EU-Sanktionen sowie die Gegenmaßnahmen Russlands und die aktuellen politischen Entwicklungen in Russland und der Ukraine verunsichern auch niedersächsische Unternehmer. Viele Fragen sind offen: So ist zum Beispiel die Zulieferung ganzer Maschinen oft weiterhin möglich, aber die Zulieferung von Ersatzteilen wegen möglicher militärischer Verwendung nicht. Bei dem heutigen Treffen ging es mir deshalb vor allem darum, aus erster Hand zu erfahren, mit welchen Problemen niedersächsische Unternehmen zu kämpfen haben. Denn schon jetzt stellen wir fest: Die Verunsicherung ist groß und es gibt eine Reihe von Herausforderungen für die Unternehmer.“

Die europäische Union hat sich Ende Juli 2014 auf sektorale Wirtschaftssanktionen gegen Russland geeinigt. Die Sanktionen beinhalten ein Waffenembargo, Maßnahmen im Bereich Kapitalmarkt sowie Verbote für die Ausfuhr von sogenannten Dual-Use-Gütern und Ausrüstung für bestimmte Projekte im Energiebereich. Daneben umfassen die beschlossenen Maßnahmen die Ausweitung von Kontensperrungen und Einreiseverboten und ein Investitions- und Lieferverbot für bestimmte Infrastrukturprojekte auf der Krim.

Russland hat als Reaktion auf EU- und US-Sanktionen eigene Strafmaßnahmen gegen den Westen verhängt. Im Zuge dessen wurde die Einfuhr von Fleisch, Fisch, Milchprodukten, Obst und Gemüse aus den USA, der EU, Kanada, Australien und Norwegen vorerst verboten.

Diese Maßnahmen wirken sich auch auf die niedersächsische Wirtschaft aus. Demnach ist der Anteil Russlands an den niedersächsischen Ausfuhren bereits von 4,2 Prozent im Jahr 2012 auf 3,5 Prozent in 2013 gesunken und hatte 2013 noch ein Volumen von 2,7 Milliarden Euro. Laut Landesamt für Statistik ist im ersten Halbjahr 2014 ein weiterer Rückgang um 25 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum zu verzeichnen. Wichtigste Ausfuhrgüter sind Kraftfahrzeuge und Fahrzeugteile sowie landwirtschaftliche Maschinen.

Auch bei den Importen aus Russland gab es eine sinkende Tendenz. Der Anteil fiel von 2,1 Prozent (2012) auf 1,6 Prozent in 2013. Wichtigste Einfuhrgüter sind Steinkohle (18,3 Prozent) und Kupfer (16,8 Prozent).

Wirtschaftsminister Olaf Lies drückte seine Besorgnis darüber aus, dass die Niedersächsische Wirtschaft auf mittlere Sicht Umsatzeinbußen haben werde. „Hier gilt es gegenzusteuern und Hilfe anzubieten. Firmen, die Bestellungen aufgenommen haben und jetzt ihre Ware nicht ausliefern können, laufen Gefahr, unverschuldet in Schwierigkeiten zu geraten. Wir müssen deshalb über Möglichkeiten der Länder- und Bundeshilfe nachdenken, um bestimmte Einbrüche kompensieren zu können.“

Ein Vertreter des Bundeswirtschaftsministeriums informierte die Unternehmensvertreter zudem über die aktuellen Entwicklungen und stellte Hilfsangebote vor. Die Informationen sind in einem aktuellen GTAI-Spezial zusammengestellt: www.gtai.de/russland-sanktionenAn der Veranstaltung im Wirtschaftsministerium nahmen Vertreter der Unternehmerverbände Niedersachsen, der Industrie- und Handelskammern Osnabrück-Emsland-Grafschaft Bentheim, Hannover, Stade, Lüneburg-Wolfsburg und Ostfriesland und Papenburg teil sowie Unternehmensvertreter aus den Bereichen Erdöl- und –Erdgasgewinnung, Maschinenbau, Wehrtechnische Industrie und Ernährung.

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erstellt am:
03.09.2014

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