Länder fordern mehr Mittel für Verkehrsinfrastruktur

Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies hat sich mit seinen Amtskollegen aus Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg darauf verständigt, den Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen und mehr finanzielle Mittel für die Verkehrsinfrastruktur zu fordern. Bei der nächsten Verkehrsministerkonferenz wollen die drei Verkehrsminister ihre Länderkollegen auf eine Rückbesinnung auf die eigene Beschlusslage in Sachen Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur einschwören. Dazu werden Minister Michael Groschek (NRW), Winfried Hermann (Baden-Württemberg) und Olaf Lies (Niedersachsen) einen Entwurf für eine Bundesratsinitiative in die Verkehrsministerkonferenz (1./2.10. in Kiel) einbringen.

Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies: „Ich wünsche mir sehr, dass das Sommertheater um die Pkw-Maut nun endlich beendet wird und wir uns wieder mit den wirklich wichtigen Themen beschäftigen. Diese Diskussion lenkt inzwischen völlig von den eigentlichen Problemen ab und wird zur Lösung am Ende nichts beitragen. Deutschland braucht eine leistungsfähige Infrastruktur. Dies gilt insbesondere für ein Flächen- und Logistikland wie Niedersachsen. Die Güterverkehrsprognose bis 2030 zeigt deutlich auf, dass vor allem der Güterverkehr erheblich zunehmen wird. Um dies zu bewältigen, brauchen wir leistungsfähige Schienen, Straßen und Wasserwege. Davon hängt in starkem Maße die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland ab. Und dabei spielen der Norden und die Anbindung der Seehäfen eine ganz besondere Rolle. Von diesen Investitionen profitiert ganz Deutschland. Infrastrukturpolitik ist Wirtschaftspolitik. Was die mangelnde Finanzierung der Infrastruktur zur Folge hat, können wir inzwischen an immer mehr Stellen in unserem Land feststellen. Ohne eine ausreichende Finanzierungsgrundlage wird der Substanzverzehr unserer Straßen, Schienen und Wasserwege anhalten.“

Die drei Verkehrsminister drängen darauf, den einstimmigen Beschluss der Sonderkonferenz der Verkehrsminister in Berlin vor genau einem Jahr umzusetzen. Damals hatten alle Verkehrsminister dem Bericht der Bodewig-Kommission zugestimmt. Die Kommission hatte Finanzierungsvorschläge für den von der Daehre-Kommission ermittelten Fehlbetrag in Höhe von 7,2 Milliarden Euro jährlich vorgelegt. Danach soll der Bund unter anderem 2,7 Mrd. Euro mehr aus den Steuereinnahmen des Verkehrsbereichs für Infrastrukturmaßnahmen bereitstellen, durch die Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen 2,3 Mrd. Euro zusätzlich erwirtschaften, die Ausweitung der Maut auf alle Straßen und auf Lkw ab 7,5 Tonnen (statt zurzeit 12 Tonnen) prüfen und die Infrastrukturmittel in zweckgebundenen Fonds und Sondervermögen für mehrere Jahre zur Verfügung stellen.

Verkehrsminister Lies: „Die Länder haben zur Verkehrsinfrastrukturfinanzierung mehrfach einstimmig Beschlüsse gefasst. Doch passiert ist bisher nichts. Zurzeit ist nicht erkennbar, mit welchen Maßnahmen der Bund beabsichtigt, die Probleme der Infrastrukturfinanzierung tatsächlich zu lösen. Daher erwarten wir von der Bundesregierung zeitnah die Entwicklung einer tragfähigen finanz- und verkehrspolitischen Strategie, die geeignet ist, spätestens bis zum Ende dieser Legislaturperiode eine zuverlässige Ausweitung der Verkehrsinfrastrukturinvestitionen des Bundes im erforderlichen Umfang zu sichern.“

Nach dem Willen der drei Verkehrsminister sollen die Bundesländer in einem Entschließungsantrag im Bundesrat jetzt Druck auf den Bund machen, realistische Lösungen für die Finanzierung der notwendigen Sanierung der maroden Verkehrsinfrastruktur vorzulegen. Darin soll noch einmal der Mehrbedarf für Straßen, Schienen und Wasserstraßen in Bund, Ländern und Gemeinden in Höhe von jährlich 7,2 Milliarden Euro festgestellt werden. Diese müssten über einen Zeitraum von 15 Jahren aufgebracht werden, um den Substanzverlust der Verkehrsinfrastruktur aufzuhalten.

Zudem fordern die Länder strukturelle Veränderungen für die Infrastrukturfinanzierung. Priorität müsse der Erhalt vor dem Neubau von Projekten haben. Zusätzliche Haushaltsmittel für das Bestandsnetz müssten überjährig bereitgestellt werden. Die Mittel sollen zweckgebunden nur für die Infrastrukturfinanzierung zur Verfügung stehen. Dazu solle eine Fondslösung wie etwa ein Infrastrukturfonds Schiene und ein Infrastrukturfonds Straße geprüft werden. Bund und Länder sollten dafür eine Steuerungsgruppe für die Verkehrsinfrastrukturfinanzierung einrichten.

Ebenso mahnen die Länder eine Nachfolgeregelung für die derzeit vom Bund an die Länder gezahlten so genannten Entflechtungsmittel und das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz an. Diese Regelungen laufen im Jahr 2019 aus.