Bahnstrecke Braunschweig–Harvesse

Die Abgeordneten Björn Försterling und Gabriela König (FDP) hatten gefragt:

Im Auftrag des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr läuft derzeit ein Untersuchungsverfahren zur Reaktivierung von Bahnstrecken im ländlichen Raum. Nach der Stufe 2 des Untersuchungsverfahrens belegte die ehemalige Bahnstrecke Braunschweig–Harvesse Platz 1 der Rangfolge. Die besten Werte im Ranking erzielte diese Strecke bei den Punkten „Erreichbares Pendlerpotenzial“, „Lage der Haltestellen“ und „Folgekosten“. Demzufolge und vor dem Hintergrund des im Bau befindlichen VW-Logistikzentrums in Harvesse drängen die Menschen vor Ort auf eine schnelle und vor allem positive Entscheidung zur Reaktivierung der Bahnstrecke. Für das Pendlerpotenzial wäre eine halbstündige Anbindung an den Hauptbahnhof Braunschweig wünschenswert. Diese würde laut Aussagen des Direktors des Zweckverbands Großraum Braunschweig (ZGB) jährlich 4,8 Millionen Euro kosten.

Wir fragen die Landesregierung:

1. Wie ist der aktuelle Stand des Untersuchungsverfahrens, und wann werden die Ergebnisse vorgestellt?
2. Wann wird die Bahnstrecke Braunschweig–Harvesse bei einem positiven Ausgang des Untersuchungsverfahrens reaktiviert?
3. Wird der ZGB vonseiten des Landes zusätzliche Gelder in Höhe von 4,8 Millionen Euro erhalten, damit die Strecke dann auch tatsächlich wieder befahren werden könnte?

Der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Olaf Lies beantwortete die Anfrage namens der Landesregierung wie folgt:

Die Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen mbH (LNVG) führt im Auftrag des Landes in einem aufwendigen Verfahren Untersuchungen über die Wirtschaftlichkeit von Reaktivierungen von stillgelegten SPNV-Strecken durch.

Das Ergebnis der zweiten Untersuchungsstufe liegt seit dem 14.03.2014 vor und ist am 01.04.2014 unter Vorsitz von Herrn Minister Lies und Beteiligung der Vertreter aller Landtagsfraktionen und verkehrspolitischen Sprecher, der kommunalen Spitzenverbände, der Verkehrswirtschaft, der Aufgabenträger für den Schienenpersonennahverkehr, der Umwelt- und Fahrgastverbände, und weiterer, die den bisherigen Untersuchungsprozess begleitet haben, vorgestellt und bestätigt worden : 8 Strecken - darunter u.a. die Strecke Braunschweig (Gliesmarode) – Harvesse werden in einer dritten Stufe - Erstellung einer detaillierten Kosten-Nutzen-Analyse durch einen externen Gutachter - weiter betrachtet.

Im Zuge dieser standardisierten Bewertung wird aktuell eine gesamtwirtschaftliche Bewertung der 8 Strecken vorgenommen und eine Folgekostenrechnung (finanzielle Auswirkungen auf alle Beteiligten) aufgestellt. Abschließende Ergebnisse sollen bis Ende 2014/Anfang 2015 vorliegen.

Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Fragen namens der Landesregierung wie folgt:

Zu 1.:
Es wird auf die Vorbemerkungen verwiesen.

Zu 2.:
Grundsätzlich könnte der jeweils zuständige Aufgabenträger mit den Umsetzungsmaßnahmen zur Reaktivierung unmittelbar nach der Entscheidung beginnen.
Für die Strecke Braunschweig (Gliesmarode) - Harvesse ist der Zweckverband Großraum Braunschweig (ZGB) Aufgabenträger nach dem Niedersächsischen Nahverkehrsgesetz (NNVG). Insofern wird der ZGB in eigener Zuständigkeit entscheiden, ob und ab wann eine Reaktivierung durchgeführt werden soll und eine damit verbundene Bestellgarantie für die SPNV-Betriebsleistungen abgegeben werden kann.

Zu 3.:
Das Land stellt für die Reaktivierungsvorhaben im Allgemeinen eine Förderung in Höhe von 75% der zuwendungsfähigen Kosten in Aussicht. Die verbleibenden 25% sowie die nicht zuwendungsfähigen Kosten wären vom Antragsteller/Betreiber oder Dritten zu übernehmen. Darüber hinaus ist grundsätzlich vorgesehen, dass die SPNV-Betriebskosten vom jeweiligen Aufgabenträger getragen werden.